Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) der am 1. Juli 1970 geborene Hilfsarbeiter Josef M***** und der am 28. September 1971 geborene Fliesenleger Patrik Josef H***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB (A) und der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (B 3; M***** auch B 2) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (E), Josef M***** überdies des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB (D) schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Brane D***** und Blagoja C***** wurden des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 3 (richtig: Z 1 - siehe Kienapfel BT II2 § 129 RN 19, 72 ff) StGB (Punkt 1) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach haben sie am 1.April 1991 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter 1. fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S übersteigenden Wert, nämlic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6. März 1969 geborene Ewald G*****, der am 15. Juli 1970 geborene Soner T***** und der am 1. Jänner 1969 geborene Zihni B***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 und 3 Z 3 SGG (G***** teilweise in der Form der Bestimmung zum Versuch nach den §§ 12, zweiter Fall, 15 Abs. 1 StGB, bei B***** blieb die Tat teilweise im Deliktsstadium des Versuchs), ferner G***** noch zweier weiterer Straftaten, B***** auch des Vergehens nach dem § 16 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat bei der beklagten Partei eine Krankheitskostenversicherung abgeschlossen. Sie begehrt von ihr die Refundierung von Kosten in Höhe von S 32.439,96 sA, die sie für ihren Aufenthalt im Landessonderkrankenhaus Buchberg auslegen mußte. Die beklagte Partei lehnte die Deckung mit der
Begründung: ab, daß sie nach den dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen nicht zur Übernahme solcher Kosten verpflichtet sei. Die Klägerin habe es unterlassen... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Juli 1989, GZ 6e EVr 5445/89-7, wurde Dr. Gerhard S***** des Vergehens des Geheimnisbruchs nach § 48 Abs. 1 DSG schuldig erkannt. Darnach fiel ihm zur Last, im Dezember 1988 in Wien als Obmann des Vereins "W*****E*****" (im folgenden: W*****E*****) personenbezogene Daten (§ 3 Z 1 DSG), und zwar auf Datenträgern festgehaltene Angaben über Namen, Geburtsdaten, Gehaltshöhe und Diensteintritt der Angestellten vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der ***** 1943 geborene Alfred F***** und der ***** 1946 geborene Peter W***** des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt, weil sie in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Beteiligte (§ 11 FinStrG) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1972 entsprechenden Voranmeldungen, Verkürzungen von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen und Gutschriften) bewirkt und dies für gewiß ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38 Jahre alte Johann N***** des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127, 128 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verurteilten Wolfgang O***** am 18.Jänner 1990 in Dornbirn in der Oberdorfer Kirche, mithin in einem der Religionsausübung dienenden Raum, "dem dortigen Verfügungsberechtigten" fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld in einem 25.000 S nicht üb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der ***** 1939 geborene deutsche Staatsangehörige H***** S***** und die belgischen Staatsangehörigen P***** B*****, geboren ***** 1957 und M***** A*****, geboren ***** 1928, des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, im bewußten und gewollten Zusammenwirken (§ 12 StGB) in der Zeit vom 15. Februar bis 21.März 1990 in Straßhof,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde Helga W***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach den §§ 156 Abs. 1 und Abs. 2, 12 (zu ergänzen: dritter Fall - vgl. SSt. 50/2) StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Hof am Leithagebirge und in Bruck an der Leitha Bestandteile des Vermögens des Fritz W***** wirklich verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger um einen nicht mehr feststellbaren, 500.000 S übersteigenden Bet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (vom 21.Dezember 1988) wurden Ilse K***-E*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB (A/I) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (B/I) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (B/II), Hans G*** und Peter L*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB als Beteiligte nach § 12, dritter Fall, StGB (A/II) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3.Jänner 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslose Christine L*** des Verbrechens nach den §§ 12 Abs. 1 (zu ergänzen ist: zweiter Fall) SGG (Punkt A/ des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 (zu ergänzen ist: vierter und fünfter Fall) SGG (Punkt B/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat sie gemeinsam mit ihrem abgesondert verfolgten Lebensgefährten Norbert M*** den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgi... