Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungStGG Art3StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFleischuntersuchungsG-Nov BGBl I 73/2001 Art2 Abs3FleischuntersuchungsG §6 Abs3 idF BGBl I 73/2001 FleischuntersuchungsG §51 Abs1a idF BGBl I 73/2001 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten aufAufhebung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B697/00 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Februar 2000 anhängig, mit dem ein Ansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft um Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" gemäß §127 Z4 GewO 1994 abgewiesen und die Bestellung einer namhaft gemachten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer nicht genehmigt worden ist. 2. Aus Anlass ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18Baugewerbe-BefähigungsnachweisV §1 Abs2GewO 1994 §22GewO 1994 §202
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge in der Baugewerbe-
Befähigungsnachweisverordnung betreffend die Beschränkung der
erforderlichen fachlichen Tätigkeit auf die Tätigkeit als Bauleiter
oder Polier bei einem gewerblichen Bauunternehmen als Vora... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG beantragen sechs Kapitalgesellschaften die Aufhebung des §101 des Telekommunikationsgesetzes 1997 (TKG), BGBl. I 100, idF BGBl. I 188/1999 und des §104 Abs3 Z24 leg.cit. idF BGBl. I 26/2000 als verfassungswidrig (hg. zu G267/01 protokolliert). Diese Bestimmungen lauten wie folgt: "Unerbetene Anrufe §101. Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vo... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art8EMRK Art10E-Commerce-G §20 Abs1E-Commerce-G §21 Z8Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-CommerceRL) Art7Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (TK-DatenschutzRL) Art12 Abs2Telekommunik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zu G71/01 und G166/01 begehren zwei Inhaber von Tabakverkaufsstellen die Aufhebung des §38 Tabakmonopolgesetz 1996 (in der Folge: TabMG), in eventu die Aufhebung der Wortfolge "für Inhaber von Tabakfachgeschäften" in Abs3 und die Aufhebung des gesamten Abs4 des §38 TabMG. Nur zu G166/01 wird darüber hinaus auch die Aufhebung des §36 Abs11 TabMG begehrt, in eventu der "Ersatz der Worte 'nur zu' in §36 Abs11 TabMG durch die Worte 'nicht unter'"... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art54B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTabakmonopolG 1996 §36TabakmonopolG 1996 §38TabakmonopolG 1996 §38 Abs4VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung von
Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes hinsichtlich der Abgabe von
Tabakwaren durch Trafika... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten erkannte den Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. April 2000 schuldig, er habe seit zumindest der 17. Kalenderwoche des Jahres 1999 in dem von ihm zur Benützung gepachteten Bienenstand auf dem Areal des Schlossparkes des Bistums Gurk in Pöckstein, Gemeinde Straßburg, Bezirk St. Veit/Glan, Bienen, die nicht der Rasse Carnica angehörten, ohne Bewilligung der Landesregierung g... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6320 Bienenzucht
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art7EG Art28Krnt BienenG §11Krnt BienenG §13
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Erforderlichkeit einer Bewilligung der
Landesregierung für das Halten von nicht einer bestimmten Rasse
angehörenden Bienen sowie gegen die Blankettstrafnorm des Kärntner
Bienengesetzes; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot; kein
Eingriff in die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt und - gemeinsam mit seiner Gattin B. F. - geschäftsführender Gesellschafter der "Dr. W. F. GesmbH", die in Wien das "Institut für Sterilitätsbetreuung" als Krankenanstalt nach dem Krankenanstaltengesetz betreibt. Aufgrund der internen Aufgabenverteilung obliegen die Bereiche Werbung und Marketing der Geschäftsführerin B. F. Nach dem Beschwerdevorbringen beabsichtigte die GesmbH im Frühjahr 1999 eine möglichst ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10ÄrzteG 1984 §25ÄrzteG 1998 §53Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen
aufdringlicher und marktschreierischer W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter ist Amtstierarzt im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Judenburg. Er ist außerdem mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. Jänner 1988 für die Gemeinde Wolfsberg im Schwarzautal zum Fleischuntersuchungsorgan (Fleischuntersuchungstierarzt) bestellt. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt er mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §6 Abs3 des Fleischun... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFleischuntersuchungsG-Nov BGBl I 73/2001 Art2 Abs3FleischuntersuchungsG §6 Abs3 idF BGBl I 73/2001
Leitsatz: Keine Zulässigkeit des Individualantrags eines bereits zum
Fleischuntersuchungstierarzt bestellten Amtstierarztes auf Aufhebung
des Verbots der Bestellung von Amtstierärzten zu
Fle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 1989 erwarb der Beschwerdeführer Liegenschaften in St. Johann in Tirol (Landwirtschaftsbetrieb "N"). Mit Bescheid vom 6. April 1993 erteilte die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung dem Erwerb des Landwirtschaftsbetriebes "N" durch den Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung unter der - im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer festgesetzten - Auflage, daß dieser binnen zwei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §7 Abs2Tir GVG 1996 §40 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung des Verfalles einer Kaution infolge Nichterfüllung der
im Zuge der Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum
Rechtserwerb erteilten befris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Mit Schreiben vom 12. September 2000 zeigte die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer den Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (in der Folge: BH Bludenz) an, weil er sich "als Rechtsanwalt ausgebe, indem er unter 'Rechtsanwaltskanzlei Economy JUDr. P, Dr. P v.o.s., Praha - Brno - Zürich - Schaan' firmiere". Der Anzeige lag ein vom Beschwerdeführer unterfertigtes Schreiben an die... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEuRAG 2000 §1RAO §8 Abs4RAO §57 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch der Gesetzlosigkeit
gleichzuhaltenden Verfahrensfehler infolge Unterlassung jeglicher
Ermittlungstätigkeit bei Bestrafung des Beschwerdeführers wegen
unberechtigter Führung der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt; sachliche
Rechtfertigung der im öffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §14 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 (GelverkG), BGBl. 112, ermächtigt den Landeshauptmann für den mit Personenkraftwagen ausgeübten Gelegenheitsverkehr durch Verordnung verbindliche Tarife festzulegen; er lautet wie folgt: "§14. (1) Der Landeshauptmann kann auf Anregung der zuständigen Fachgruppe oder von Amts wegen unter Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse (Art und Umfang der verschiedenen Leistungen und des hiefür erforderl... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG 1952 §10a idF BGBl 486/1981 GelVerkG 1996 §14 Abs1TaxitarifV Gasteiner §1, §2, §3VfGG §57 Abs1 zweiter SatzVfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Ermächtigung
zur Festlegung verbindlicher Tarife im Gelegenheitsverkehrsgesetz
sowie einer darauf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 6. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Landesgrundverkehrsreferenten die Erteilung einer Bieterbewilligung gemäß §20 Abs3 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im folgenden: TGVG 1996) für die am 18. Dezember 2001 beim Bezirksgericht Lienz stattfindende erneute Versteigerung der Liegenschaft "Kerschbaumer" EZ 90027, GB Leisach sowie des Grundstückes 785/4 EZ 255, GB Leisach. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2001 versagte der ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1996 §6 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung einer Bieterbewilligung für den elterlichen Hof aufgrund
der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Prognoseentscheidung
hinsichtlich der Selbstbewirtschaftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18.3.1999, GZ. MBA 1/8 - S 27974/97, wurde erkannt, daß die Beschwerdeführerin es als persönlich haftende Gesellschafterin eines - als Gesellschaft mbH & Co KG geführten - Handelsunternehmens zu verantworten habe, daß die genannte Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei ihrer Angestellten entgegen §3 Abs1 Arbeitsruhegesetz am 14.12.1997, einem Sonntag, mit Tätigkeiten, die dem Verkauf gedient haben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in St. Veit/Glan und daneben als wissenschaftlich-medizinischer Leiter einer GmbH tätig, die ihren Sitz in Leibnitz hat und deren Betriebsstätte er durchschnittlich einmal wöchentlich aufsucht. Diese Gesellschaft produziert Geräte, die bei der sogenannten Magnetfeldtherapie Verwendung finden. 1.2. Bereits anläßlich eines 1999 gegen ihn wegen standeswidriger Werbung anhängigen Disziplinarverf... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10ÄrzteG 1998 §53Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer idF vom 28.06.00 Art3
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Werbebeschränkung für Ärzte im Hinblick auf
den Gleichheitssatz und die Meinungsäußerungsfreih... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungArbeitsruheG §3 Abs1EG Art118a Abs2Richtlinie des Rates vom 23.11.93. 93/104/EG, über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Bestrafung eines Handelsunternehmens wegen Übertretung des
Arbeitsruhegesetzes infolge Beschäftigung zweier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die in Betracht zu ziehende Rechtslage bietet folgendes Bild: Das sog. Accordino (Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino - Alto Adige, BGBl. 125/1957), das gemäß ArtII Z4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. März 1964, BGBl. 59, zur Gänze im Verfassungsrang steht,... mehr lesen...
Index: 59 Völkerrechtliche Verträge59/10 Handelsabkommen
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Alto Adige ."Accordino".
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des (damaligen) Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst anhängig, mit dem ein Konzessionsansuchen zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke gemäß §10 Abs2 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, (im folgenden: ApG), in der Fassung der Apothekengesetznovelle 1984, BGBl. Nr. 502, mangels Bedarfs wegen Nichterreichens der Anzahl von 5.500 zu versorgenden ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §10 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Apothekengesetzes in
der Fassung der Novelle 1984 betreffend die Bedarfsprüfung für eine
Apothekenkonzession angesichts verfassungskonformer Auslegung der
Vorschrift über ein Mindestversorgungspotential
Rechtssatz: Abweisung des Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft (deren sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten inzwischen auf ihre bisherige persönlich haftende Gesellschafterin als Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen sind) ist Medieninhaberin (Verlegerin) einer größeren Zahl von Medienwerken (Neue Kronen Zeitung, Kurier), wobei das Medienwerk "Neue Kronen Zeitung - Vorarlberger Krone" nur in Vorarlberg vertrieben wird, während der "Kurier - Bundesländer ... mehr lesen...
