Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. stellte am 17. Juli 1978 beim Amt der Oö. Landesregierung den Antrag auf Feststellung, daß durch die Errichtung einer Garage zur Unterbringung von zwei PKW öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, welche alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden. Er verwies hiebei darauf, daß sein nunmehr eingereichtes Projekt von dem im Jahre 1974 von der Behörde bereits abgelehnten Projekt wesentlich verschieden sei. In e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. F und H M, die beteiligten Parteien des verfassungsgerichtlichen Verfahrens, stellten am 20. August 1976 durch das von ihnen beauftragte Bauunternehmen unter Vorlage von Einreichplänen und Baubeschreibungen bei der Marktgemeinde Hadersdorf-Kammern den Antrag auf baubehördliche Bewilligung des Abbruches eines Gebäudes und des Neubaues eines Betriebsgebäudes für die bestehende Fleischhauerei auf der Bauparzelle ..., KG Hadersdorf am Kamp, in Hadersdorf am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Erk. VfSlg. 8529/1979 hat der VfGH - nachdem der Straßenbaubewilligungsbescheid der Oö. Landesregierung vom 4. März 1976 mit dem Erk. des VwGH vom 7. April 1978, Z 1024/76, aufgehoben worden war - den Enteignungsbescheid der Oö. Landesregierung vom 29. Juni 1976 wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums aufgehoben. Mit diesem Bescheid waren im Eigentum der Bf. stehende Grundstücke für den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz hatte mit rechtskräftigem Bescheid vom 19. September 1963, Z IIIb 1-1839/49, betreffend Regulierungsplan für die Agrargemeinschaft "Äußerer Aufschlag", 69 Stammsitzliegenschaften in den KG Holzgau und Bach je ein Anteilsrecht gleichen Umfangs, davon 7 in Schiggen, KG Holzgau, 6 in Kreinchen, KG Bach, und 5 in Benglerwald, KG Bach, zuerkannt. Dieselbe Behörde hatte mit Bescheid vom 28. Novem... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5Nö BauO §118 Abs8 und Abs9Nö BauO §98ff
Rechtssatz: Nö. Bauordnung; Abweisung von Einwendungen einer Anrainerin gemäß §§98 ff.; Gestaltung subjektiv-öffentlicher Anrainerrechte - kein Eingriff in das Eigentum Entscheidungstexte B 227/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 20.09.1984 B 227/79 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StV St Germain 1919 Art66 Abs1Tir FlVLG 1969
Rechtssatz: Tir. Flurverfassungslandesgesetz; Aufteilung von Anteilsrechten aufgrund rechtskräftiger Regulierungspläne für Agrargemeinschaften; kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Oö NaturschutzG §1 Abs2
Rechtssatz: Oö. Naturschutzgesetz; keine Bedenken gegen §1 Abs2; Feststellung der Verletzung öffentlicher Interessen durch ein Bauprojekt iS des §1 Abs2; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 96/... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5Oö LStVG 1975 §§58 ffOö LStVG 1975 §29Oö LStVG 1975 §57
Rechtssatz: Oö. LStVG 1975; Enteignung bestimmter Grundflächen gemäß §§58 ff. zum Ausbau einer Bezirksstraße; keine Bedenken gegen §§57 ff.; keine Bindungswirkung eines den Baubewilligungsbescheid betreffenden Erk. des VwGH; kein Entzug des gesetzlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Nachdem der im Zusammenlegungsverfahren Rannersdorf ergangene Bescheid der Nö. Agrarbezirksbehörde vom 3. November 1976 vom Landesagrarsenat beim Amt der Nö. Landesregierung mit Erk. vom 25. Jänner 1978 hinsichtlich der Abfindung von R und E M behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Erstbehörde zurückverwiesen worden war, wurde mit Bescheid der Nö. Agrarbezirksbehörde vom 24. November 1978 die Abfindung der Parteien R und E M sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Wie sich aus dem Akt der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck Z Fr 3/398/83 sowie aus den in den hier bedeutsamen Belangen übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ergibt, wurde über den Bf. (einen deutschen