Entscheidungen zu § artikel5 StGG

Verfassungsgerichtshof

1.984 Dokumente

Entscheidungen 1.291-1.320 von 1.984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B572/78

Entscheidungsgründe: I. 1. Am 11. Mai 1976 erstattete ein Organ der Straßenaufsicht der Bundespolizeidirektion Sbg. gegen den Bf. die Anzeige, daß er am 30. April 1976 in S, ..., seinen PKW unmittelbar vor dem Schutzweg (ohne Lichtzeichenregelung) aus der Sicht des ankommenden Verkehrs abgestellt habe. Nachdem eine von der Bundespolizeidirektion Sbg. erlassene Strafverfügung infolge Einspruchs außer Kraft getreten und das ordentliche Verfahren durchgeführt worden war, befand diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B600/78

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein erteilte den Beteiligten F und A K, die in K einen Gastgewerbebetrieb führen, mit Bescheid vom 17. April 1978 die wasserrechtliche Genehmigung einer ihrem Betrieb dienenden Wasserversorgungsanlage und räumte ihnen Dienstbarkeiten zur Verlegung einer unterirdischen Wasserleitung auf drei im Eigentum der Bf. stehenden Grundstücken ein. Dagegen erhob die Bf. Berufung, welcher der Landeshauptmann von Tir. mit Bescheid vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/11/23 B671/78

Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der Anzeige eines Naturschutzorgans erließ die Bezirkshauptmannschaft Sbg.-Umgebung gegen den Bf. eine mit 25. August 1976 datierte Strafverfügung, mit der er wegen einer Verwaltungsübertretung nach §3 Abs1 Z1 der Seenschutzverordnung 1971 bestraft wurde, weil er am 1. Juli 1976 das durch Anführung des Kennzeichens bezeichnete KFZ im Fuschlsee-Landschaftsschutzgebiet am Fuschlsee-Ufer/Thalgauerseite außerhalb einer Straße abgestellt habe. Der Bf... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.11.1984

RS Vfgh 1984/11/23 B600/78

Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5WRG 1959 §63 litb
Rechtssatz: WRG; Einräumung der Dienstbarkeit einer Wasserleitung über Grundstücke der Bf. unter Berufung auf §63 litb; als Enteignung zu werten; keine Verletzung im Eigentumsrecht Entscheidungstexte B 600/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.11.1984 B 600/78 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.11.1984

RS Vfgh 1984/11/23 B488/78

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: StGG Art5AVG §38Stmk LStVG 1964 §3Stmk LStVG 1964 §5Stmk LStVG 1964 §56 Abs1VStG §24
Rechtssatz: Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz; Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Abschrankung eines Weges; mangelhafte Klärung der Vorfrage der Öffentlichkeit dieses Weges; Verletzung des Eigentumsrechtes durch diesen der Gesetzlosigkeit gleichzuhaltenden Verfahrensfehler ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.11.1984

RS Vfgh 1984/11/23 B284/80

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: StGG Art5BewG 1955 §1 Abs2GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §3 Z2GrEStG 1955 §11GrEStG 1955 §12
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; denkmögliche Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für die durch Schenkung eines unter bestimmten Auflagen erworbenen Anteils an einem Betriebsvermögen erworbenen (Betriebs-)Liegenschaften Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.11.1984

RS Vfgh 1984/11/23 B572/78

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §§45ffAVG §48StVO 1960 §24 Abs1 litc
Rechtssatz: StVO 1960; Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen einer Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 litc; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 572/78 Ents... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.11.1984

RS Vfgh 1984/11/23 B35/78

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Tir RaumOG 1972 §23Tir RaumOG 1972 §31 Abs3Verbauungsplan der Stadtgemeinde Imst
Rechtssatz: Verbauungsplan für die Stadtgemeinde Imst; Weitergeltung und Abänderung gemäß §31 Abs3 Tir. Raumordnungsgesetz 1972; keine willkürliche Beurteilung der Widmung eines bestimmten Grund... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.11.1984

