Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 14.12.2017 durch Organe der Finanzpolizei bei einer Beschäftigung ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung (Schwarzarbeit) in einem Friseursalon in 1120 Wien betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde bzw. BFA) wurde über den BF die Schubhaft verhängt. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, Reg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien , dem Beschwerdeführer am 12.11.2019 persönlich übergeben, wurde gegen den sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“), ein iranischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er den Iran verlassen deshalb verlassen habe, weil er seine Religion gewechselt habe, weshalb er von seiner Familie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde dem sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Geschworenengerichtes am Sitz des Landesgerichts St. Pölten vom 09.10.2019, zu 19 Hv 31/19v, wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens des unbefugten Besitzes bzw. der Führung von Schusswaffen der Kategorie B nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von 13 (dreizehn) Jahren verurteilt. Aufgrund der strafgerichtlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 05.05.2017 des Landesgericht XXXX , Zl.: XXXX , wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die bevorstehende Hauptverhandlung des Beschwerdeführers (BF) informiert. Mit Schreiben vom XXXX .2017 des Landesgericht XXXX , Zl.: XXXX , wurde das BFA von der rechtskräftigen Verurteilung des BF nach § 15 StGB, § 105 Abs. 1 StGB; § 107 Abs. 1 StGB, zu einer 3-monatigen Freiheitsstrafe, welche bedingt nachgesehen wurde, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 23.12.2019 von der Schweiz an Österreich ausgeliefert und in die JA XXXX eingeliefert. 2. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein von den Schweizer Behörden erlassenes und bis 23.12.2022 gültiges Einreise-/Aufenthaltsverbot für den Schengener Raum. 3. Mit Schreiben Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme - Parteiengehör vom 15.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und begab sich am 23.05.2020 gemeinsam mit einem ebenfalls aus Marokko stammenden Freund zu einer Polizeiinspektion. Dort gaben beide an, ohne Dokumente zu sein, aber nach Italien weiterreisen zu wollen. 2. Daraufhin wurde der BF wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen. 3. Am 24.05.2020 wurde der BF zwecks möglicher Verhängung der Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.11.2015 unter Verwendung einer Aliasidentität einen Antrag auf internationalen Schutz und erklärte, Ägypten verlassen zu haben, weil es innerhalb der Familie blutige Kämpfe untereinander gegeben habe. Der Beschwerdeführer wurde am 03.10.2017 niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvernommen. Er gab an, dass seine Familie seit zehn Jahren aufgrund von Grundstücksst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.02.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen eines Parteiengehörs auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekanntzugeben. Hierauf ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, stammte aus der Stadt XXXX , reiste im August 2005 im Alter von XXXX Jahren mit seinen Eltern und drei Geschwistern illegal in das Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 23.08.2005 ein Asylantrag gestellt. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe dargetan, sondern die Antragstellung au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.08.2007 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.10.2008 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status für Asylberechtigte gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 23.04.2020 von der Finanzpolizei einer Kontrolle nach dem AuslBG und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Aufgrund der Meldung durch die PI XXXX vom 23.04.2020 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag gem. § 34 Abs 1 Z 2 BFA-VG erlassen und in das PAZ Hernalser Gürtel verbracht. Am 24.04.2020 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das BFA wider den Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I), festgestellt, dass dessen Abschiebung „nach“ zulässig sei (gemeint: nach Nigeria, Spruchpunkt II), über ihn ein unbefristetes Einreiseverbot verhängt (Spruchpunkt III), keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV) und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX .2020 im Bundesgebiet festgenommen. Am XXXX .2020 wurde über sie die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schreiben vom 04.03.2020 wurde die BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots Stellung zu nehmen. Sie erstattete keine Stellungnahme. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .2020,... mehr lesen...
Schlagworte aufschiebende Wirkung - Entfall Einreiseverbot entschiedene Sache Identität der Sache Interessenabwägung öffentliche Interessen Prozesshindernis der entschiedenen Sache Resozialisierung Rückkehrentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2231798.1.00 Im RIS seit 29.09.2020 Zuletzt aktualisiert am 29.09.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 03.05.2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und gab an XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Der BF stellte an demselben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor der Bundesgendarmerie XXXX am 03.05.2003 gab er an, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, ist seit zumindest 19.11.2019, wenn auch anfangs unter einer Aliasidentität und nur mit Nebenwohnsitz im Bundesgebiet melderechtlich erfasst. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.05.2020, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein tunesischer Staatsangehöriger. Er wurde erstmalig am 13.03.2015 melderechtlich im Bundesgebiet erfasst und hält sich seither auf der Grundlage eines Aufenthaltstitels Familienangehöriger rechtmäßig und durchgehend im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer weist im Bundesgebiet insgesamt drei strafgerichtliche Verurteilungen auf, wobei er zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 28.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 29.07.2018 durch die Landespolizeidirektion Wien durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er seine Heimat verlassen habe, da er keine Arbeit bekommen habe. 3. Am 03.08.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niedersch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und der muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, stellte erstmals am 10.10.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamts (BAA) vom 14.03.2008, Zl. 0709.475, wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und ihm weder des Status des Asylberechtigten gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, reiste im November 2019 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein. Er wurde am 23.04.2020 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen und in weiterer Folge in das PAZ XXXX überstellt. 2. Mit Mandatsbescheid vom 24.04.2020 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 22.04.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 23.04.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, er wolle seine Familie finanziell unterstützen und befürchte, in seiner Heimat keine Arbeit zu finden und keine gute Zukunft zu haben. 2. Bei seiner ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.02.2020, Zl. 6620700/190526900, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung in den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers beim ehemaligen Bundesasylamt für diesen einen Antrag gemäß § 3 Asylgesetz 1997 ein. 2. Mit Bescheid des ehemaligen Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. November 2006, Zl.238.398/6-VIII/40/06, wurde dem (zum damaligen Zeitpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. Juni 2006, Zl. 248.150/7-X/28/06 Asyl durch Asylerstreckung aufgrund seines Vaters gewährt. 2. Mit Urteil des XXXX vom XXXX , XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß § 278b Absatz 2 StGB rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. 3. Mit Urteil des XXXX vom XXXX wurde die unbedingte Strafe auf 4 Jahre, 5 Monate und 15 Tage H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und der muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, stellte erstmals am 16.03.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 1.2. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 22.06.2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers betreffend Spruchpunkt I. gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Gleichz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.12.2002 einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 30.09.2004, Zl. 03 00.118-BAS, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak für nicht zulässig erklärt und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am XXXX .2019 wurde anlässlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle der unrechtmäßige Aufenthalts der Beschwerdeführer festgestellt. Am selben Tag wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit rechtskräftiger Strafverfügung vom XXXX .2020, GZ. XXXX , der Landespolizeidirektion XXXX wurde gegen den BF wegen Überschreitung des erlaubten Aufenthaltes gemäß §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 iVm 120 Abs. 1a FPG ... mehr lesen...
