Norm: AußStrG §11 A
Rechtssatz: Wird einer unvertretenen Partei eine gerichtliche Entscheidung ohne Anschluß einer Rechtsmittelbelehrung zugestellt, so ist ein von ihr nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebrachtes Rechtsmittel dennoch verspätet. Entscheidungstexte 7 Ob 633/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 7 Ob 633/77 3 Ob 642/77 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §34
Rechtssatz: Keine fahrlässige (Nebentäterschaft) Täterschaft zu § 34 FinStrG durch bloß unrichtige Führung der Geschäftsbücher usw ohne sonstige konkrete Tathandlung. Entscheidungstexte 10 Os 127/76 Entscheidungstext OGH 12.01.1977 10 Os 127/76 Veröff: SSt 48/1 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den von der Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichtes vom 6. Februar 1976, E 25/75-21, erhobenen Rekurs als verspätet zurück. Die Ausfertigung dieses Zurückweisungsbeschlusses wurde der Verpflichteten am 12. April 1976 zugestellt. Die Verpflichtete erhob gegen den Zurückweisungsbeschluss in einem an das Rekursgericht adressierten und an dieses gerichteten, anw... mehr lesen...
Norm: ZPO §87ZPO §110ZPO §292 Abs2ZPO §464 IZPO §468 Abs1ZPO §507ZPO §523AußStrG §11 AZustG §22
Rechtssatz: Der
Rechtssatz: , dass ein Rechtsmittel bis zur sicheren Widerlegung von Zweifeln die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich habe (EvBl 1974/30 ua), kann nicht auf Fälle angewendet werden, in denen bereits eine öffentliche Urkunde vorliegt (hier: RS; vgl hiezu Fasching III 364), die zunächst vollen Beweis macht. In solchen Fällen muss der R... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §12StGB §12 CStPO §281 Abs1 Z10 AStPO §314
Rechtssatz: Welche wesentliche rechtliche Bedeutung - entsprechend dem rechtsstaatlichen Grundsatz einer weitgefächerten Typisierung deliktischen Handelns und entgegen jeglicher Vergröberungstendenz - der Verschiedenheit der im § 12 StGB (sowie in den §§ 11, 12 FinStrG) umschriebenen Begehungsformen (Täterschaftstypen), ungeachtet deren grundsätzlicher Gleichstellung im Strafsa... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11StGB §12 CStPO §281 Abs1 Z10 AStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Nach herrschender Judikatur begründet eine unrichtige Subsumtion im allgemeinen auch dann den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 10 StPO zum Nachteil des Angeklagten, wenn das angewendete und das anzuwendende Strafgesetz den gleichen Strafsatz vorsehen; dies trifft jedenfalls bei Annahme von Täterschaft anstatt Mitschuld durch Beihilfe (hier: § 11 FinStrG) zu (vgl auch d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dAußStrG §11 A
Rechtssatz: Die bloße Mitteilung, an anderer Stelle Beschwerde bzw Rekurs ergriffen zu haben, kann nicht als Rechtsmittel angesehen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 8/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1975 3 Ob 8/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0006984 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §251 BAußStrG §11 B2
Rechtssatz: Die gemäß § 251 ABGB antragsberechtigte Mutter und Vormünderin ist Dritte. Entscheidungstexte 4 Ob 597/73 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 4 Ob 597/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0007193 Dokumentnummer JJR_19740129_OGH0002_0040OB0... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11
Rechtssatz: Die Strafbarkeit der Teilnahme an einem Finanzvergehen nach § 12 FinStrG setzt nicht voraus, daß dem Teilnehmer jener Vorteil aus der Tat, über den er sich mit dem Täter oder einem Mitschuldigen im voraus einverstanden hat, auch tatsächlich zukommt. Entscheidungstexte 11 Os 108/73 Entscheidungstext OGH 14.12.1973 11 Os 108/73 Veröff: EvBl 1974/217 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 AAußStrG 2005 §51 Abs2AußStrG 2005 §71 Abs4ZPO §464 IZPO §468 Abs1ZPO §507ZPO §523
