Gründe: Mit dem angefochtenen (auch Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurden der am 6.Juni 1947 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Ferdinand T*** (zu I/A und B) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 1 StGB, (zu III und IV) der (in Tateinheit jeweils versuchten) Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht (durch Bestimmung) nach §§ 12 (zweiter Fall), 15, 288 Abs. 1 StGB und der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB so... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht eine Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, mit der es Dr. Ingrid R*** zum Sachwalter der Christine R*** für die Vertretung bei Behörden und zur Regelung der Wohnungs- und Mietzinsangelegenheiten bestellt hat. Hiebei hat sich das Rekursgericht eingehend mit Einvernahmen, Untersuchungen und Gutachten betreffend Christine R*** auseinandergesetzt. Dieser Beschluß wurde Christine R*** am 15. Mai 1986 zugestellt. Am 30. ... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß des Erstgerichtes vom 3.3.1986, mit welchem der zwischen dem Masseverwalter Rechtsanwalt DDr. Manfred E*** und den Eheleuten Johann und Maria F*** über Liegenschaften des Gemeinschuldners abgeschlossene Kaufvertrag genehmigt sowie der Masseverwalter zur Unterzeichnung dieses Kaufvertrages nach Rechtskraft des Beschlusses ermächtigt worden war, wurde dem Gemeinschuldner am 13.3.1986 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Am 27.3.1986 überreichte der Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 19.Juli 1964 geborene Harald S*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt A/ 1./) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt A/ 3./) schuldig erkannt. Darnach hat er gemeinsam mit dem (ua auch) deshalb mit demselben Urteil bereits rechtskräftig abgeurteilten Mitangeklagten Eduard Franz P*** als Mittäter (am 2. Juli 1985) in Wien zu Punkt A/ 1./: mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 27.3.1975 rechtskräftig aus dem Verschulden der Klägerin geschieden. Die der Ehe entstammenden Kinder Alois, geboren 1962, Marianne, geboren 1964, und Monika, geboren 1972, wurden in Pflege und Erziehung des Beklagten überwiesen. Die Streitteile waren je zur Hälfte Eigentümer einer Landwirtschaft, bestehend aus den Liegenschaften EZ 61, Grundbuch Unterkriebach und EZ 107 Grundbuch H... mehr lesen...
Begründung: Das klagsstattgebende Versäumungsurteil wurde der Beklagten unter der Anschrift "NIKO'S TAVERNE, Puchstraße 4, 8020 Graz" durch postamtliche Hinterlegung am 20. Juni 1985 zugestellt. Die Sendung wurde nicht behoben und langte am 10. Juli 1985 wieder beim Erstgericht ein. Am 17. Dezember 1985 langte eine am 16. Dezember 1985 zur Post gegebene Berufung der Beklagten gegen dieses Versäumungsurteil beim Erstgericht ein, mit der im wesentlichen geltend gemacht wurde, daß de... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 2.Juli 1985 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten schuldig zu erkennen, dem Bauansuchen betreffend das Mietobjekt im Hause Graz, Annenstraße 23, laut Akt des Magistrates Graz Baupolizeiamt GZ A 10/3-K II-21.690/85 als Grundeigentümer des Grundstückes Nr. 741/2 der EZ 440 KG Gries zuzustimmen. Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 10.Juli 1985, ON 2, wurde der Befangenheitsselbstanzeige des Verhandlungsrichters stattgegeben ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 2. Juli 1985 eingebrachten Besitzstörungsklage begehrt der Kläger die Erlassung des Endbeschlusses, die Beklagten hätten ihn im ruhigen Besitz des im Hause Graz, Annenstraße 23, gelegenen Geschäftslokales durch Versperren einer Eingangstüre, Austauschen und Versperren der Türschlösser, gestört, sie seien schuldig, den früheren Zustand wiederherzustellen und sich künftig derartiger Störungen zu enthalten. Mit Beschluß des Vorstehers des Bezirksgerichtes für Z... mehr lesen...
