Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Vorbringens des Bf. und der bel. Beh. sowie aufgrund der bezughabenden Akten des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 48, Z Ma 48/A5-4834/80; Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, Z MBA 1/8-1517/80; Magistratsabteilung 6, Z MA 6-III-B 1200/81) geht der VfGH von folgendem Sachverhalt aus: a) Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 48, vom 20. Juni 1980 (zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. reichte als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1221 der KG W mit dem Haus Z, eine Abgabenerklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke ein, in der sie das Grundstück als "sonstig bebautes Grundstück" bezeichnete. Mit dem Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid vom 1. Jänner 1973 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 vom 22. Feber 1974 stellte das Finanzamt Graz-Stadt (insbesondere) die Art des Grundstücks als Einfamilienhaus und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 18. Oktober 1977 versagte die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung dem Bf. als Käufer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb zweier Wiesengrundstücke im Ausmaß von zusammen rund 26000 Quadratmeter in P. Sie begründete diese Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: Auszugehen sei vom Inhalt des Antrages an die Bezirksgrundverkehrskommission um die Genehmigung des Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. war Alleininhaber einer im Handelsregister unter der Firma 'M B KG & Co' (mit dem Sitz P) eingetragenen Strickwarenfabrik. Mit Gesellschaftsvertrag vom 10. September 1974 gründete er zusammen mit der in München ansässigen GesmbH & Co KG 'M B KG & Co' (bestehend aus zwei GesmbH.) eine KG, in die der Bf. gegen Gewährung einer Kommanditbeteiligung in Höhe von 8 Millionen Schilling sein Einzelunternehmen samt Aktiven und Passiven einbrach... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BewG 1955 §10 Abs2BewG 1955 §53BewG 1955 §55 Abs1FinStrG §251
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; Ermittlung des Einheitswertes, insbesondere gemäß §§10 Abs2, 53 und 55 Abs1; zulässige Heranziehung der Kaufpreise von Nachbargrundstücken zu Vergleichszwecken; keine Denkunmöglichkeit, keine Willkü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AbgEO §4AbgEO §13AbgEO §31
Rechtssatz: StGG Art5; Pfändung einer Schreibmaschine durch Organe des Magistrats ohne (rechtskräftigen) Exekutionstitel; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 654/81 Entscheidung... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: StGG Art5GEG 1962 §6GEG 1962 §7 Abs2GJGebG 1962 §20 Abs2
Rechtssatz: GEG 1962; nochmalige Erlassung desselben Zahlungsauftrages gemäß §6 nach bloß behördeninterner Löschungsverfügung bezüglich des ersten Auftrages; Gesetzlosigkeit dieser Vorgangsweise; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 434/78 Entscheidu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5FinStrG §8FinStrG §34
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; Annahme der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß §34; Übernahme des Sachverhaltes aus rechtskräftigen Abgabenvorschreibungen ohne eigenständige Prüfung; Verletzung des Eigentumsrechtes aus den im Erk. VfSlg. 8111/1977 dargelegten Gründen Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §18 Abs4 lite
Rechtssatz: Oö. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Verkauf zweier Grundstücke gemäß §4 Abs1 mangels Gewährleistung ordnungsge... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10043/1984
Rechtssatz: UStG 1972; Verletzung im Eigentumsrecht durch Festsetzung der Umsatzsteuer infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Worte "die Umsätze, die unter das Kapitalverkehrssteuergesetz, Teil I (Gesellschaftssteuern), fallen, und" im §6 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art26 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Nö Jagdausschuß-WahlO §5Nö JagdG 1974 §17 Abs1