RS Vfgh 1984/11/23 B236/80

Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbAVG §37Stmk NaturschutzG 1976 §4 Abs3Stmk NaturschutzG 1976 §4 Abs7Stmk NaturschutzG 1976 §34 Abs1Stmk NaturschutzG 1976 §34 Abs2Stmk NaturschutzG 1976 §35 Abs1
Rechtssatz: Stmk. Naturschutzgesetz 1976; Auftrag zur Entfernung einer Werbetafel gemäß §4 Abs3 und 7 und §34... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.11.1984

RS Vfgh 1984/11/23 B671/78

Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgMRK Art5MRK Art6MRK Art7StGG Art5AVG §62 Abs4Sbg SeenschutzV 1971 §3 Abs1 Z1VStG §40VStG §49 Abs3
Rechtssatz: Sbg. Seenschutzverordnung 1971; Verstoß gegen §3 Abs1 Z1 durch Abstellen eines PKW in der geschützten Uferzone; keine Bedenken gegen §3 Abs1 Z1; keine Verl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.11.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/12 B406/79

Entscheidungsgründe: I. Der VfGH verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem Erk. G130/84 vom 27. September 1984, welche auch den Sachverhalt des vorliegenden Beschwerdefalles in allen entscheidungsrelevanten Einzelheiten umfaßt. In diesem Erk. ist weiters dargelegt, weshalb der angefochtene Bescheid (nunmehr) in die Rechtssphäre der Erben des Bf. eingreift, die das Beschwerdeverfahren als bf. Parteien fortsetzen wollen und hiezu auch befugt sind. II. 1. Wie sich... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.10.1984

RS Vfgh 1984/10/12 B406/79

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5BAO §16 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10157/1984
Rechtssatz: BAO; Annahme der sachlich beschränkten Haftung für Abgabenschuldigkeiten eines Angehörigen gemäß §16; Verletzung des Eigentumsrechtes infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung einiger Worte in §16 als gleichheitswidrig Ent... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.10.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/10 B20a/80, B20b/80

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist Geschäftsführer des R und R L-GesmbH (künftig kurz: GesmbH), an der er mit 90 vH beteiligt ist. Er ist Angestellter dieser Gesellschaft und bezieht als solcher von ihr ein Gehalt. Er ist weiters (einziger) Kommanditist der R und R L-GesmbH & CO KG (künftig kurz: KG); als Komplementär der KG tritt die erwähnte GesmbH auf. Im Zuge einer am 9. und 10. Jänner 1979 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, daß der Bf. seinem Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.10.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/10 B187/80

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 11. März 1980 wurde dem Bf. die Entrichtung einer Kurtaxe in der Höhe von 476 S vorgeschrieben, weil in der Ferienwohnung des Bf. in Bad Gastein zwei kurtaxenpflichtige Personen vierzehnmal genächtigt hätten, denen der Bf. seine Ferienwohnung vermietet habe. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Bf. als "verletztes Recht" folgend... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.10.1984

RS Vfgh 1984/10/10 B20a/80, B20b/80

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §303 Abs1EStG §46 Abs1 Z2EStG §82 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; denkmögliche Annahme des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des §46 Abs1 Z2 für eine Anrechnung der nachgeforderten Lohnsteuer auf die Einkommensteuer BAO; denkmögliche Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages gemäß §303 Abs1; daher kein Indiz für W... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.10.1984

RS Vfgh 1984/10/10 B187/80

Index: L3 FinanzrechtL3740 Kurtaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art4StGG Art5F-VG 1948 §6 Z3F-VG 1948 §8 Abs5Sbg KurtaxenG §1 Abs2Sbg KurtaxenG §2Sbg KurtaxenG §3 Abs1Sbg Heilvorkommen- und KurorteG §17 Abs1Sbg Heilvorkommen- und KurorteG §18 Abs1
Rechtssatz: Sbg. Kurtaxengesetz; Kurtaxe ist Landesabgabe iS des §6 Z3 F-VG 1948; Behördenqualität der Kurkommission als Organ eines Fonds; zulässige Mitwirkung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.10.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/9 B545/82