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11StGB §12 CStPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Der Täter hat - wie aus §§ 314 Abs 1, 345 Abs 1 Z 6 StPO nicht nur für das geschworenengerichtliche Verfahren erhellt - einen mit Nichtigkeitsbeschwerde sanktionierter Anspruch auf eine mängelfreie Feststellung desjenigen Sachverhalts, der für die Subsumtion seines Tatverhaltens in bezug auf die Täterschaftsform (§ 12 erster bis dritter Fall StGB = § 11 erster bis dritter Fall FinStrG) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch den (in Rechtksraft erwachsenen) Freispruch eines Mitangeklagten enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Franz H*** (1.) des Verbrechens des "gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch" (gemeint: des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls) nach §§ 127, 129 Z 1, 130 "2. Fall" (gemeint: zweiter Satz; richtig: vierter Qualifikations-Fall) StGB sowie der Vergehen (2.) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und (3.) des unbefugten Gebrauchs v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Armin L*** der Finanzvergehen (1.) des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und (2.) der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie der Vergehen (3.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (4.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu 1.) anläßlich wiederholter Einreisen nach Ö... mehr lesen...
Begründung: Franz O*** hat mit Adoptionsvertrag vom 8. November 1989 die Ehegatten Hubert und Annemarie T***, seinen Neffen und dessen Ehegattin, an Kindes Statt angenommen. Mit notariellem Übergabsvertrag vom selben Tag hat Franz O*** den beiden Wahlkindern seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Waidhofen an der Ybbs übergeben; die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages wurde von der Bewilligung der Annahme an Kindes Statt abhängig gemacht. Wahlvater und Wahlkinder stellten am 15. Jä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ilse K***-E*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (A/I) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (B/I) und nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (B/II), Hans G*** und Peter L*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB als Beteiligte nach § 12, dritter Fall, StGB (A/II) sowie der Finanzve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist zwar als rechtzeitig anzusehen. Der angefochtene Beschluß wurde dem Rekurswerber am 5. 4. 1990 durch Hinterlegung zugestellt, wobei die Sendung noch am selben Tag erstmals zur Abholung bereit gehalten wurde. Auf Grund der vom Obersten Gerichtshof veranlaßten Erhebungen ist aber nicht auszuschließen, daß die Ehefrau des Klägers zur Zeit des Zustellversuches, der zur Hinterlegung führte, in der Wohnung ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mathias B***, Joachim A***, Hans H*** und Erasmus W*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Von einem Teil der dahin gehenden Anklage wurden sie freigesprochen. Gegenstand der Entscheidung war die teils gelungene, teils versuchte Wegnahme von insgesamt mehr als 3,6 Millionen Schilling Bargeld aus Bankomaten in mehreren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt (ON 25) neben der bereits, soweit es den Erstbeklagten betrifft, rechtskräftig abgewiesenen Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden aus der Ausfüllung und Weitergabe eines Wechselblanketts die Zahlung von S 951.723,21 s.A. aus dem Titel des Schadenersatzes mit der
