Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFAG 1997 §15aWr AnzeigenabgabeG 1983 §1Wr AnzeigenabgabeG 1983 §2 litaWr AnzeigenabgabeG 1983 §4 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Vorschreibung von Anzeigenabgaben auch für nicht in Wien verbreitete
Medienwerke; keine Bedenken gegen die Anknüpfung der Abgabepflicht im
Wiener Anzeigenabg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 7. Juni 1999 meldeten die Beschwerdeführer der zu B619/00 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten Beschwerde gemäß §1a Abs2 RAO (RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das BG, BGBl. I Nr. 98/2001), beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Ausschuß) die von ihnen in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung "L & Partner Rechtsanwälte" gegründete Rechtsanwalts-Gesellschaft zur Eintragung ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungErwerbsgesellschaftenG §6HGB §124RAO §1a, §1bRL-BA 1977 §9 Abs3
Leitsatz: Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch Versagung der
Eintragung einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in die Liste der
Rechtsanwalts-Gesellschaften bzw Abweisung des Antrags auf Änderung
der Gesellschaftsbezeichnung; kein öffentliches Interesse an diesem
Eingriff in di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist verantwortlicher Beauftragter der G. GmbH, einem Güterbeförderungs- und Speditionsunternehmen. Mit Schreiben vom 4. März 1998 beantragte diese Gesellschaft beim Magistrat der Stadt Wien die Ausstellung einer Fernverkehrstafel ua. für die Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen W-5838GT. Die antragstellende Gesellschaft wurde - laut unbestritten gebliebener Angabe des Beschwerdeführers - am 21. Dezember 1998 schriftlich davon ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGüterbeförderungsG 1995 §6GüterbeförderungsG 1995 §23LKW-TafelV, BGBl 304/1995 §6
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die gesetzlichen
und in der LKW-TafelV festgelegten Bestimmungen über die für die
gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen
er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft vertreibt in Österreich Laserprodukte eines taiwanesischen Herstellers. Das meistverkaufte Laserprodukt in Österreich ist - ihren eigenen Angaben zufolge - der Laserpointer TI333, der eine Abstrahllichtleistung von 3,04mW besitzt und somit als Laser der Klasse 3B-5mW im Sinne der ÖNORM/ÖVE EN6825-1 zu klassifizieren ist. Durch die angefochtene Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbra... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEntschließung des Bundespräsidenten BGBl II 62/1997 LaserpointerVProduktsicherheitsG §8ProduktsicherheitsG §17 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Laserpointerverordnung im Hinblick auf das
Produktsicherheitsgesetz; Zulässigkeit der Individualanträge der
Vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Obersten Gerichtshof ist zu 4 Ob 312/00m ein Revisionsrekursverfahren in einer Wettbewerbsangelegenheit anhängig, welches den Obersten Gerichtshof veranlaßt, unter Berufung auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des Wortes "Verzehrprodukten," in §50 Abs2 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997, als verfassungswidrig zu beantragen. §50 Abs2 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 lautet (angefochtenes Wort hervorgehoben): "(2) Der Versandhandel m... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1994 §52 Abs2 und Abs3LMG 1975 §3
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch das im
öffentlichen Interesse am Konsumentenschutz und Gesundheitsschutz
liegende und somit auch sachlich gerechtfertigte Verbot des
Versandhandels mit Verzehrprodukten; Gefahr der häufigen Umgehung
behördlicher Kontrollen von Lebensmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 24. Juni 1998 wurde er im Spruchpunkt 1 für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Dr. A K zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 27. Juni 1993 eine "fiktive Sche... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §51 Abs4RL-BA 1977 §45
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
verbotener Werbung, insbesondere nicht der Meinungsäußerungsfreiheit
und der Verfahrensga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft ist ein in Coccau/Tarvis ansässiges Sendeunternehmen, das u.a. das deutschsprachige Radioprogramm "Radio Uno" auf der Frequenz 101,1 MHz vom in Italien im Bereich des Dreiländerecks Italien/Österreich/ Slowenien gelegenen Sender "Monte Forno" ausstrahlt, sodass es auch in Kärnten und Teilen der Steiermark empfangen werden kann. Es wird überdies in das Klagenfurter Kabelnetz eingespeist. Das Programm erfreue sich... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: StGG Art2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10FernmeldeG 1993 §11 Abs1 Z5RegionalradioG §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der Bewilligung von Anlagen zur integralen
Wiederausstrahlung eines ausländischen Radioprogrammes; keine
Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Auslegung einer
Bestimmung des FernmeldeG im Sinne eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehren eine Kommanditgesellschaft sowie deren persönlich haftende Gesellschafterin und deren Kommanditistin, §102 Abs1 erster Satz und Abs4 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Antrag ist hg. zu G14/00 protokolliert. Weiters begehren eine Kommanditgesellschaft, eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft und deren Kommanditisten mit dem zu G56/01 protokollierten, gleichfalls ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEG Art45GewO 1994 §102GewO 1994 §108VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen von Personengesellschaften auf
