RS Vfgh 1985/2/28 B428/83

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.02.1985

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Index

L8 Boden- und Verkehrsrecht
L8000 Raumordnung

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
B-VG Art144 Abs1 / Allg
StGG Art5
Sbg RaumOG 1977 §20, §20 Abs4

Rechtssatz

Sbg. RaumordnungsG 1977; Abweisung eines Antrages auf Entschädigung nach §20; durch die in §20 festgelegten Voraussetzungen, unter denen Ansprüche auf Entschädigung für Eigentumsbeschränkungen infolge Erlassung oder Änderung eines Flächenwidmungsplanes bestehen, wird der Wesenskern des Eigentumsrechtes nicht berührt; keine unsachliche Einschränkung dieser Ansprüche auf Entschädigung durch die Nov. LGBl. 87/1982 - keine Bedenken gegen §20 idF LGBl. 87/1982; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung

Entscheidungstexte