Begründung: Der zuletzt zur Verhandlung und Entscheidung im Besitzstörungsverfahren berufene Richter des Bezirksgerichtes für ZRS Graz, Dr.Erwin S***, zeigte - nachdem zuvor ein gegen ihn gerichteter Ablehnungsantrag der Klägerin rechtskräftig zurückgewiesen worden war - dem Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz am 20.November 1985 seine Befangenheit an. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz gab der "Befangenheits-Selbstablehnung" des Richters Dr.Erwin S*** statt (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angestellte (früher Geschäftsführer der Firma Dipl.Ing.Franz H*** Elektrobau und Stahlbau GesmbH) Günther L*** sowie der Pensionist (ehemaliger Prokurist dieser Firma) Gerald R*** 1. des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB, 2. des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 und 2 StGB und 3. des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltli... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Ernst, Erich und Kurt K***** sind die ehelichen Kinder des Erich und der Antonia K*****; die Ehe der Eltern wurde im Jahr 1978 geschieden. Die drei mj. Kinder befinden sich bei ihrem Vater, dem auch die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten allein zustehen. Mit Beschluß vom 20. 5. 1985 (ON 129 d.A.) wies das Erstgericht den am 28. 2. 1985 vom ehelichen Vater gestellten Antrag auf... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Mai 1983, das außerdem andere, vom gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht betroffene Aussprüche enthält, wurden schuldig erkannt: Josef K*** - des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG (A I 1 a, 1 c, 2 und 3) des Vergehens nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) AußHG (A II 1 a, 1 c, 2 und 3), und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung bestätigte das Rekursgericht zwei Beschlüsse des Erstgerichtes, mit denen einerseits die Bestellung von Dr. Renate B zum Sachwalter für Franz A beschlossen und diese andererseits ermächtigt wurde, den Genannten vor Gericht und sonstigen Behärden zu vertreten sowie das Pensionseinkommen in Empfang zu nehmen und zu verwalten. In Übereinstimmung mit dem Erstgericht, das sich mit der Persänlichkeit des Franz A auseinandersetzte, führte das ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 23.1.1984, 6 A 793/83-10, wurde der Nachlaß des am 18.8.1983 verstorbenen Pensionisten Jakob Alois A auf Grund des Gesetzes den Töchtern Herta A und Elfriede B je zur Hälfte eingeantwortet. In der Einantwortungsurkunde sprach das Erstgericht weiter aus, daß nach den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens in Ansehung des Superädifikates auf dem Grundstück Nr.1707, inneliegend in der EZ 24, KG Simmering, G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Rudolf A und Johann B des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG idF BGBl 1980/319 (Punkt A/1 und 2 bzw A/2 des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach (zu ergänzen: § 35 Abs 1 und) § 38 Abs 1 lit b FinStrG (C), Rudolf A überdies des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG idF BGBl 1980/319 (B) schuldig erkannt. Darnach haben si... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vor dem Erstgericht gegenüber der beklagten Partei die Feststellung des aufrechten Bestandes seines Arbeitsverhältnisses mit der Behauptung, die von der beklagten Partei, seiner Arbeitgeberin, am 15.11.1983 ausgesprochene Entlassung sei ungerechtfertigt und daher rechtsunwirksam. Er habe den von ihm gelenkten LKW-Zug der beklagten Partei durch Anziehen der Handbremse beim Abstellen auf einem Parkplatz ordnungsgemäß gesichert, sodaß ihn an dem späteren... mehr lesen...
Begründung: A***** jun. wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 24. 1. 1980, 4 L 258/79-10, wegen Geistesschwäche voll entmündigt. Zum Kurator wurde der Vater A***** sen. bestellt, dem gemäß Art. X Z 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sachwalterschaft für behinderte Personen jetzt die Stellung eines Sachwalters zukommt. Diesem trug das Erstgericht auf, a) ab sofort genaue Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben des Betroffenen zu führen; b) ein Sparbuch, lautend auf d... mehr lesen...
Gründe: Der am 6. Jänner 1949 geborene, keinen Beruf ausübende Siegfried A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (II 2) sowie der Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z. 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG. (III) und des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB (V), der am 7. April 1955 geborene Student Christian C wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (I) sowie des Verbrechens wider die Volksgesu... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 20.November 1979 gründeten die Firma Bauunternehmung C KG, die Firma F Baugesellschaft m.b.H., Filiale Steyr (im folgenden nur Firma F) und die Firma Bau-Aktiengesellschaft G eine Arbeitsgemeinschaft, mit deren Geschäftsführung die beiden erstgenannten Firmen betraut wurden. Zum Bauleiter wurde Ing.Josef H, ein Angestellter der Firma F, bestellt. Die Arbeitsgemeinschaft übernahm die Bauarbeiten auf dem Werksgelände der Firma BMW I Ges.m.b.H. (im folgenden... mehr lesen...