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. betreibt ein Gasthaus in Oberdorf im Bgld. Bei einer am 12. November 1980 von der Gemeinde Oberdorf durchgeführten Getränke- und Lohnsummensteuerprüfung unterfertigte der Vater des Bf. eine Getränkeabgabe-Nachtragserklärung für die Jahre 1977 bis 1980, die eine Gesamtabgabeschuld von 16397 S auswies. Am 27. November 1980 wurde die Nachtragserklärung jedoch vom Vater des Bf. mündlich am Gemeindeamt widerrufen. Die Abgabenbehörde erließ hierauf ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.10.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/9 B556/80

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Rohrbach (Bgld.) vom 16. Jänner 1980 wurde das im Eigentum der Bf. stehende Grundstück Nr. ..., EZ ..., KG Rohrbach, zum Bauplatz erklärt. Im Punkt II. 1. dieses Bescheides wurde als Auflage verfügt: "Die Straßenfluchtlinie wird mit einem Abstand von 1,50 m hinter der straßenseitigen Bordsteinkante festgelegt. Da die bestehende Einfriedung zur Gänze vor der oben festgesetzten Straßenfluchtlinie steht, ist dies... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.10.1984

RS Vfgh 1984/10/9 B556/80

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Bgld BauO §17 Abs1Bgld BauO §18 Abs2Bgld BauO §104 Abs3
Rechtssatz: Bgld. Bauordnung; Verpflichtung zur Abtretung von Verkehrsflächen anläßlich einer Bauplatzerklärung gemäß §17 Abs1; Abtragung bereits auf diesen Flächen bestehender Bauwerke und begehbare Befestigung der Grundstreifen jedoch nicht erfaßt; denkunmögliche ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.10.1984

RS Vfgh 1984/10/9 B545/82

Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Bgld GetränkeabgabeG 1969 §1 Abs2Bgld LAO §153 Abs2Bgld LAO §153 Abs3Verordnungen der Gemeinde Oberdorf vom 31.12.76. 03.02.78. 18.12.78 und 07.12.79 - Ausschreibung von Getränkeabgabe
Rechtssatz: Bgld. Landesabgabenordnung; keine Verletzung von Rechten trotz Anwendung der als verfassungswidrig festgestellten Bestimmung des §153 Abs2 u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.10.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/8 B432/79

Entscheidungsgründe: I. 1. 1. Mit den Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Reichenau an der Rax vom 20. August 1959, vom 4. Dezember 1959, vom 13. Feber 1964 und vom 21. Juli 1964 wurde der Bf. die Teilung verschiedener in ihrem Eigentum stehender Grundstücke der KG Grünsting und Reichenau gemäß §§6 bis 14 Nö. Bauordnung (Nö. BauO), LGBl. 36/1883, idF LGBl. 131/1955 unter verschiedenen Bedingungen bewilligt, wobei jedoch jeweils angeführt wurde, daß die baubehördliche G... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.10.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/8 B25/80

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Mühldorf stellte mit Bescheid vom 11. Juli 1977 gemäß §2 des Nö. Landesstraßengesetzes fest, daß dem über die Parzellen ..., ..., ..., ... und ..., sämtliche in der Rotte Eichberg, führenden, etwa parallel zum Doppelbach befindlichen, zirka 2 bis 3 m breiten Weg, und zwar beginnend bei der öffentlichen Wegparzelle ... und endend bei der Landesstraße Parzelle ... im Bereich der Parzelle ..., die Merkmale der Öffentlichke... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.10.1984

