Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Heinz T*** und Georg B*** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben sie den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der im § 12 Abs 1 SGG angeführten Menge übersteigenden Menge aus- und eingeführt sowie in Verkehr zu setzen versucht, indem sie als... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben weiteren fünf Angeklagten - Karin E*** und Günther A*** (zu A/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 sowie § 15 StGB, (zu B/I/1) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und (zu C/) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB sowie Günther A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Edwin S*** und Alfred P*** (zu 1.) des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB sowie Edwin S*** (zu 2.) überdies des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien im Jänner 1987 als Mittäter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der E***N Ö*** S... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wies die Anträge auf Ablehnung des Richters dieses Gerichtes Dr. Ferdinand L*** wegen Befangenheit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen den Beschluß der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist unzulässig. Das Verfahren bei Ablehnung von Richtern richtet sich in Außerstreitsachen nach den - für alle bürgerlichen Rechts... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Mai 1969 geborene Fahrzeugfertigerlehrling Egon W*** der in Tateinheit begangenen Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A/ des Urteilsspruches) und des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (als Beteiligter gemäß § 12 StGB dritter Täterschaftsform; Pkt. B/ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 1.November 1986 (sohin in noch jugendlichem Alter) in Dornbirn im einverständlichen Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt in Ried im Innkreis. Der Erstbeklagte ist Versicherungsberater und Geschäftsführer der zweitbeklagten Partei, die außergerichtlich Unfallgeschädigte berät und vertritt ("Schadenshelfer"). Zwischen dem Kläger (sowie anderen Rieder Anwälten) und dem Beklagten war ua ein Vorprozeß anhängig, in dem es im wesentlichen um den Umfang der Berechtigung des Erstbeklagten ging, als "Schadenshelfer" und "Fachmann in Schadenersatzangelegenheiten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten - der 33-jährige Eduard S*** und der 23-jährige Reinhard K*** (zu II/1) des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs. 1 StGB, S*** überdies (zu II/3) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 1 StGB und K*** außerdem der Vergehen (zu I/) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie (zu II/2) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 21-jährige Kellner Robert P***, der 26-jährige Billeteur Ernst R*** und der 21-jährige beschäftigungslose Christian M*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt B), der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, Robert P*** teils in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 ... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehrige Rekurswerber stellte als seinerzeitiger Beistand des entmündigten Leonhard L*** am 20. März 1979 den Antrag, die zwischen ihm und dem Entmündigten am 15. März 1979 vor einem Notar getroffene Vereinbarung einer Abgeltung der Arbeitsleistungen und Aufwendungen des Beistandes auf dem Bauernhofe des Entmündigten mit dem Betrage von S 1,192.755,-- pflegschaftsbehördlich zu genehmigen. Dieser Antrag wurde mit der
Begründung: , die geltend gemachten Ansprüche sei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. der 55-jährige Weinhändler Richard G*** (zu I/1) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, (zu I/2) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG 1961, (zu III/) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB und (zu IV/) des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 22.Jänner 1930 geborene Weinhauer Josef P*** sen. des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (Punkte I und III des Urteilsspruches) sowie des Vergehens nach dem § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG 1961 (Punkt IV des Urteilsspruches) und der am 17.April 1933 geborene Kellereiarbeiter Wilhelm K*** des (als Beteiligter gemäß § 12, dritte Täterschaftsform, begangenen) Verbreche... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt den Kaufpreis von S 36.000,-- s.A. für eine Espressomaschine und eine Kaffeemühle. Auf Antrag des Beklagten bestimmte das Oberlandesgericht Wien anstelle des Handelsgerichtes Wien das Landesgericht Eisenstadt zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache. Das Oberlandesgericht Wien hielt die Delegierung für zweckmäßig, weil sich im Sprengel des Landesgerichtes Eisenstadt der Wohnort des Beklagten und der überwiegenden Anzahl der Zeugen befinde und w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Juli 1952 geborene Tadeusz P*** und der am 19.März 1948 geborene Josef G*** der Finanzvergehen des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels - beide auch als Beteiligte nach dem zweiten Fall des § 11 FinStrG - und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit c FinStrG - Tadeusz P*** als Beteiligter und Josef G*** auch als Beteiligter gemäß § 11 zweiter Fall FinStrG -, sowie der am 17.August 1945 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Otto W***, Walter H*** und Maria H*** (A.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall), die beiden Letztgenannten überdies (B.) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 (erste Fallgruppe) StGB und der Erstgenannte zudem (C.) der Vergehen (1.) der (in zwei Fällen ausgeführten) Veruntreuung (von insgesamt fünf Filmen im Wert von 15.312 S) nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) der 33-jährige Gerhard G*** (zu A/III und A/IV) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB und die 22-jährige Margareta B*** (zu B/I in Verbindung mit A/II/1) des Vergehens des schweren Betruges als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu (jeweils gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar G*** na... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11 Fall3
Rechtssatz: Nach Vollendung des Finanzvergehens ist ein strafbarer Tatbeitrag hiezu rechtlich nicht mehr möglich. Entscheidungstexte 12 Os 3/87 Entscheidungstext OGH 26.03.1987 12 Os 3/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0086919 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §33 Abs1
Rechtssatz: Unmittelbarer Täter im Sinn des § 11 erster Fall FinStrG - und daher auch Mittäter - kann nur derjenige sein, den eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht trifft. In einer sonstigen Täterschaftsform (Bestimmungstäterschaft oder Beitragstäterschaft: § 11 zweiter oder dritter Fall FinStrG) kann auch ein Nichtabgabepflichtiger ein Finanzvergehen begehen. Ein bloßes Wissen um die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 30.Jänner 1941 geborene Geschäftsfrau Bertraud K*** und ihr Ehemann, der am 16. Juni 1936 geborene ÖBB-Bedienstete Leopold K***, des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Es wird ihnen angelastet, in den Jahren 1973 bis 1978 in Graz als unmittelbare Täter vorsätzlich durch Verkürzung (gemeint: durch unrichtige Angabe) von Einnahmen unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wa... mehr lesen...
