Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26.Dezember 1948 geborene Stefan A und der am 13.September 1953 geborene Thomas (Willy Paul) B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs.1 Z.7 StGB. (A I), A überdies des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs.1 StGB. (A II 1), des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB. (A II 2), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z.1 und 4 StGB. (A II 3), des V... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** geborene mj Miroslav stammt aus der Ehe der tschechoslowakischen Staatsbürger Miroslav S***** und Ing. Pava S*****. Der Vater hält sich mit dem Minderjährigen seit 21. 7. 1983 in Österreich auf. Die Mutter beschuldigt ihn, an diesem Tag anlässlich einer Urlaubsreise nach Italien den Buben zu sich genommen und sie in einem Park in Horn ohne Geld und Ausweise zurückgelassen zu haben, wobei er die Urlaubsreise nur vorgetäuscht habe, um aus der CSSR zu flüchten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Margaretha B (zu A.3. a und b) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG i.V.m. § 15 StGB, zum Teil als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach (A. 3.) liegt ihr zur Last, in Wien (a) im August 1983 durch die Bereitstellung von 44.500 S zum Zweck des Ankaufs von Heroin zu jener Straftat (A.2.) beigetragen zu haben, mit der Gerd A und Isabella A im selben Monat ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben der weiteren Angeklagten Brigitte DI C) der am 7. Dezember 1964 geborene Bruno A und der am 25. Juli 1962 geborene Otto D I./des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und II./ des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) StGB, Otto B überdies III./ auch noch des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2 StGB, schuldig erk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am 1.August 1957 geborene Johannes Franz Eckehard A der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB. sowie der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Betrug liegt ihm zur Last, weil er am 16.Juni 1982 in Linz als Mittäter gemeinsam mit der Mitangeklagten Ingeborg B sowie den bereits rechtskräftig abgeurteilten Angeklagten Christina Maria C und Leonhard ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben zwei weiteren Angeklagten, deren Verurteilung unbekämpft geblieben ist - der am 12. Jänner 1948 geborene deutsche Staatsbürger Horst A (im Ersturteil unrichtig: B) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz und anderen Orten der Steiermark mit Bereicherungsvorsatz und in der Absicht, sich durch die wie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 17. November 1956 geborene Schankbursche Karl B des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in bewußt gemeinsamem Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten Ernst A als Mittäter am 23.September 1981 und am 25. September 1981 in Weiz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte des Elektrocenter D Weiz durch Täuschung über Tatsachen, näml... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch umfassenden) angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ilse A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB., Brigitte B des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB. als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB., Helmut D des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. als Beteiligter nach dem zweiten Fall des § 12 StGB., Heinz (Heinrich) C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuc... mehr lesen...
Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A/ des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB , zum Teil als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte D/I und E/8 des Schuldspruchs), und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30. (im Urteil S 306/II unrichtig: 20.) Jänner 1941 geborene Oskar A und die am 18. Dezember 1953 geborene Ilona A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihnen zur Last, in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der nachgenannten Unternehmungen durch Täuschung über Tatsa... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 1.Februar 1960 geborenen Manfred A und den am 22.August 1958 geborenen Helmut B, die zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangen waren, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130 sowie 15 StGB., A überdies des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig. Darnach haben sie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.März 1954 geborene Kraftfahrer Josef A, der am 16.Februar 1956 geborene Kraftfahrer Josef B, der am 27.März 1957 geborene Student Alois Maria C, der am 3. Juni 1948 geborene Eisenschmied Emilio D und der am 13.Jänner 1956 geborene Kraftfahrer Martin E wie folgt schuldig erkannt: Zu den Punkten I) 1) und I) 3) des Urteilsspruches: Josef A, Josef B, Alois Maria C und Emilio D des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu Punkt I)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.November 1946 geborene deutsche Staatsangehörige Peter A und die türkischen Staatsangehörigen Sarban (richtig: Saban - vgl. S. 47, 215/I) D, geboren am 15.Februar 1959, Mehmet B, geboren am 10.Oktober 1947, und Erdogan C, geboren am 15.Jänner 1950, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., § 15 StGB sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 (zu ergänzen: lit b) FinSt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. November 1945 geborene Bauschlosser Richard Josef A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Beteiligter nach den § 12, 289 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien am 29. Oktober 1981 in Gesellschaft eines unbekannt gebliebenen Mittäters als Beteiligten fremd... