Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungOö AbfallwirtschaftsG 1997 §33AbfallwirtschaftsG 2002 §63
Leitsatz: Keine Verletzung der Einheit des Wirtschaftsgebietes und der
Erwerbsausübungsfreiheit durch das Verbot der Lagerung außerhalb
Oberösterreichs angefallener Abfälle in diesem Bundesland und der
diesbezüglichen Ausnahmeregelung; geeignetes, adäquates und aus
umweltpolitische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 14. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "I.) zu D 67/88: Nach Übernahme der Vertretung von M, S, mj. D und mj. R S auf Kosten des Rechtsschutzversicherers, der W A Versicherungs AG, zur Durchsetzung von deren Forderungen aus dem vom Unfallsgegner verschuldeten Verkehrsunfall vom 18. Mai 1980 und nach Klagsführung zu ... fü... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdDSt 1872 §12 Abs2VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1, §68
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von
sechs Monaten wegen mehrerer Disziplinarvergehen vor allem im
Zusammenhang mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §31 Abs5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, (im Folgenden: TSchG) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zu ihrer Antragslegitimation führt die antragstellende Gesellschaft insbesondere ins Treffen, dass sie als Betreiberin eines Zoofachgeschäftes in ihrem Recht, Hunde und Katzen ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTierschutzG §31 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch das Verbot der
Haltung bzw Ausstellung von Hunden und Katzen im Rahmen gewerblicher
Tätigkeit in Zoofachgeschäften zum Zweck des Verkaufes im
Tierschutzgesetz; kein generelles Verkaufsverbot, bloße Beschränkung
von Verkaufsmodali... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Jänner 2001, Zl. D 126/99, wurde er der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von ATS 15.000,- verurteilt, weil er in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sowohl I W, als auch A L verteidigt habe, obw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin in Wien und war von 1998 bis jedenfalls Anfang 2005 Mitglied des Publikumsrates des Österreichischen Rundfunks (im Folgenden: ORF). Während dieser Tätigkeit hat sie mehrere Mandanten in Gerichtsverfahren gegen den ORF vertreten. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2004 erteilte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien der Beschwerdeführerin die Weisung: "[K]eine Vertretungen gegen den ORF mehr zu üb... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art7, Art14RAO §9 Abs1, §10 Abs1, §19 Abs1StPO §39 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrund
der Annahme einer standesrechtlich untersagten Doppelvertretung als
Strafverteidiger sowie ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §10, §23, §28DSt 1990 §1RL-BA 1977 §1ORF-G §19 Abs1, Abs4, §30StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Erteilung einer Weisung an eine als Mitglied des Publikumsrates des
ORF tätige Rechtsanwältin zur Unterlassung von Vertretungen gegen den
ORF und Auflösung der bestehenden Vollmachtsverhältnisse auf Grund
des Vorlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) ist ein Berufungsverfahren betreffend die Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in St. Margarethen/Raab anhängig. Die Behörde erster Instanz hatte die beantragte Konzession erteilt, wobei sie - iSd §10 Abs2 Z1 Apothekengesetz - ein Versorgungspotential der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke von 5685 Personen annahm. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) ist ein Berufungsverfahren betreffend einen Antrag auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Pöls anhängig; der Antrag der Konzessionswerberin wurde in erster Instanz wegen fehlenden Bedarfs gemäß §10 Abs2 Z1 Apothekengesetz (im Folgenden: ApG) abgewiesen. 2. Aus Anlass dieses Verfahrens stellte der UVS gemäß Art129a Ab... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §10, §28, §29
Leitsatz: Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch Verneinung des Bedarfs
an einer öffentlichen Apotheke bei Existenz einer ärztlichen
Hausapotheke in einem bestimmten Umkreis und durch Abstellen auf eine
bestimmte Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B153,154/04 eine Beschwerde gegen zwei Bescheide des Berufungssenats der Stadt Wien vom 25. September 2003 anhängig, womit Berufungen gegen die Ablehnung von Anträgen aus 1996 und 1997 auf Zuweisung eines Marktplatzes für die Christkindlmärkte der Jahre 2001 und 2002 mit der Maßgabe keine Folge gegeben wurde, dass diese Anträge zurückgewiesen werden: Die Märkte seien vorüber und eine rückwirkende Zuweisung von Marktpl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach Kontaktaufnahmen zwischen der RTR-GmbH und der Mobilkom, der nunmehrigen Beschwerdeführerin, wurde diese von der RTR-GmbH mit Schreiben vom 18. November 2003 aufgefordert, bis 1. Dezember 2003 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB) und Tarife anzuzeigen bzw. bestehende AGB den Erfordernissen des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 (in der Folge: TKG) anzupassen. Am 9. Dezember 2003 brachte die Mo... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1994 §286, §292, §293Wr MarktO 1991 §57
Leitsatz: Verstoß gegen das Prinzip der Marktfreiheit durch die Bevorzugung der
Marktplatzinhaber des Vorjahres bei der Vergabe von Standplätzen am
Christkindlmarkt; Wirkung der geprüften Bestimmung auch für den
