Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art129a Abs3StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §84 Abs7
Leitsatz: Aufhebung einer Übergangsregelung hinsichtlich der Ausnahme
bestimmter gewerblicher Masseure vom Erfordernis der Aufschulung nach
dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Stadtgemeinde Kitzbühel ist Rechtsträgerin des A.ö. Krankenhauses Kitzbühel. Das A.ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel ist eine "Fondskrankenanstalt" iS des §1 Abs2 des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 63/2001, di. (hier:) eine öffentliche Krankenanstalt, die bereits im Jahr 1996 Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) erhalten hat. 2.1. Mit dem zu B13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Partei begehrt mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2003, gemäß Art140 Abs1 B-VG die Wortfolge ", sofern sie vor 1938 erzeugt wurden" in §1 Abs3 Z1 sowie die Wortfolge "die vor 1938 erzeugt wurden," in §6 Abs1 Z3 Punzierungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 24/2001, als verfassungswidrig aufzuheben, dies in eventu samt dem Wortlaut "künstlerischen" (wohl gemeint: "künstlerischem") in §1 Abs3 Z1. 2. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 10. November 2000 versagte die Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt dem zwischen dem Erstbeschwerdeführer als Erwerber einerseits und dem Zweitbeschwerdeführer als Veräußerer andererseits abgeschlossenen Kaufvertrag von 10./17. Mai 2000 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, da KM (in Folge Aufstockungsinteressent) aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung der Grundverkehrsbehörde erklärt habe, an eine... mehr lesen...
Index: 38 Punzierung38/01 Punzierung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungPunzierungsG 2000 §1 Abs3 Z1, §6 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Stichtagsregelung im
Punzierungsgesetz 2000; keine Überschreitung des rechtspolitischen
Gestaltungsspielraumes durch Abstellen auf das Alter von
Edelmetallgegenständen bei Ausnah... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §68Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung A... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbKrnt GVG 1994 §14 Abs2 litm
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Freiheit des
Liegenschaftsverkehrs durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs; denkmögliche
Interessenabwägung zu Gunsten eines bäuerlichen Interessenten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 16. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er "im Internet die Domain 'scheidungsanwalt.at' unter Ausschluß aller übrigen österreichischen Rechtsanwälte für sich ... persönlich schützen [hat] lassen". Über den Beschwerdeführer wurde wegen Verletzung des... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §45VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
standeswidriger Werbung durch Reservierung der Internet-Domain
"www.scheidungsanwalt.at" für sich unter Ausschluß aller übrigen
österreichischen Rechtsanwälte; keine Verlet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 9. September 2002 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung der Wortfolgen "im Rahmen der doppelten Wertgrenzen des §125 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998" und "zum Abschluss von Büchern (Erstellung von Bilanzen), ausgenommen im Rahmen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, und" in §102 Abs1 GewO 1994 i... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBAO §125EStG 1988 §4 Abs1, Abs3GewO 1994 §102WirtschaftstreuhandberufsG
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung 1994 über die
Beschränkung des gewerblichen Buchhalters auf die Vornahme der
Geschäftsbuchhaltung für Betriebe lediglich bis zu einer bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit schriftlicher Eingabe vom 15. März 2001 an das Veterinäramt des Magistrates Graz hatten die nunmehrigen beschwerdeführenden Parteien - ein Verein sowie ein Tierarzt - den Betrieb eines privaten Tierspitals an einer näher angegebenen Adresse in Graz angezeigt. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass der Tierarzt das Spital betreiben werde und der Verein Eigentümer des Gebäudes und der Einrichtung sei. Das Veterinäramt ersuchte daraufhin ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAKuG §7, §15, §39TierärzteG §15, §16
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch im Lichte der
Erwerbsausübungsfreiheit grobe Verkennung der Rechtslage infolge
Annahme einer Einschränkung der zulässigen Rechtsträgerschaft eines
Tierspitals auf freiberufliche Tierärzte und daher Ausschlusses auch
juristischer Personen von der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaften Innsbruck, Schwaz und Kufstein wurden den Beschwerdeführern der zu B251/03 bis B265/03 und B455/03, B458/03 sowie B459/03 protokollierten Beschwerden Ausnahmegenehmigungen nach §14 Abs3 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), BGBl. I 115/1997 idF BGBl. I 102/2002 betreffend das auf einem Teilbereich der A 12 Inntalautobahn mit Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol verfügte Nachtfahrverbot, BGBl. II 349/20... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEG Art28, Art29, Art30ImmissionsschutzG-Luft §14Luftreinhalte-Rahmenrichtlinie 96/62/EG Art7, Art8Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 10.09.02 betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der A 12 Inntalautobahn (1) LKW-NachtfahrverbotsV.
