Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte bereits im Jahr 2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit Bedrohung durch Rebellen in seiner Herkunftsregion Casamance im Senegal begründete. Der Antrag wurde rechtskräftig mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 07.02.2012, Zl. XXXX , abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. 2. Seiner Ausreiseverpflichtung k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen wurde. Zudem wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an seine Heimat verlassen zu haben, weil in Libyen Bürgerkrieg herrsche und Unruhen seien. Es gäbe keine Sicherheit und die Lage sei katastrophal. Auch könne man in Libyen kein Geld verdienen. Er habe Libyen zunächst mit einem Boot in Richtung Italien verlassen. Dann sei er nach Frankreich gereist. Dies seien alle seine Fluchtgründe, die er genannt hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des Bundesamtes ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid): „[…] - - Sie brachten am 17.11.2014 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Diesen begründeten Sie folgendermaßen: 11. Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund): Wegen dem Krieg in meiner Heimat. Ich habe sonst keine weiteren Fluchtgründe. - Am 05.10.2015 wurden Sie in der Außenstelle Wien einvernommen: F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.06.2018 in XXXX im Zuge einer Kontrolle nach dem AuslBG bei der Beschäftigung als Arbeiter auf einer Baustelle ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme durch die Finanzpolizei wurde er am folgenden Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. Mit dem nunme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.05.2020, Zl. 362289106/106378211, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 1 FPG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Tür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 15.10.2019 aufgrund des Verdachts der Schlepperei festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben vom 02.01.2020 Parteiengehör eingeräumt und er über die beabsichtigten fremdenpolizeiliche Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Weiters wurde ihm das Länderinformationsblatt zur Ukraine übermittelt. Der Beschwerdeführer wurde gebeten Auskunft zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2003 erstmals ins österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde aufgrund von Suchtgiftdelinquenzen in den Jahren 2004, 2005 und 2008 von österreichischen Strafgerichten zu Freiheitsstrafen verurteilt und gegen ihn rechtskräftige Aufenthaltsverbote erlassen. Sein Antrag auf internationalen Schutz wurde negativ beschieden und der Beschwerdeführer im Jahr 2008 rechtskräftig aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde gegen den Bescheid vom 07.05.2020, Zl. 297482204/191158607, mit dem die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ erteilte (Spruchpunkt I.), über ihn eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt II.) und seine Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärte (Spruchpunkt III.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen die Rückkehrents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellte nach illegaler Einreise am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am selben Tag Folgendes vor: Er sei ledig, Moslem/Sunnit und gehöre der Volksgruppe der XXXX an. Er habe zehn Jahre die Grundsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 16.03.2016 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Da er über keine identitätsbezeugenden Dokumente verfügte, wurde er festgenommen und stellte im Zuge dessen gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde zu seinem Antrag auf internationalen Schutz am 17.03.2016 polizeilich erstbefragt und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige aus China, wurde im Zuge von Kontrollen am 27.01.2020 in einer Sushi Bar in Graz bei Arbeiten in der Küche auf frischer Tat betreten. Die BF wurde in Folge von Beamten der PI Graz HBF zu ihrem unangemeldeten Wohnsitz begleitet und es konnte festgestellt werden, dass die BF über keinerlei gültige Dokumente verfügte. Aufgrund der illegalen Arbeitsaufnahme, der fehlenden gültigen Dok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hielt sich nach Ablauf seines Schengen-Visums für Spanien seit Oktober 2011 illegal im österreichischen Bundesgebiet auf. Sein (erster) Antrag auf internationalen Schutz vom 02.12.2011 wurde gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 am 20.06.2012 rechtskräftig abgewiesen und der Beschwerdeführer in die Ukraine ausgewiesen. Mit rechtskräftigem Urteil eines LG vom 08.06.2012 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 127, 129 Z 3 StGB (D... mehr lesen...
Schlagworte Einreiseverbot Einreiseverbot rechtmäßig Gefährdung der Sicherheit Gefährdungsprognose illegale Beschäftigung Interessenabwägung Mittellosigkeit Nachweismangel öffentliche Interessen öffentliche Ordnung öffentliche Sicherheit Privat- und Familienleben private Interessen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W226.2231886.1.00 Im RIS seit 28.09.2020 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...
Schlagworte Einreiseverbot Einreiseverbot rechtmäßig Gefährdung der Sicherheit Gefährdungsprognose illegale Beschäftigung Interessenabwägung Mittellosigkeit Nachweismangel öffentliche Interessen öffentliche Ordnung öffentliche Sicherheit Privat- und Familienleben private Interessen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W226.2231887.1.00 Im RIS seit 28.09.2020 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge der Ausreisekontrolle auf dem Flughafen XXXX am 02.03.2019 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die sichtvermerkfreie Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum überschritten hatte. Sie wurde deswegen wegen rechtswidrigem Aufenthalt im Bundesgebiet angezeigt und sogleich eine Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 600,00 eingehoben. Im Anschluss wurde der Beschwerdeführerin eine Ausreise nach Bosnien und Herzegowina gestattet. Sie reist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, vom 23.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach „Mazedon... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 31.08.2018 von der Finanzpolizei bei illegaler Beschäftigung betreten und am selben Tag festgenommen. 2. Am 01.09.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] LA: Warum kamen Sie nach Österreich? VP: Eigentlich eher als Tourist, als für die Arbeit. In Serbien hatte ich aber schon Kontakt wegen mei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wurde der sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 15.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15.03.2017 wies die belangte Behörde diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 19.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 05.12.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) ab. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 12, 3. Fall; § 15, §§ 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Am 11.12.2018 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste eigenen Angaben zufolge am 16.12.2001 in das Bundesgebiet ein, wo er am selben Tag unter den Personaldaten XXXX geb. XXXX (später korrigiert auf XXXX ), StA. Guinea, seinen ersten Asylantrag eingebracht hat. In Bezug auf seine Fluchtgründe gab der Asylwerber damals erstinstanzlich im Wesentlichen an, dass es „eine Art ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 18.02.2020, Zl. 412587605-180834909, wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt II.) und zugleich festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.). G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.02.2011 unter der Behauptung, ein liberianischer Staatsangehöriger zu sein, einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.08.2015, Zl. W159 1419103-2/20E hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen wurde. Zugleich wurde das Verfahren zur Prüfung der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste erstmals am 07.11.2004 gemeinsam mit seiner Gattin illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte einen ersten Asylantrag ein. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er vor russischen Soldaten geflüchtet wäre, die ihn wegen seines Bruders, der im Jahr 2003 als Widersta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 22.04.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Am 13.05.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen und gab dabei erneut an, Ägypten auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen zu haben. Dabei betonte er auf konkrete Nachfrage, in Ägypten nie verfolgt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, trat erstmals im XXXX 2018 in Erscheinung, als er von der Landespolizeidirektion Steiermark in XXXX aufgrund des Verdachts des Ladendiebstahls (§ 127 StGB) angehalten und angezeigt wurde. Die Polizei verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde), dass den BF in Folge unmittelbar mit schriftlichem Parteiengehör in Kenntnis setzte, dass gegen ... mehr lesen...