Rechtssatz: Ein Rechtsmittel hat in dem Sinn die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich, als es jedenfalls entgegenzunehmen und sachlich zu erledigen ist, solange nicht seine Verspätung durch die Aktenlage eindeutig ausgewiesen ist. Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen über die Rechtzeitigkeit wirkt zum Vorteil des Rechtsmittelwerbers. ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Dezember 1972 nahm das Erstgericht eine Neubemessung des vom unehelichen Vater Karl K zu leistenden gesetzlichen Unterhaltes der Höhe nach vor. Der Beschluß wurde vom Vater Karl K mit Rekurs bekämpft. Dieser enthält die Behauptung, der Beschluß erster Instanz sei ihm am 3. Jänner 1973 zugestellt worden. Der Rekurs wurde am 17. Jänner 1973 zur Post gegeben. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs mit der Begründung: zurück, es se... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 AZPO §464 Abs1ZPO §505 Abs2ZPO §521 Abs1
Rechtssatz: Ein telegraphisch erhobenes Rechtsmittel ist nur dann als rechtzeitig eingebracht anzusehen, wenn es noch innerhalb der Rechtsmittelfrist durch einen Schriftsatz bestätigt wird, der den Erfordernissen einer Rechtsmittelschrift entspricht. Entscheidungstexte 4 Ob 525/73 Entscheidungstext OGH 15.05.1973 4 Ob 525... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 AGBG §123
Rechtssatz: Wenn in einer Beschlußfassung zwei Beschlüsse enthalten sind, hinsichtlich welcher verschiedene Rekursfristen vorgesehen sind, so gilt die längere Rekursfrist ohne Rücksicht darauf, welcher Teil des Beschlusses in Beschwerde gezogen wird (hier § 123 f GBG hinsichtlich Teilung, § 11 AußStrG hinsichtlich Mappenberichtigung). Entscheidungstexte 5 Ob 5/... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §12StGB §12 CStPO §281 Abs1 Z10 AStPO §290 Abs1StPO §314
Rechtssatz: Die Wertung eines Mitschuldigen als (Mittäter) Täter begründet in der Regel eine Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, die dann, wenn sie vom Betroffenen nicht geltend gemacht wird, gemäß § 290 Abs 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmen ist. Entscheidungstexte 13 Os 73/72 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §33 Abs1FinStrG §55
Rechtssatz: Die grundsätzliche Bindung des Strafgerichtes an die rechtskräftige endgültige Abgabenfestsetzung durch die zuständige Abgabenbehörde gilt - wie für Mitschuldige und Teilnehmer - erst recht für den, der zum Vorteil und bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines anderen eine Abgabenverkürzung bewirkt. Entscheidungstexte 12 Os 226/71 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B2AußStrG §1 B3bAußStrG §11 AAußStrG §12AußStrG §16 A1EGEO Art27EO §378 A
Rechtssatz: Vorläufige Maßnahmen, die inhaltlich etwa einer einstweiligen Verfügung in Sinne der §§ 378 ff EO entsprechen und sich aus der Bestimmung des § 142 ABGB sowie der Fürsorgepflicht des Gerichtes ableiten, kann das Pflegschaftsgericht, das hiebei nicht an die Vorschriften der EO gebunden ist, auch ohne Anhörung der Parteien und vor Abschluß der E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 B3GenRevV §11
Rechtssatz: Verspäteter Rekurs eines aus der Genossenschaftsrevisorenliste Gestrichenen ist zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 202/71 Entscheidungstext OGH 26.08.1971 1 Ob 202/71 NZ 1973,120 1 Ob 37/72 Entscheidungstext OGH 01.03.1972 1 Ob 37/72 HS 8510 (4) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 AZPO §520 E1ZPO §521
Rechtssatz: Wird der Rekurs gegen eine Entscheidung der zweiten Instanz bei dieser selbst eingebracht, ist er von Amts wegen dem Erstgericht zu überweisen. Die Rechtzeitigkeit des Rekurses ist nach dem Zeitpunkt seines Einlangens beim Gericht erster Instanz zu beurteilen (ZBl 1928/106 ua). Entscheidungstexte 6 Ob 160/71 Entscheidungstext OGH 07.07.... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §12FinStrG §38 lita
Rechtssatz: Es genügt, daß der Mitschuldige (§ 11 FinStrG) oder der Teilnehmer (§ 12 FinStrG) sich in Kenntnis der Gewerbsmäßigkeit der Haupttat an derselben beteiligt, um seinerseits gewerbsmäßige Begehung zu verantworten. Entscheidungstexte 9 Os 68/68 Entscheidungstext OGH 14.12.1970 9 Os 68/68 Veröff: EvBl 1971/190 S 331 ... mehr lesen...
Begründung: Maria K***** stellte am 5. 2. 1954 beim Bezirksgericht Schwaz den Antrag, sie nach seinerzeitiger Vorbehaltseinantwortung als Anerbin des geschlossenen Hofes EZ 25 I KG Straß festzustellen und die Schätzung dieser Liegenschaft zu veranlassen. Mit dem angefochtenen in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 6. 11. 1956 (ON 8) bestimmte das Bezirksgericht Schwaz den Übernahmswert der bezeichneten Liegenschaft mit S 40.000,-. Aus unbekannten Gründen wurde das Verfahren erst e... mehr lesen...