Leitsatz: Keine Bed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG beantragt die Antragstellerin des zu G9/02 protokollierten Antrages "in §11 NÖ Buschenschankgesetz, LGBl. 146/1974 (7045-2), im 2. Satz das Wort 'kalten' sowie die Wortfolge 'mit Ausnahme von Süßwaren' sowie den 3. und letzten Satz: 'An Mehlspeisen dürfen jedoch Grammel- und Schmergebäck, Bauern- und Schmerkrapfen, Prügelkrapfen, Pofesen sowie nach typischen bäuerlichen Rezepten hergestellte O... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7045 Buschenschank
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEG Art43GewO 1994 §2 Abs9Nö BuschenschankG §1Nö BuschenschankG §11Nö BuschenschankG §13VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit der Individualanträge von
Buschenschankbetreibern auf Aufhebung von Bestimmungen des Nö
Buschenschankgesetzes betreffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 4. Juli 2002 beantragte der Erstbeschwerdeführer beim Ausschuß der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer die Erteilung der "Substitutionsberechtigung gem. §15 Abs2 RAO" für Mag. C. S., den nunmehrigen Zweitbeschwerdeführer, der vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1998 in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen war. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß der Zweitbeschwerdeführer "im Anschluß an seine kurze Tätigkeit als Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers "um Genehmigung der Errichtung einer Kanzleiniederlassung an der vormaligen Adresse [es folgen Straße und Hausnummer] in 8010 Graz" abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) keine Folge gegeben. Mit Schreiben vo... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / NiederlassungEMRK 4. ZP Art2 Abs1RAO §7a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der Genehmigung der Errichtung einer
Kanzleiniederlassung für einen Rechtsanwalt; keine Bedenken gegen die
neue Regelung über die Errichtung von Filialen in der
Rechtsanwaltsordnung; kein... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §15 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und in der
Erwerbsausübungsfreiheit durch die Versagung der neuerlichen
Eintragung eines Rechtsanwaltes in die Liste der
Rechtsanwaltsanwärter und Erteilung einer Substitutionsberechtigung;
keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung; keine denkunmögliche
Annahme einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §16 Abs2 Kesselgesetz, BGBl. Nr. 211/1992, als verfassungswidrig aufheben. Zum Sachverhalt des bei ihm anhängigen Rekursverfahrens führt das antragstellende Oberlandesgericht im Wesentlichen Folgendes aus: Beide Parteien seien akkreditierte Kesselprüfstelle... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/07 Dampfkesselrecht
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKesselG §16 Abs2
Leitsatz: Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch das Erfordernis einer
behördlichen Genehmigung für den Wechsel der einmal gewählten
Kesselprüfstelle im Kesselgesetz; unzulässiger Konkurrenzschutz
zugunsten etablierter Kesselprüfstellen und überschießende Rege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit auf Art139 und 140 (jeweils Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten, hg. zu G156/02, V42/02 bzw. G157/02, V43/02 protokollierten Anträgen begehren zwei öffentliche Telekommunikationsdienste anbietende Gesellschaften, §89 Abs1 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I 100/1997, (in eventu §89 Abs1, in eventu §89 Abs1 letzter Satz, in eventu in diesem Satz das Wort "keinen") als verfassungswidrig und die Verordnung der Bundesministerin für... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStPO §149a ffTelekommunikationsG §89ÜberwachungsV, BGBl II 418/2001, betr die Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von Mobilfunk- und
Festnetzbetreibern auf Aufhebung der im Tel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie in Klagenfurt. Mit - rechtskräftig gewordenem - Bescheid des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Steiermark und Kärnten, vom 24. November 1999 war er wegen standeswidriger Werbung zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden; dieser Verurteilung lagen zwei am 26. September bzw. 8. Oktober 1999 in der Wochenzeitung "Kärntner Nachrichten" über ihn ersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2001 wurde der Beschwerdeführer zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von zwölf Monaten und zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Gemäß §16 Abs2 Disziplinarstatut 1990, BGBl. Nr. 474/1990 idF BGBl. I Nr. 98/2001 (im folgenden: DSt 1990) wurde die Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Re... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs2EMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §16 Abs2RAO §9 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung der Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der
Rechtsanwaltschaft für die Dauer eines Jahres wegen Verletzung der
anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und Ve... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10ÄrzteG 1998 §53Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art3, Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen
standeswidriger Werbung durch Zeitungsartikel; ausreichendes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 13. Mai 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates, "- §6 Abs3 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982 idF des Art1 Z2 des Bundesgesetzes, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 73/2001, und - die Wortfolge '§6 Abs3,' in §51 Abs1a Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982 idF des Art1 Z7 des Bundesgesetzes, mit dem das F... mehr lesen...