Staatsangehörigen) mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. vom 10. August 1983, Z III-30/83, gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 9. März 1979 brachte der Bf. K K beim Finanzamt einen Antrag auf Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten als Versicherungsvertreter (Gebietsvertreter) für das Kalenderjahr 1979 unter Vorlage der Lohnsteuerkarte ein. Das Finanzamt vermerkte auf der Lohnsteuerkarte 1979 einen steuerfreien Betrag von 25 vH der laufenden Bezüge, höchstens 7000 S monatlich, abzüglich der vom Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlten Spesenersätze, was dem Werbungskostenpauscha... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §260EStG §16 Abs1 Z9WerbungskostenV 1975
Rechtssatz: EStG; keine willkürliche oder denkunmögliche Gesetzesanwendung bei Berücksichtigung eines Werbungskostenpauschales für einen Platzvertreter in Anwendung der (Werbungskosten)Verordnung 1975; keine Bedenken gegen §260 BAO ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6StGG Art5AgrBehG §7 Abs2 idF BGBl 476/1974 AgrVG §11 Abs1Nö FlVfLG 1975 §11Nö FlVfLG 1975 §17
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungslandesgesetz 1975; keine denkunmögliche oder willkürliche Ermittlung des Abfindungsanspruches in A... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist ein in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter österreichischer Staatsangehöriger. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt er vor, er habe sich am Abend des 17. April 1980 mit mehreren Kollegen im Hotel R in N im S aufgehalten. Gegen 23.00 Uhr habe er beim Verlassen des Hotels festgestellt, daß eine Diskussion zwischen einem seiner Mitarbeiter und zwei Gendarmeriebeamten im Gange war. Gleichzeitig mit ihm hätten noch mehrer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art8AVG §26 Abs3PersFrSchG §4VStG §35 litbVStG §35 litcVStG §36VStG §37VStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; Festnahme und Anhaltung durch §§35 und 36 VStG gedeckt; keine Verletzung der persönlichen Freiheit StGG Art5; keine denkunmögliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der auf §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619, (künftig: GewO) gestützten V des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lustenau vom 27. Juli 1982 wurde "zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben ... die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Zuckerl, Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährig... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungABGB §865GewO 1973 §52 Abs4 idF BGBl 619/1981 AutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lustenau v 27.07.82
Rechtssatz: GewO 1973; Beschränkung der Aufstellung von bestimmten Automaten an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 20. Mai 1980 wurde ausgesprochen, daß der Bf. als nach außen vertretungsbefugtes Organ der AGIP AUSTRIA AG es zu verantworten habe, daß diese in der Zeit vom 25. Juli 1975 bis 3. März 1978 die auf einer - näher bezeichneten - Liegenschaft genehmigte Tankstelle ohne Benützungsbewilligung betrieben habe. Der Bf. habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §128 Abs1 der Bauordnung für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferk. der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Jänner 1979 wurde der Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §11 Abs2 StVO 1960 begangen zu haben, daß er am 4. August 1978 in der Zeit von 20.30 Uhr bis 20.45 Uhr in Weidling auf der Brandmayerstraße das Moped N ... gelenkt und es beim Abbiegen nach rechts in die Metzgergasse unterlassen habe, die Fahrtrichtungsänderung anzuzeigen. Gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das bf. Kreditinstitut teilte der Austria Österreichische Versicherungs AG mit Schreiben vom 24. Juli 1973 mit, daß es der Stadtgemeinde Innsbruck die Gewährung von zwei Darlehen in Höhe von insgesamt 42000000 S zugesagt habe und stellte in der Folge