Norm: StGB §12 CStGB §28 CbStGB §58FinStrG §11FinStrG §13FinStrG §31
Rechtssatz: Wenn jemand, ohne ein weiteres Rechtsgut zu verletzen, den aus einer Straftat gezogenen Vorteil zu behalten versucht, indem er etwa durch die Vorlage falscher Privaturkunden eine Wiederaufnahme des Abgabenbemessungsverfahrens und die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zu verhindern versucht, dann liegt Schadensidentität vor. Gehört zum Tatbestand eines Finanzve... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7AußStrG §11 AAußStrG 2005 §65 Abs2GOG §89
Rechtssatz: Auch im Außerstreitverfahren sind die Tage des Postlaufs nur dann nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen, wenn das Rechtsmittel an das zuständige Gericht adressiert ist. Entscheidungstexte 5 Ob 252/69 Entscheidungstext OGH 01.10.1969 5 Ob 252/69 6 Ob 184/70 Entschei... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §53 Abs1 litbFinStrG §53 Abs4
Rechtssatz: Die Zusammenrechnung der strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden Finanzvergehen ist im § 53 Abs 1 lit e FinStrG zwingend vorgeschrieben, ohne daß das Gesetz eine Unterscheidung trifft, in welcher Erscheinungsform - ob als Täter, Mitschuldiger oder Teilnehmer - der Beschuldigte diese Vergehen begangen hat. Es sind daher auch die strafbestimmenden Wertbeträge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1AußStrG §9 QAußStrG §11 B1
Rechtssatz: Einer juristischen Person, die erst nach Ablauf der Rekursfrist rechtlich existent geworden ist, fehlt es an der Rekurslegitimation gemäß § 9 AußStrG. Die Frage einer sachlicne Erledigung des Rekurses nach § 11 Abs 2 AußStrG erhebt sich daher gar nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 77/68 Entscheidungstext OGH 20.03.1968 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §1FinStrG §11FinStrG §12
Rechtssatz: Die Grundsätze des Strafrechtes für die Abgrenzung von Mittäterschaft, Mitschuld und Teilname gelten auch für das Finanzstrafrecht. Auch bei einem Finanzvergehen liegt Mittäterschaft nur dann vor, wenn mehrere an einer Tat beteiligte Täter bewußt dergestalt zusammenwirken, daß jeder von ihnen eine Ausführungshandlung wenigstens teilweise setzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 B1AußStrG 2005 §46 Abs3 C1AußStrG 2005 §71 Abs4UGB §283 Abs4
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen verspäteten Rekurs ist zunächst zu prüfen, ob der Rekurs sachlich berechtigt wäre oder nicht. Nur bejahendenfalls ist die Frage zu lösen, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Ermessens nach § 11 Abs 2 AußStrG vorliegen und auf den verspäteten Rekurs Rücksicht genommen werden kann. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11
Rechtssatz: Zum Begriff der Akzessorietät der Beihilfe. Entscheidungstexte 11 Os 107/63 Entscheidungstext OGH 05.05.1964 11 Os 107/63 Veröff: EvBl 1964/463 S 637 12 Os 44/72 Entscheidungstext OGH 12.10.1972 12 Os 44/72 9 Os 110/72 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §35 Abs2StGB §302
Rechtssatz: Ein Zollbeamter kann den Tatbestand der Abgabenhinterziehung nur dann als unmittelbarer Täter verwirklichen, wenn er eine Ware, über die er persönlich verfügungsberechtigt ist, unter Verletzung der ihn selbst treffenden abgabenrechtlichen Anzeigepflicht, Wahrheitspflicht und Offenlegungspflicht und ohne Entrichtung der Eingangsabgaben in das Zollinland verbringt, nicht aber, wenn er in sein... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §37 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der Akzessorietät im Sinne der §§ 11, und 37 Abs 1 FinStrG. Entscheidungstexte 10 Os 228/63 Entscheidungstext OGH 14.04.1964 10 Os 228/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0086265 Dokumentnummer JJR_19640414_OGH0002_0100OS00... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 A1
Rechtssatz: Langt der beim Gericht zweiter Instanz zwar rechtzeitig überreichte, von dort an das Gericht erster Instanz abgetretene Revisionsrekurs nach Ablauf der Rekursfrist ein, ist der Rekurs gemäß §§ 1, 2 der JMV vom 28.8.1860, RGBl Nr 205, die noch immer im Verfahren außer Streitsachen gilt, als verspätet zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 76/61 Entsche... mehr lesen...