RS Vfgh 1984/10/8 B432/79

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: StGG Art5Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Reichenau an der Rax vom 21.10.76Nö ROG 1976 §14
Rechtssatz: Nö. Raumordnungsgesetz 1976; keine Bedenken gegen die Widmung bestimmter Grundstücke als "Grünland" im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Reichenau an der Rax; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die auf diese Widmung gestützt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 08.10.1984

RS Vfgh 1984/10/8 B25/80

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art119a Abs5MRK Art6StGG Art5Nö GdO 1973 §61Nö LandesstraßenG §2Nö LandesstraßenG §34:
Rechtssatz: Nö. Landesstraßengesetz; Feststellung der Öffentlichkeit eines Privatweges gemäß §2; keine zivilrechtliche Angelegenheit; kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entsch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 08.10.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/1 B565/80

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, Organe der Bundespolizeidirektion Wien hätten am 27. September 1980 den PKW des Bf. mit dem polizeilichen Kennzeichen W ...von dessen Standort vor dem Hause Wien R-Straße, wo der Bf. seinen PKW am 25. September 1980 ordnungsgemäß abgestellt habe, abgeschleppt und den PKW auf den Friedrich-Schmidt-Platz - Ecke Lichtenfelsgasse - gebracht. Es habe zum Zeitpunkt des Abschleppens keine ordnungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.10.1984

RS Vfgh 1984/10/1 B565/80

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StVO 1960 §89aStVO 1960 §94d Z15VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §85 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: StVO 1960; Entfernung eines PKW gemäß §89a; Amtshandlung dem Magistrat der Stadt Wien zurechenbar; Beschwerde zulässig; keine Verletzung des Eigentumsrechts; kein Ersatz der von d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.10.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/9/26 B525/78

Entscheidungsgründe: I. 1. In der mit 20. Juni 1978 datierten Eingabe an die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) führte der (durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einschreitende) Bf., ein Deviseninländer, aus, daß ihm aufgrund besonderer persönlicher Beziehungen in Aussicht gestellt worden sei, als Mitglied (Underwriter) bei "Lloyd's of London" zugelassen zu werden. Er legte sodann diese Tätigkeit im einzelnen unter Hinweis auf beigeschlossene Erläuterungen und Statistiken da... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/9/26 B434/78

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. brachte gegen den an ihn ergangenen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des BG Sbg. in der Exekutionssache 7 E 5025/77 vom 19. Jänner 1978 über Gerichtsgebühren von insgesamt 46 S (2-KVG-Ziv. 2223/78 der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Linz) einen Berichtigungsantrag ein, über den der Präsident des LG Sbg. mit Bescheid vom 7. Juni 1978 entschied. Mit diesem Bescheid wurde zunächst der Zahlungsauftrag von Amts wegen um 12 S auf 34 S einges... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/9/26 B571/78

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Finanzamt Freistadt erließ an den Bf. (welcher einen als "Automatenservice" bezeichneten Gewerbebetrieb führt) im Kalenderjahr 1974 seinen Abgabenerklärungen im wesentlichen entsprechende Bescheide über die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer, in denen die Einkommensteuer sowie die Gewerbesteuer jeweils mit "0" S und die Umsatzsteuer mit 6466 S festgesetzt wurden. Im August 1976 fand beim Bf. eine Betriebsprüfung statt, aufgrund welcher der Prüfer ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/9/26 B323/78

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist Eigentümer von Grundstücken im Genossenschaftsjagdgebiet Traismauer. Er erhob gegen die Eintragung der "Republik Österreich" (offenkundig gemeint: des Bundes; der Einfachheit wegen wird im folgenden jedoch die im Verwaltungsverfahren stets gebrauchte Bezeichnung "Republik Österreich" beibehalten) in die Wählerliste für die Jagdausschußwahl mit Grundstücken im Ausmaß von 64,9833 ha Einspruch, den die Bezirkswahlkommission St. Pölten jedoch abw... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1984

Entscheidungen 1.291-1.320 von 1.984

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten