Entscheidungen zu § 52 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

2.363 Dokumente

Entscheidungen 991-1.020 von 2.363

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/14 I419 2238430-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste Mitte September 2014 mit einem Visum D ein, das bis 02.12.2014 gültig war. Er verblieb auch danach im Inland und beantragte am 18.09.2015 erstmals einen Aufenthaltstitel als Studierender, worüber der LH von Wien am 05.04.2016 einen abweisenden Bescheid erließ, der rechtskräftig wurde. 2. Der Beschwerdeführer verblieb weiterhin im Inland und beantragte am 02.01.2018 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus, worauf das AMS am 0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/12 G307 2232339-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) vom 28.01.2020, räumte dieses dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes ein und forderte diesen zugleich auf, hiezu wie zu seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/11 I405 2168639-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 26.12.2016 nach illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Fluchtgrund gab er dabei an, dass er auf der Landwirtschaft seiner Mutter trockenes Gras abgebrannt habe und das Feuer außer Kontrolle geraten sei. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/11 I405 2177450-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmals am 02.08.2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass er als Ranger in einem Nationalpark gearbeitet habe. Für die Herstellung einer Pufferzone zwischen dem Nationalpark und einem anderen Land habe er ein Feuer, das auf ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/6 I414 2238194-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 19-jährige tunesische Staatsangehörige reiste spätestens am 29.10.2020 in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer (kurz: BF) wurde an der Deutschen-Österreichischen Schengengrenze ohne Reisedokument und ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel von den deutschen Behörden am Bahnhof mit einem Zugticket Wien-Bremen aufgegriffen und nach Österreich zurückgewiesen. Der BF gab bei der Befragung durch die deutschen Sicherheitsbehörden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/5 G307 2237004-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. 2. Am selben Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit Mandatsbescheid vom XXXX .2020, Zahl XXXX , dem BF persönlich zugestellt am selben Tag, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/5 I403 2238281-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Montenegros, wurde am 12.09.2020 festgenommen und über ihn wegen des Verdachts des Suchtgifthandels Untersuchungshaft verhängt. Seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer mit „Verständigung von der Beweisaufnahme“ vom 28.09.2020 darüber informiert, dass geplant sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/5 I412 2170370-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei von einer Miliz aufgefordert worden, sich ihnen anzuschließen. Widrigenfalls würde man ihn foltern oder ins Gefängnis stecken. 2.       Am 26.07.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer, befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass vier Anhänger der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/5 I412 2184089-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 15.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei als Basketballtrainer eines Damenteams bedroht worden. Seine Wohnung sei beschädigt worden, einige Gegenstände hätten auch Einschusslöcher gehabt. 2.       Am 17.20.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen an, er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/5 I412 2238150-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 30.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Vor der belangten Behörde führte er näher aus, dass er in Marokko zusammen mit den Eltern, neun Brüdern und einer Schwester gelebt habe. Die Familie arbeite in der Landwirtschaft und es gehe ihnen finanziell sehr schlecht. Der Staat biete keine Unterstützung, er habe keine Lebensgrundlage im Herkunftsstaat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I401 2192156-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der an diesem Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zunächst an, an Depressionen zu leiden, jedoch die Einvernahme machen zu können. Er nehme Medikamente ein. In Irland sei seine Krankheit den Behörden bekannt. Er habe Phasen, in denen er die Kontrolle über sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I401 2236237-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte im Jahr 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit Italiens als unzulässig zurückgewiesen wurde. Dessen Abschiebungen nach Italien wurden am 16.03.2017 sowie nach neuerlich unrechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet am 01.04.2019 durchgesetzt. Der Beschwerdeführer, der über eine Aufenthaltsb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I414 2237975-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 33-jährige tunesische Staatsangehörige reiste spätestens am 05.11.2020 in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer (kurz: BF) wurde an der Italienisch-Österreichischen Schengengrenze ohne Reisedokument und ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel von den italienischen Behörden am Bahnhof in Tarvis mit einem Zugticket Wien-Rom aufgegriffen und nach Österreich zurückgewiesen. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung des BF am 05.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I417 2238033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er mit mehreren Personen, die bereits versucht hätten, ihn umzubringen, Probleme hätte. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.11.2020 konkretisierte er sein Vorbringen, dass er von drei Brüdern seiner Freundin zunächst bedroht und später mit Benzin übergossen und angezündet worde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/29 L507 2238041-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, ist seit 1987 in Österreich aufhältig und verfügt seit 1997 über einen unbefristeten Aufenthaltstitel für Österreich. Infolge strafrechtlicher Verurteilungen wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.11.2020, Zl. XXXX , gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/29 L525 2168824-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsbürger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 29.7.2014 eine Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zunächst durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 28.7.2017 abgewiesen und wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen mit dem Auftrag binnen 14 Tagen das Bundesgebiet zu verlassen. Der Beschwerdeführer erhob Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/28 I412 2237850-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Vor der belangten Behörde führte er näher aus, dass er in Marokko keine Zukunft habe, die Wirtschaftslage schlecht sei und er als Hilfsarbeiter seinen Lebensunterhalt verdienen müsse. 2.       Mit dem angefochtenem Bescheid vom 23.11.2020 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf inter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/28 I414 2234016-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat bereits vom 09.10.2014 bis zum 08.10.2017 eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ (Bachelor-Studium Bauingenieur Wissenschaft und Wirtschaftsingenieurwesen) erteilt erhalten. Der am 15.10.2017 eingebrachte Verlängerungsantrag wurde mangels Studienerfolges abgewiesen, eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde nicht erhoben, sodass diese Entscheidung mit 23.11.2017 rechtskräftig wurde. Der BF stellte ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/28 I417 2237917-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er bei einem Motorradunfall ein Mädchen getötet hätte, die die Tochter eines einflussreichen Militärs wäre, der ihn nunmehr mit dem Umbringen bedrohen würde. Am 13.10.2020 (richtig wohl:13.11.2020) und am 16.11.2020 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen. Im Wesentlichen wiederholte er seinen in der Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/28 I405 2237974-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, wurde am 28.10.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen und festgenommen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 29.10.2020 wurde über den BF Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthalts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 I405 2237826-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.11.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/21 I414 2237732-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 33-jährige marokkanische Staatsangehörige wurde am 10.11.2020 an der Deutsch-Österreichischen Schengengrenze ohne gültiges Reisedokument und ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel aufgegriffen (AS 27ff). Am darauf folgenden Tag, am 11.11.2020 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er im Wesentlichen an, dass sein Reisepass und Pers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/21 I405 2237666-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, wurde am 11.10.2020 gemeinsam mit seinem Bruder und seiner Schwägerin in einem Reisezug von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen und festgenommen. 2. Nach seiner Einvernahme am 11.10.2020 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) unter Beizieh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/16 I408 2139356-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 29.01.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. 2.       Am 10.02.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe. Am 17.02.2020 reiste er aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. 3.       Dem Beschwerdeführer wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/16 I408 2139356-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 29.01.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. 2.       Am 10.02.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe. Am 17.02.2020 reiste er aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. 3.       Dem Beschwerdeführer wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/15 W232 2234448-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , XXXX , wegen des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 erster Fall und Abs. 3 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. 2. Mit Schreiben vom 14.05.2020 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständig und ihm die Möglichkeit gegeben zur beabsichtigten Erlassung einer Rü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/14 W195 2134539-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer – ein bengalischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 02.06.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, es gebe in seinem Heimatland zwei Vorwürfe gegen ihn, welche nicht stimmten. Beim ersten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/14 W195 1431829-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 11.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum ersten Verfahrensgang auf die Ausführungen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2016, XXXX verwiesen, mit dem der diesen Antrag abweisende Bescheid aufgehoben und das Verfahren an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/11 W281 2225753-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil eines Landesgerichts vom 20.08.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und das Verbrechens der Vorbereitung des Suchtgifthandels als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt, belangte Behörde) leitete ein Verfahren zur Erlassung einer auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 I407 2236022-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer wurde am 14.07.2020 am Flughafen in Wien auf Grund einer Auslieferung von den spanischen an die österreichischen Justizbehörden festgenommen. 2.       Mit dem Bescheid vom 17.09.2020, Zl. 1240734806/200600779, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gem. § 57 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 52 Abs 5 FPG [sic!] ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

Entscheidungen 991-1.020 von 2.363

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