Rechtssatz: Nö. Jagdausschuß-Wahlordnung; Abweisung eines Einspruchs gegen eine gemäß §5 vorgenommene Eintragung in die Wählerliste; keine Bedenken gegen die Beziehung zwischen Grundstücksgröße und Stimmre... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld-und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §58 Abs2DevisenG PräambelDevisenG §2Kundmachung der Österreichischen Nationalbank DE 5/71NationalbankG §2 Abs2NationalbankG §4NationalbankG §7 Abs1
Rechtssatz: Devisengesetz; Nichterteilung devisenrechtlicher Bewilligungen; Bescheidcharakter eines solchen Schreibens der Österreichischen Nationalbank; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. ist Schuldirektor; er wohnt neben dem Schulgebäude. Jedenfalls seit dem Kalenderjahr 1974 hat er das KFZ-Pauschale gemäß §16 Abs1 Z6 EStG 1972 in Anspruch genommen. Mit Bescheid vom 22. August 1979 forderte das Finanzamt für die Jahre 1974 bis 1978 einen Betrag von 11835 S an zuwenig bezahlter Lohnsteuer nach, da die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des KFZ-Pauschales nicht vorgelegen seien. 1.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Für den Bf. wurde mit Beschluß des BG für ZRS Graz vom 27. Oktober 1977 die Einverleibung des Eigentums an den im Kaufvertrag vom 27. September 1977 erworbenen ideellen Anteilen an der Liegenschaft EZ ..., KG III Geidorf, bewilligt. Der Bf. nahm im Ansuchen um diese Bewilligung gemäß §1 Abs2 der V vom 27. August 1936, DRGBl. I S 702, über die Gebührenbefreiung im Kleinwohnungsbau (künftig: Gebührenbefreiungsverordnung), für Österreich in Kraft gesetzt mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 21. März 1978 erließ das Finanzamt für den 1. Bezirk gemäß §232 BAO einen Sicherstellungsauftrag für Abgabenansprüche gegen den Bf. Am 5. April 1978 wurde aufgrund dieses Sicherstellungsauftrages die Vormerkung von Pfandrechten im Lastenblatt der dem Bf. gehörenden Liegenschaften EZ ... KG Grinzing als Haupteinlage und EZ ... und ... der gleichen KG als Nebeneinlage eingetragen. Mit Beschluß des BG Döbling vom 17. Juli 1978 wurde die Löschung diese... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GJGebG 1962 TP11 Z1 litbVerordnung über die Gebührenbefreiung im Kleinwohnungsbau §1 Abs2
Rechtssatz: V über die Gebührenbefreiung im Kleinwohnungsbau; Verweigerung der Gebührenbegünstigung gemäß §1 Abs2; keine Verletzung im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §232EO §39EO §75GBG 1955 §57GJGebG 1962 §20 Abs2
Rechtssatz: GJGebG 1962; keine Bedenken gegen §20 Abs2; keine denkunmögliche oder willkürliche Abweisung eines Berichtigungsantrages gegen einen auf §20 Abs2 gestützten Zahlungsauftrag für eine bereits gemäß §57 GBG gelöschte Pfandr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §16 Abs1 Z6
Rechtssatz: EStG 1972; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des KFZ-Pauschales gemäß §16 Abs1 Z6 EStG 1972 nicht gegeben; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 429/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund Ersitzung und nach der Regulierungsurkunde vom 13. Dezember 1894 ist auf dem südlichen Teil der Grundparzellen ... und ..., EZ ... der KG St. Johann i. W, die Dienstbarkeit der Weide für die M Alpinteressentschaft mit 50 Rindern einverleibt. Die Fraktion U als grundbücherliche Eigentümerin der Grundparzellen ... und ... stellte bei der Agrarbezirksbehörde Lienz am 3. März 1929 den Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Ablösung der genannten u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus einer für die Längenthalalpe am 28. Dezember 1867 errichteten Servituten-Regulierungs-Urkunde, die am 25. Feber 1868 verfacht wurde, ist ersichtlich, daß die Rechtsvorgängerin des Bf., K N, und der Rechtsvorgänger des H L gleich große Anteilsrechte an der Längenthalalpe hatten. Für das Gebiet der Agrargemeinschaft Längenthalalpe wurde vom Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz ein Regulierungsverfahren eingeleitet. Während für... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AgrBehG §7 Abs1AgrBehG §7 Abs2Tir FlVLG 1969 §37 Abs2Tir FlVLG 1969 §53