Begründung: Mit erstgerichtlichem Urteil vom 30.November 1982 (ON 36) wurde die Beklagte schuldig erkannt, der Klägerin S 146.451,50 samt Anhang zu zahlen; das Mehrbegehren von S 48.611,50 wurde abgewiesen. Während des anhängigen Rechtsstreites wurde nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz, jedoch vor Abgabe der Urteilsausfertigung an die Gerichtskanzlei, nämlich am 16.12.1982 zu S 75/82 des Landesgerichtes Linz über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet und d... mehr lesen...
Gründe: Helmut A, Thomas D, Friedrich E, Kurt C und Wilhelm B wurden des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie gemeinsam Waltraud F in einem Personenkraftwagen durch im Urteil detailliert beschriebene Gewaltakte und durch die Drohung mit dem Umbringen widerstandsunfähig gemacht und in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf, der nur dem Thomas D gelang, mißbraucht haben. Wilhelm B bekämpft diesen Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z. 4, 5 und 10 StP... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 52-jährige Maria Barbara A und der 30-jährige Günther Johann B des Vergehens des (schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie - zusammengefaßt wiedergegeben - im Jahr 1980 in Salzburg verschiedene Versicherungsanstalten mit Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz getäuscht und an ihrem Vermögen in einem insgesamt 5.000 S übersteigenden Betrag geschädigt, und zwar (zu 1) die beiden Angeklagten in b... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 6. 1984 geborene Jasmin S***** ist ein eheliches Kind der Brigitte und des Mag. Wolfgang S*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des LG für ZRS Graz vom 2. 9. 1980 gemäß § 55a EheG geschieden (ON 6). Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 5. 12. 1980 (ON 11) wurden die Elternrechte der Mutter zuerkannt; dem Vater wurde ein halbtägiges Besuchsrecht im Abstand von 14 Tagen eingeräumt. Am 6. 5. 1983 stellte die Mutter beim Erstgericht den Antrag, dem Vater d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter Rudolf W*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom August 1979 bis zum 22. August 1980 in Rom und an anderen Orten des Auslands mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der "A***" und anderer Fluggesellschaf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der Angeklagte Herbert B der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er, Anton A, Walter C und Hans D in der Nacht zum 28.Mai 1984 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken (§ 12 StGB) Petra E vorsätzlich mit Gewalt gegen ihre Person, sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) widerstandsunfähig machten, ind... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 7.Februar 1980 in Wien als Beamter unter Ausnützung einer ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit als Bautruppführer der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederästerreich und das Burgenland geschaffen worden war, eine fremde bewegl... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §33 Abs1
Rechtssatz: Zur Beitragstäterschaft (§ 11 dritter Fall FinStrG) in bezug auf das Vergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG ist nicht erforderlich, daß der betreffende Täter selbst Abgabenpflichtiger, zum Steuerabzug verpflichtet oder in Wahrnehmung der Angelegenheiten solcher Personen tätig ist. Entscheidungstexte 10 Os 138/84 Entscheidungstext OGH 15.01.1985 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §13StGB §15 F
Rechtssatz: Der Vorsatz des Beitragstäters muß zwar auf die künftige Tatvollendung durch den unmittelbaren Täter gerichtet sein, doch kann der Tatbeitrag selbst schon in der Vorbereitungsphase geleistet werden, sofern nur die dabei geplante Realisierung des betreffenden Delikts in der Folge jedenfalls bis ins Stadium eines strafbaren Versuchs fortschreitet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechtsanwalt Dr.Günther B, die Hausfrau Helga C und der Kaufmann Robert C des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 11 (dritter Fall), 33 Abs 1 und Abs 3 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, vorsätzlich zur Ausführung der vom abgesondert verfolgten Alexander F am 29.Oktober 1976 durch die Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung, wodurch er für das Jahr 1975 eine Verkürzung der Einkommensteuer u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) Johann Martin A der Verbrechen der schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt D) und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (Punkt A/I) sowie des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (Punkt B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu B) in der Zeit zwischen dem 15.Februar und 17.März 1983 im einverständlichen Zusammenwir... mehr lesen...