Aufhebung einer gewerberechtlichen Bestimmung bezüglich der
Berechtigung zur Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks; kein
Widerspruch zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. §30 des Gesamtvertrages für praktische Ärzte und Fachärzte, abgeschlossen mit Wirksamkeitsbeginn 1. Jänner 1985 zwischen der Ärztekammer für Tirol einerseits und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues und die Betriebskrankenkasse der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft andererseits (in Hinkunft: Gesamtvertrag für Tirol), lautet: ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungASVG §341 ffASVG §346EG-Vertrag Art12EG-Vertrag Art39 Abs2EG-Vertrag Art234Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14.06.71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art1, Art3, Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Zahnarzt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Frau Landeshauptmann von Steiermark wurde sein Antrag auf Eintragung eines dritten Berufssitzes in die Ärzteliste abgelehnt. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung damit, daß gemäß §45 Abs3 (erster Satz) Ärztegesetz 1998, BGBl. 169, Ärzte für Allgemeinmedizin, approbierte Ärzte, Fachärzte oder Zahnärzte nur zwei Berufssitze im österreichischen Bundes... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÄrzteG 1998 §45 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf Erwerbsfreiheit durch Beschränkung
der Zahl der zulässigen Berufssitze eines Zahnarztes auf zwei;
Beschränkung auf zwei Berufssitze zur Erreichung des Ziels der
flächendeckenden, qualifizierten (fach-)ärztlichen Versorgung der
Bevölkerung geeignet und adäquat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 16. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs1 Z1 und Abs3 Z1 litb Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990; auch die in weiterer Folge vorgenommenen Bezugnahmen auf das DSt 1990 betreffen die hier maßgebliche Stammfassung), das Vertretungsrecht in Strafsachen vor dem Oberlandesgericht Linz... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §19DSt 1990 §19 Abs1 Z1DSt 1990 §19 Abs3 Z1 litbStPO §281 Abs1 Z1a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die einstweilige Entziehung des Vertretungsrechts des
beschwerdeführenden Rechtsanwalts in allen Rechtssachen vor
bestimmt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten (im folgenden: Disziplinarrat) wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er gegen den Richter des Bezirksgerichtes Klagenfurt, Mag. J F, eine ungerechtfertigte Anzeige wegen des Verbrechens des "Mißbrauchs der Amtsgewalt" nach §302 StGB eing... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / Verletzung keineEMRK Art7RAO §9RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen
Verhängung einer Geldbuße über einen Rechtsanwalt wegen Erhebung
einer ungerechtfertigten Anzeige gegen einen Richter
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §2 RL... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine behördlich konzessionierte öffentliche Apotheke in Guntramsdorf und eine dazugehörige Filialapotheke in Gumpoldskirchen. Mit Bescheid vom 21. Dezember 1999, Zl. 7-H, nahm die Bezirkshauptmannschaft Mödling die Bewilligung zum Betrieb der Filialapotheke in Gumpoldskirchen gemäß §27 iVm. §44 Abs1 und 2 ApothekenG 1906, RGBl. 5/1907, zuletzt in der Fassung von BGBl. I 120/1998, zurück. In der Begründu... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs1 / civil rightsApothekenG §24ApothekenG §27
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurücknahme der Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke infolge
Inbetriebnahme einer neuen öffentlichen Apotheke in einer Entfernung
von weniger als 4 km; kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 4. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs3 Z1 litb Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990; auch die in weiterer Folge vorgenommenen Bezugnahmen auf das DSt 1990 beziehen sich auf die hier maßgebliche Stammfassung), das Vertretungsrecht in Strafsachen vor dem Landesgericht Leo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 31. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer - ein (ehemaliger) Rechtsanwalt - wegen teils versuchter, teils vollendeter geschlechtlicher Nötigung nach den §§202 Abs1 iVm. 15 StGB sowie wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach §207 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (davon vier Monate unbedingt) verurteilt. Dieses Urteil wurde mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 22. April ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2DSt 1990 §19 Abs3 Z1 litbDSt 1990 §19 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Entziehung des Vertretungsrechtes des beschwerdeführenden
Rechtsanwaltes in Strafsachen mit einstweiliger Maßnahme infol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (nunmehriges Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur). Mit Wirksamkeit vom 6. Dezember 1993 war der bis zu diesem Zeitpunkt beim Oberlandesgericht Wien tätige Beschwerdeführer auf die Dauer von drei Monaten der Wirtschaftsuniversität Wien zur probeweisen Dienstleistung zugeteilt worden. Am Ende dieser Probezeit wurde der Beschwerdeführer in den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Bundespolizeidirektion Graz). Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 25. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführer gem. §40 Abs1 und 2 BDG 1979, BGBl. 333 idF BGBl. 1994/550 von Amts wegen mit Ablauf des 30. Juni 1998 von seinem bisherigen Arbeitsplatz eines Ersten Wachkommandanten in der Zentralabteilung, Wachzimmer Polizeidirektion... mehr lesen...
