Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, ist seit zumindest 19.11.2019, wenn auch anfangs unter einer Aliasidentität und nur mit Nebenwohnsitz im Bundesgebiet melderechtlich erfasst. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.05.2020, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Dezember 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen eines durchgeführten Dublin-Konsultationsverfahrens wurde die Zuständigkeit Italiens zur inhaltlichen Prüfung dieses Antrages festgestellt und dieser mit Bescheid der belangten Behörde als unzulässig zurückgewiesen, die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet sowie festgestellt, dass seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2 Mit Bescheid vom 14.06.2018, Zl. 1104524709-160183156, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Serbiens, reiste am 23.02.2004 nach Österreich ein. Er stellte am 04.03.2004 den Erstantrag auf Niederlassungsbewilligung begünstigter Drittstaatsangehöriger gemäß § 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 (FrG). Am 17.03.2004 wurde dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung „Begünstigter Drittstaatsangehöriger – Österreich“ gemäß § 49 Abs. 1 FrG gültig bis 17.03.2005 erteilt. 2. Die Niederlassungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, wurde im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle am 02.10.2020 angehalten. Im Zuge der Überprüfung wurde bei Durchsicht seines Reisepasses der letzte Einreisestempel datiert mit 03.03.2020 festgestellt. Am 03.10.2020 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde hinsichtlich der Erklärung seines Aufenthaltsstatus niederschriftlich einvernommen. Dabei führte er zu seinen persönlichen Verh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.07.2020 in Bruck an der Leitha von der Polizei kontrolliert und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. 2. Am 03.07.2020 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots statt. 3. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste auf dem Luftweg am 19.02.2013 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, in Kamerun aufgrund seiner Tätigkeit als Chauffeur für ein Mitglied der Unabhängigkeitsbewegung SCNC verfolgt zu werden. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.10.2013, zugestellt am 24.10.2013, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.07.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zusammengefasst an, dass er Angst vor dem Tod hätte. Der IS kämpfe in seinem Heimatort Mosul. Er sei vom IS einkassiert und geschlagen worden, weil er geraucht hätte. Am Abend sei ihm die Flucht gelungen. Sein Vater hätte sodann die Fluch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ein nigerianischer Staatsangehöriger, der im Jahr 1997 illegal nach Österreich einreiste und unter der Identität XXXX , StA Sierra Leone, einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser wurde durch den UBAS am 08.06.1998 negativ entschieden. Der Beschwerdeführer wurde während seines Aufenthaltes in Österreich mehrfach, zuletzt vom LGS Graz am 18.08.2016, strafgerichtlich verurteilt. Das BFA übermittelte dem Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, hielt sich mehrfach mit Unterbrechungen in Österreich auf. Aufgrund seiner Straffälligkeit leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot ein und befragte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 01.02.2018 im schriftlichen Wege. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.02.2010 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA), den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB), zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 25.06.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 26.07.2020 ins Bundesgebiet ein. Am 28.07.2018 wurde der Beschwerdeführer von der LPD Wien festgenommen und gegen ihn am 31.07.2020 die Untersuchungshaft aufgrund verschiedener Tatbestände nach dem SMG verhängt. Am selben Tag wurde ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA VG wegen unrechtmäßigen Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet erlassen. 2. Nach En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 06.06.2018 im Rahmen einer Personenkontrolle durch Beamte der LPD Wien angehalten und dabei festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer illegal im Bundesgebiet aufhalte. 2. Am 08.08.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] F: Wie sahen Ihre Reisebewegungen ab September 2017 aus? (Anm.: Frage wird nicht verstanden – Dolmetsch not... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.07.