Rechtssatz: Tir. Flurverfassungs-Landesgesetz; Rückbehaltung eines Teiles einer Entschädigung vor rechtskräftiger Feststellung von Anteilsrechten; keine Verletzung im Eigentums- und im... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AgrBehG §7 Abs1AgrBehG §7 Abs2AVG §8Tir Wald- und WeideservitutenG §38Tir Wald- und WeideservitutenG §46: Tir FlVLG 1935 §44 Abs2Tir FlVLG 1935 §47 Abs1Tir FlVLG 1935 §95Tir FlVLG 1978 §72 Abs4
Rechtssatz: Tir. Flurverfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. hat vor dem 1. Jänner 1978 einen PKW seinem Betriebsvermögen zugeführt. Das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien anerkannte in dem am 18. Juli 1979 ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1978 entgegen der Steuererklärung des Bf. die mit dem PKW zusammenhängenden Aufwendungen gemäß §20a EStG 1972 idF der Nov. BGBl. 645/1977 lediglich in einer Höhe von insgesamt 25000 S. Mit Bescheid vom 20. Dezember 1979 wies die Finanzlandesdirektion fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 17. Mai 1979 wurde die beklagte Partei für schuldig erkannt, der E & S OHG einen Betrag von 10814,61 S samt 9,5 vH Zinsen seit 5. Juli 1979 und die Prozeßkosten zu bezahlen; ein Zinsenmehrbegehren in Höhe von 0,5 vH pa. wurde abgewiesen. 1.2. Mit Zahlungsauftrag vom 10. Oktober 1979 wurden der OHG eine Zeugengebühr in Höhe von 982 S, die halbe Entscheidungsgebühr im Betrage von 135 S sowie eine Einhebungsgebü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferk. der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf, vom 13. Oktober 1978 wurde der Bf. für schuldig befunden, eine Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 lita iVm. §5 Abs1 StVO begangen zu haben, weil er am 2. Juli 1978 um 0.30 Uhr in Wien, J K-Gasse, den PKW W ... in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand gelenkt habe, und nach erstzitierter Gesetzesstelle mit einer Geldstrafe von 5000 S, im Falle der Uneinbringlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Obritzberg-Rust (NÖ) war dem Bf. A E gemäß §17 Abs1 und 3 Nö. KanalG, LGBl. 8230-0, und §56 Nö. Bauordnung (Nö. BauO), LGBl. 8200-0, für das Grundstück L der Anschluß an den Mischwasserhauptkanal aufgetragen und darauf hingewiesen worden, daß binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides um die Baubewilligung zur Errichtung des Hauskanals (bis zur Liegenschaftsgrenze) beim Bürgermeister... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö BauO §56Nö KanalG §17
Rechtssatz: Nö. Kanalgesetz; Unzulässigkeit der (nachträglichen) Zurückziehung eines nach §17 eingebrachten Ansuchens um Baubewilligung zur Errichtung eines Hauskanals zum Anschluß an einen Hauptkanal; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungste... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5AbgÄG Zweites 1977 ArtIVEStG §20a idF AbgÄG 1977, BGBl 645
Rechtssatz: EStG 1972; keine denkunmögliche Anwendung von §20a Abs5 idF des Abgabenänderungsgesetzes 1977 auf Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 1978 dem Betriebsvermögen zugeführt wurden Entscheidungstexte B 307/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5GebührenanspruchsG 1975 §3 Abs1GebührenanspruchsG 1975 §20GEG 1962 §1 Z6GEG 1962 §2GEG 1962 §6 Abs1GJGebG 1962 §19 Abs1 Z4 litb
Rechtssatz: Gerichtskosten; Vorschreibung einer Entscheidungsgebühr gemäß §19 Abs1 Z4 litb GJGebG 1962, einer Zeugengebühr gemäß §1 Z6 und §2 und einer Einhebungsgebühr gemäß §6 Abs1 GEG 1962; kei... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art8StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVStG §16
Rechtssatz: StGG Art8; Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit durch Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe StVO 1960; keine willkürliche oder denkunmögliche Bestrafung wegen Lenkens eines PKW in durch Alkohol beeinträchtigtem Zu... mehr lesen...