nachstehendes Anbot: "Wir laden Sie ein, sich an dieser Darlehensgewährung mit 90%, das sind insgesamt 36900000 S zu beteiligen und stellen Ihnen nachstehendes Treuhandanbot 1.) Die Darlehenszusagen und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbf., ein Werbeunternehmen, war aufgrund einer mit dem Zweitbf. und der Drittbf. als Eigentümer der Liegenschaft EZ ..., KG Ries (Graz), geschlossenen Vereinbarung berechtigt, auf der genannten Liegenschaft eine Plakattafel mit einer Länge von 3,5 m und einer Höhe von 2,6 m aufzustellen, und zwar am Rande der Riesstraße in einem Winkel von 90 Grad zu dieser. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde ist der Umstand, daß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf., der gemeinsam mit seiner Ehefrau einen 18,5 ha großen Besitz des Schwiegervaters und dazu noch mehrere Acker- und Grünflächen gepachtet und gemeinsam bewirtschaftet hat, ohne damit buchführungspflichtig geworden zu sein, gab mit Schreiben vom 7. Jänner 1976 dem Finanzamt das Vorliegen zweier getrennter Betriebe bekannt und begehrte, die Umsatzbesteuerung bei ihm statt nach §22 UStG nach der Regel vorzunehmen: die Eheleute hätten sich entschlossen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission Sbg. vom 24. Jänner 1980 wurde dem zwischen dem Erstbf. als Verkäufer und dem Zweitbf. als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag über Anteile an der Liegenschaft EZ, KG St. Gilgen, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Top. Nr. ... im Hause P Nr. ... untrennbar verbunden ist, gemäß §13 Abs1 litd des Sbg. Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 8/1974 (GVG), iVm. ArtII Abs6 der Nov. LGBl. 4/1974 die Genehmigung verw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Vertrag vom 20. Juli 1979 wurde die P G-M-GesmbH & Co. KG ohne Neuwidmung von Gesellschaftskapital und ohne Beteiligung an der Substanz mit einer Gewinnbeteiligung von 3 vH als Komplementärin in die A P KG aufgenommen, während deren bisheriger Komplementär seine Kapitaleinlage in eine Kommandit- und Haftungseinlage in der gleichen Höhe umwandelte. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 16. Juni 1980 wurde ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: StGG Art5KapitalverkehrsteuerG §6 Abs1 Z4
Rechtssatz: Kapitalverkehrssteuergesetz; keine denkunmögliche Besteuerung von Kommanditanteilen einer GesmbH & Co. KG nach deren Eintritt in eine KG in (analoger) Anwendung des §6 Abs1 Z4 Entscheidungstexte B 407/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.06.1984 B 407/80... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ABGB §1175GebührenG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: Gebührengesetz 1957; Feststellung der Gebührenpflicht einer als Gesellschaftsvertrag gewerteten Vereinbarung über eine gemeinsame Darlehensgewährung iS des §33 TP16 Abs1 Z1 litb; keine Denkunmöglichkeit, keine Wil... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Sbg GVG-Nov 1973. LGBl 4/1974 ArtII Abs5 und Abs6Sbg GVG 1974 §13 Abs1 litd
Rechtssatz: Sbg. GVG; keine denkunmögliche Verweigerung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages gemäß §13 Abs1 litd Sbg. GVG iVm. ArtII Abs5 und 6 der GVG-Nov. 1973 Entscheidungstexte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5UStG 1972 §22
Rechtssatz: UStG 1972; Verweigerung der getrennten umsatzsteuerlichen Behandlung eines - bis dahin gemäß §22 besteuerten - land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mangels Durchführbarkeit der Trennung; keine Denkunmöglichkeit, keine Willkür Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art7StGG Art5VStG §5VStG §6Wr BauO 1930 §128 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; Verhängung einer Verwaltungsstrafe für den Betrieb einer Tankstelle ohne Benützungsbewilligung; Verneinung des Vorliegens von Schuldausschließungsgründen nach §§5, 6 VStG; kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht und gegen Art7 MRK Ents... mehr lesen...