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 gebor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 8.August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hans-Jörg B (zu 1) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB und (zu 2) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Darnach hatte er in Wien (1.) am 24.August 1981 in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit Alfred A versucht, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Schuldspruches) und Kolumban B des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach dem § 36 Abs. 2 FinStrG 'in Verbindung mit § 11 FinStrG' (Punkt B 1 des Schuldspruches) sowie des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB (Punkt B 2 des Schuldspruches) schuldig erka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef A des Verbrechens und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt I und II des Schuldspruches) sowie des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt III und IV des Schuldspruches) und der Angeklagte Peter B des letzteren Vergehens (Punkt III des Schuldspruches) schuldig erkannt. Im Punkt I des Schuldspruches liegt dem Erstangeklagten Josef A zur La... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Juni 1940 geborene Baumeister Gottfried A (jun.) und die am 3.Mai 1933 geborene Johanna A wurden des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil sie vom 19.März 1975 bis 17.August 1977 in Fieberbrunn im bewußten und gemeinsamen Zusammenwirken ihnen anvertraute, für etwa 60 Arbeitnehmer von der Bauarbeiter-Urlaubskasse überwiesene Urlaubsentgelte in einem jedenfalls 100.000 S übersteigenden Betrag dadurch, daß sie diese G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.September 1961 geborene Dreher Ernst A, der am 22.Dezember 1960 geborene Mechaniker Christian B und der am 21.Juni 1961 geborene Gartenarbeiter Roland C auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB., Ernst A und Christian B des weiteren des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. Jänner 1925 geborene Bankangestellte in Ruhe Walter A, die am 13. Juni 1931 geborene Hausfrau Margarete A, der am 7. April 1930 geborene Pensionist Johann B und der am 26. Jänner 1953 geborene Kunststofferzeuger Pasko C des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG (Punkt A/ des Urteilsspruches) und des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a und b ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter A, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich E, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard B, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut C und der am 12.April 1948 geborene Kraftfahrer Josef D der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b, 11 FinStrG. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BAußStrG §2 F1AußStrG §2 F2AußStrG §9 A2fAußStrG §9 B1AußStrG §10AußStrG §11 B1AußStrG §11 B2
Rechtssatz: Wenn das Rekursgericht Beweise wiederholt oder ergänzt, hat es die Verfahrensgrundsätze des § 2 Abs 2 Z 5 und 6 und die § 105 Abs 1 AußStrG zu beachten und den Parteien grundsätzlich rechtliches Gehör (Art 6 Abs 1 MRK) zu gewähren. Entscheidungstexte 1 Ob 721/81 E... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 19. Dezember 1979, 1 Sch 265/79-2, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Die Eltern vereinbarten, daß die beiden Kinder Daniela, geboren 18. April 1975, und Günther, geboren 19. Juli 1977, bei der Mutter verbleiben. Diese Vereinbarung wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 21. März 1980 pflegschaftsbehördlich genehmigt. Es wurde ausgesprochen, daß gemäß § 177 ABGB alle aus den familienrechtliche... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Strafbarer Tatbeitrag (§ 11 dritter Fall FinStrG) zum (Durchfuhrschmuggel) Schmuggel, wenn den unmittelbaren Tätern im voraus die Mithilfe bei der (Zwischenlagerung) Lagerung des Schmuggelguts (im Inland) zugesagt wurde; es genügt, daß die Haupttat in ihrer Gesamtkonzeption einschließlich der vorgesehenen heimlichen Wiederausfuhr des Schmuggelguts immerhin in groben Umrissen feststeht und demzufolge... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11FinStrG §35 Abs1. FinStrG §37
Rechtssatz: Ein nach Vollendung eines Schmuggels - ohne vorausgegangene Zusage einer Mithilfe - geleisteter Beitrag zur Verwertung des Schmuggelguts ist nicht unter §§ 11 dritter Fall, §35 Abs 1 FinStrG zu subsumieren, sondern als Abgabenhehlerei (§ 37 FinStrG) zu beurteilen. Entscheidungstexte 10 Os 38/81 Entscheidungstext OGH 08.09.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Maximilian A, Paula A, Johann B und Christian C (I.) des Finanzvergehens des (gewerbs- und bandenmäßigen) Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG sowie die drei Erstgenannten überdies (II.) des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Branntweinmonopols (als Beteiligte) nach §§ 11, 44 Abs 1 lit c FinStrG schuldig erkannt und unter Anrechnung von Vorhaftzeiten zu Ge... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.Juni 1931 geborene Helmut Lothar A wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (2. Fall) StGB., teils als Anstifter nach § 12 StGB., des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 und Abs 3 (2. Fall) StGB. und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z. 1 und Z. 2 StGB., der am 10. August 1941 geborene Franz B wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (2. Fall) StGB., teils als Gehilfe nach § 12 StGB. und der am... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Riaz Mohammed Ahmed B des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. in der Erscheinungsform des Versuchs gemäß § 15 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 25. Dezember 1980 in Wien vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider (von Ali Reza A aus der Schweiz eingeführte) 120 Gramm Heroin, also Suchtgift in einer solchen Menge, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von M... mehr lesen...