Begründung: , der dem Erstbeklagten zur Besicherung eines Darlehens von S 40.000 übergebene Blankowechsel sei vereinbarungswidrig auf S 500.000 ausgefü... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 17.6.1977 verpflichtete sich Werner R***, seinem unehelichen Sohn Gernot H*** ab 3.5.1977 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 1.000 zu bezahlen. Am 21.4.1986 beantragte der Unterhaltssachwalter wegen geänderter Verhältnisse die Erhöhung des Unterhaltsbetrages auf monatlich S 2.370. Das Erstgericht erhöhte den vom Vater zu leistenden Unterhaltsbetrag ab 21.4.1986 auf Beträge zwischen monatlich S 1.700 und S 2.000 sowie ab 1.8.1988 auf monatlich S ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 26-jährige Reinhold T*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 127, 129 Z 1 und 2 StGB und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er am 6. September 1989 in Wien den abgesondert verfolgten Dietmar R*** dadurch, daß er ihn zum Tatort führte und ihm Einzelheiten über die örtlichen Gegebenheiten schilder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - als Abschnitt II. auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden (lt. Abschnitt I.) Hildegard H*** und deren Sohn Josef H***, und zwar erstere als Inhaberin und letzterer als Geschäftsführer der "Baufirma H***", (1.a und b) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 3 StGB sowie (1.c und d) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Als fahrlässige Kri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6.Dezember 1966 geborene Marco B*** und der am 28.Februar 1964 geborene Josip V*** des Verbrechens der (sogenannten minderschweren) Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (n.F.), Josip V*** (insoweit allerdings rechtlich verfehlt) als Beitragstäter zu diesem Delikt nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Darnach haben sie am 22.Juli 1989 in Röthis, Vorarlberg, a... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter hat mit seiner am 21.März 1989 bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel er seinen Wohnsitz hat, eingelangten Eingabe unter Anführung der Aktenzeichen eines Sachwalterschaftsverfahrens, eines Pflegschaftsverfahrens, von zwei Rechtsstreitigkeiten, fünf Exekutionsverfahren und zwei Strafverfahren unter anderem erklärt, den Vorsteher und einen weiteren Richter des Bezirksgerichtes abzulehnen. Im Rekurs gegen den Beschluß des übergeordneten Gerichtshofes,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.April 1937 geborene Stickereimeister Kurt W*** des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach den §§ 12 (zweiter Fall), 169 Abs 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt C/ des Urteilssatzes) sowie der am 19.Juli 1965 geborene (beschäftigungslose) Kemal B*** und der am 8.August 1966 geborene (gleichfalls beschäftigungslose) Roland ... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile begehrten mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe aus dem Verschulden des Gegners. Die Verfahren wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Im Zuge dieses Rechtsstreites stellte die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge als Klägerin bezeichnet) den Antrag, den Beklagten und Widerkläger (in der Folge als Beklagter bezeichnet) mit einstweiliger Verfügung zur Leistung eines einstweiligen Unterhaltes von monatlich S 2.700,-... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch beider Angeklagten enthält, wurden die am 15.April 1937 geborene Johanna H*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (Punkte A/I/1/ und 3/ des Urteilssatzes) sowie deren am 1.Juni 1954 geborene Tochter Liane N*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (die Geschwister) Dagmar D*** und Isolde F*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 12 (dritter Fall), 146, 147 Abs. 3 und 148 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien gewerbsmäßig im bewußten und gewollten Zusammenwirken in der Zeit vom Frühjahr 1983 bis Mitte 1985 in wiederholten Angriffen durch den Verkauf und die Lieferung von Diäthylenglykol (kurz DI) unter dessen unrichtige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.November 1943 geborene Bauingenieur Dipl.Ing. Michael P*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 17.Oktober 1988 in Drasenhofen mit dem Vorsatz, die Republik Österreich in ihrem Recht auf gesetzmäßige Bemessung und Einhebung von Eingangsabgaben zu schädigen, den Vorstand des Zollamtes Drasenhofen Peter W***-L*** dazu bestimmt... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung der Landes-Heil- und Pflegeanstalt für Kärnten in Klagenfurt vom 12.6.1989 nahm das Erstgericht am 25.7.1989 eine Erstanhörung des Betroffenen vor und bestellte für diesen mangels eines gesetzlichen oder freigewählten Vertreters mit Beschluß vom 23.10.1989 zur Vertretung im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, Robert N*** zum einstweiligen Sachwalter (ON 7). Zugleich bestellte das Erstgericht mit gesondertem B... mehr lesen...