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz und gab vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, Kamerun aus religiösen Gründen verlassen zu haben. Seine Familie sei katholisch und akzeptiere seinen Glauben (Zeugen Jehovas) nicht. Zudem akzeptiere das Dorf, in dem er gelebt habe, seinen Glauben auch nicht. Er sei von seiner Familie verstoßen worden, deshalb sei er nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste im März 2006 mit einem Schengenvisum legal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Seit seiner Einreise wohnte der Beschwerdeführer mit seiner nunmehrigen Ehefrau, einer österreichischen Staatsbürgerin, in einem gemeinsamen Haushalt und hat mit der Ehefrau drei gemeinsame Kinder, die ebenfalls österreichische Staatsbürger sind. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 03.09.2020 beim Versuch, von Österreich nach Italien einzureisen, kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass er über kein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügte. Über den Beschwerdeführer wurde am 04.09.2020 Schubhaft verhängt und ihm mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei. Mit dem gegenständlich angefochtenen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zusammengefasst an, dass er Angst vor dem IS habe. Der IS hätte ihn zweimal verhaftet und ihn mit dem Tod bedroht (AS 3 ff.). Am 06.07.2017 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als belangte Behörde / BFA bez... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.01.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm mitgeteilt, der belangten Behörde sei zur Kenntnis gebracht worden, dass der BF mit Urteil vom (…).12.2018 wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden sei. Gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 30.10.2014 ersuchte die zuständige Aufenthaltsbehörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um Stellungnahme, ob Bedenken gegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41 Abs. 9 NAG bestehen und eine Ausweisung (Rückkehrentscheidung) auf Dauer unzulässig sei. In dieser Anfrage wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, „2007“ mit seinem Sohn nach Österreich gekommen sei, da der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 18.04.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte der BF aus, jemand habe ihn zu homosexuellen Handlungen verführen wollen, was der BF abgelehnt habe. Ein Freund von ihm habe diesen Handlungen aber zugestimmt. Der Mann, den der BF zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrenshergang Der Antrag der beschwerdeführende Partei [bP] auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ wurde mit Bescheid des Amtes der Landesregierung, Magistratsabteilung 35 vom 10.05.2019, Zl. MA35-9/3225071-01, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Aufenthalt der bP öffentlichen Interessen gem. § 11 Abs. 2 Z 1 NAG entgegensteht, da aufgrund einer begangenen Urkundenfälschung der Aufenthalt zu einer Gefährd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte – unter Angabe einer falschen Identität und eines falschen Herkunftslandes und mit der Behauptung, minderjährig zu sein – am 27.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er war vom 02.12.2014 bis 22.12.2014 aus der Betreuungsstelle in XXXX abgängig, ehe er am 22.12.2014 von Polizisten aufgegriffen und wegen des Besitzes von Suchtmitteln angezeigt wurde. Er wurde in die Betreuungsstelle zurückgebracht, war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX , ZL. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Der Beschwerdeführer wird zurzeit in einer Justizanstalt im Bundesgebiet angehalten. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 0.08.2020 wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Albanien, wurde am XXXX .12.2018 am Flughafen Wien/Schwechat einer Ausreisekontrolle unterzogen. Anhand der Ein- und Ausreisestempel in seinem Reisepass wurde festgestellt, dass er am XXXX .08.2018 in den Schengenraum eingereist war und sich wegen Überschreitung der Dauer des visumfreien Aufenthaltes im Zeitraum von XXXX .11.2018 bis XXXX .12.2018 (27 Tage) ohne gültigen Einreise- oder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Moldawiens, reiste laut eigenen Angaben zuletzt am 21.09.2020 im Besitz seines biometrischen moldawischen Reisepasses über Ungarn kommend mit dem Autobus in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 02.10.2020 wurde der Beschwerdeführer in einem Geschäft in Wien wegen des Verdachts der Schwarzarbeit von der Finanzpolizei angehalten, in weiterer Folge von der Polizei festgenommen und in das Polize... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, stellte am 08.07.2018 nach legaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Zu seinem Antrag wurde der Beschwerdeführer am nächsten Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, er habe seine Heimat aus gesundheitlichen Gründen verlassen. Ihm sei bekannt, dass das kein Asylgrund sei, jedoch bit... mehr lesen...