jeweils kommende... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §879, §864aB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalKSchG §6TelekommunikationsG 2003 §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Widerspruch der Telekom-Control-Kommission (TCK) gegen die
Haftungsklauseln in den Allg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der hier maßgeblichen Fassung der 60. Novelle, BGBl. I Nr. 140/2002, ist eine der Aufgaben des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (idF Hauptverband) "die Herausgabe eines Heilmittelverzeichnisses; in dieses Verzeichnis sind jene in Österreich zugelassenen Arzneispezialitäten aufzunehmen, a) die nach den Erfahrun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351gEG Art28, Art234Verfahrensordnung zur Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses nach §351g ASVG - VO-HMV §7, §10, §32
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmung der Verfahrensordnung zur
Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses - VO-HMV über die ökonomische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (in der Folge: UVS) ist eine Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels anhängig, mit dem ein Antrag des Berufungswerbers auf Bewilligung der Errichtung einer Fahrschule gemäß §109 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967) abgewiesen wurde. Aus Anlass dieses Berufungsverfahrens stellt der UVS unter Bezugnahme auf Art129a Abs3, Art89 Abs3 und Art140 Abs1 B-VG... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKFG 1967 §109 Abs1 lite, §109 Abs5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des KFG 1967 betreffend
die an den Inhaber einer Fahrschulbewilligung gestellten
Anforderungen hinsichtlich einer bestimmten technischen Ausbildung;
keine Inländerdiskriminierung; Gleichwertigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art139 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Burgenländische Landesregierung die Aufhebung der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden, GZ K SNT 100/03 (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9. Oktober 2003. Es wurden weiters 299 Eventualanträge gestellt, die in verschiedensten Kombinationen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft hatte im Jahr 2003 mehrere Personen geringfügig beschäftigt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 16. März 2004 wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, für diese Personen eine pauschalierte Abgabe (Dienstgeberabgabe) in Höhe von EUR 10.962,61 zu entrichten. Gegen diesen - keinem weiteren Rechtszug unterliegenden - Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art13 Abs1B-VG Art102 Abs1, Abs3ASVG §5 Abs1 Z2, §5 Abs2, §53aDienstgeberabgabeGF-VG 1948 §6 Abs1 Z1, §7 Abs1, §11 Abs1, §11 Abs4StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelungen des Dienstgeberabgabegesetzes
betreffend eine pauschalierte Dienstgeberabgabe für geringfügig
Beschäftigte; Zuordnung zum Kompetenztatb... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungElWOG §25Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Burgenländischen Landesregierung auf
Aufhebung der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol weist die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaften Schwaz und Kufstein vom 23. Juni 2003 ab, der die beantragte Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem mit Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, BGBl. II 278/2003 (ausgegeben am 27. Mai 2003), ab 1. Juni 2003 verfügten Verbot, die A 12 Inntalautobahn zwischen Kundl und A... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / VerordnungStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungImmissionsschutzG-Luft §14Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, BGBl II 278/2003, betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der A 12 Inntalautobahn (2) LKW-NachtfahrverbotsV.
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die 2. LKW-NachtfahrverbotsV betreffend ein
Nachtfahrverbot für schwere LKWs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B417/03 eine Beschwerde gegen ein Berufungserkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) anhängig, mit dem der Berufung der Beschwerdeführer gegen ein Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien keine Folge gegeben wurde. Den Beschwerdeführern wurde darin im Wesentlichen zur Last gelegt, dass sie entgegen der Vorschrift des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte in Wien. Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 17. November 2000 wurden sie bestraft, weil sie entgegen der Vorschrift des §21c Z8 RAO in einem Gesellschaftsverhältnis zueinander gestanden sind, obwohl der Erstbeschwerdeführer gleichzeitig einer anderen Rechtsanwaltsgesellschaft angehört hat. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art7EuRAG 2000 §9 ffRAO §21cRichtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.98 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat Art11
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit und keine Verletzung
des Gleichheitssatzes durch das Verbot der sogenann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Gewerbe der Masseure ist auf Grund des §94 Z48 GewO 1994 ein reglementiertes, dh. an einen Befähigungsnachweis gebundenes (vgl. §16 Abs1 GewO 1994), Gewerbe. Die - bis zur Erlassung einer neuen Befähigungsnachweisverordnung zum Teil im Rang eines Bundesgesetzes weitergeltende (vgl. §375 Abs1 Z74 GewO 1994 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002) - Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 618/199... mehr lesen...