Gründe: Franz B*** wurde des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 StGB. schuldig erkannt, weil er als Mittäter der mit demselben Urteil unangefochten schuldig gesprochenen Mitangeklagten Johann P***, Gustav M*** und Manfred F*** ein zu 95 % aus Pflanzenöl bestehendes Salatöl als Kernöl und ungarischen Waldhonig als Steirischen Bienenhonig verkauft hat, mit einem von ihm zu verantwortenden Mindestschaden von 16.800 S. Franz B*** macht Urt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1.Juli 1953 geborene Angeklagte Gerold H*** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (I A) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG (I B), die Angeklagten Günther S*** (geboren am 11.Juni 1954), Heide S*** (geboren am 10.September 1964) und Wolfgang S*** (geboren am 2.November 1946) der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abga... mehr lesen...
Gründe: I. Mustafa A*** und Fazli A*** wurden des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG a.F. (betreffend 20,746 kg Heroin), A*** teils, A*** ausschließlich in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, der Letztgenannte auch des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 StGB schuldig erkannt. Ein weiterer Schuldspruch betreffend den Angeklagten A*** nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG ist für die abschließende Erledigung des ersten Rechtsgangs nicht mehr von Bel... mehr lesen...
Begründung: Zum Nachlaß nach der am 12. März 1986 verstorbenen Anna B***, bestehend aus dem Realisat eines Einlagebuches in der Höhe von S 80.520,28 und einem Guthaben bei der Z*** und K*** W*** von S 577,47, meldete das Pflegeheim der Stadt Wien-Lainz eine Forderung für Pflegegebühren von S 363.687,89 an. Die Kosten des Begräbnisses wurden von der Nichte der Verstorbenen, Anneliese E***, getragen und mit S 66.369,40 geltend gemacht. Der Magistrat der Stadt Wien, Zentrale Verrechnun... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz ist ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters für den am 30.9.1941 geborenen Dkfm. Franz N*** zu 17 SW 50/85 anhängig. Am 30.5.1986 wurde der Betroffene im Landes-Sonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Graz aufgenommen. Das davon nach § 16 Abs 1 EnmO verständigte Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz entschied mit Beschluß vom 17.6.1986, 19 L 1759/86-3, daß die weitere Anhaltung in der Krankenan... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.November 1951 geborene Kaufmann Emil N*** und die am 29.Jänner 1953 geborene Hausfrau Helga S*** wurden des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit b DevG - letztere als Gehilfin nach § 12, dritter, Fall, StGB - schuldig erkannt. Darnach hat Emil N*** in Ledenitzen und anderen Orten Österreichs in gemeinsamem Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Fehim B*** als Mittäter vorsätzlich entgegen den Vorschriften des Devisengesetzes ausländische Zahlungsmittel, nämlich D... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung I. Mustafa A*** und Fazli A*** wurden des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG a.F., A*** teils, A*** ausschließlich in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB (I 1, II 1), weiters A*** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (I 2) und A*** des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (II 2) schuldig erkannt. Darnach war Mustafa A*** Gehilfe des wegen (Einfuhr nach und... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29.1.1985 stellte das Erstgericht die der minderjährigen Maria HAT gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend mit 30.8.1984 ein. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien beantragte, das Kind, den gesetzlichen Vertreter des Kindes, die Mutter des Kindes und hilfsweise den Unterhaltsschuldner zur Zahlung der in der Zeit vom 1.9.1984 bis 31.1.1985 zu Unrecht ausgezahlten Beträge von S 3.000,-- zu verpflichten. Auf Grund des Rekurses des Präsidenten des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rudolf J*** und Raoul S*** (1.) - unter überflüssiger Anführung der im zweiten Satz des § 12 Abs 1 SuchtgiftG enthaltenen Definition der "großen Menge" im Urteilsspruch - des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und (2.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 (vierter und fünfter Fall) SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach haben sie bis 16. (gemeint: Mitte) Juni 1986 in Wien und anderen Orten (zu 1.) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.April 1930 geborene derzeit beschäftigungslose Kaufmann Georg U*** des Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB sowie des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er in Wien I./ mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich bzw. die von ihm als Geschäftsführer vertretene "Ö*** Z***, Z***- & Z***-Gesellschaft mbH" unrechtmäßig zu bereichern, dur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rene P*** des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, teils als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB, und Adolf P*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB, zum Teil als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Darnach haben sie I.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1939 geborene Kaufmann Ing.Klaus Peter Z*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1, Abs. 2 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB (zu ergänzen: durchwegs in Verbindung mit § 161 Abs. 1 StGB), sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG, teils als Beteili... mehr lesen...
