RS Vfgh 1994/2/28 B1293/93

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Veröffentlicht am 28.02.1994
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Index

L6 Land- und Forstwirtschaft
L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr

Norm

StGG Art4
StGG Art5
Tir GVG 1983 §4 Abs2 lita

Rechtssatz

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme drohender Überfremdung; keine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit des Vermögens mangels Geltung dieses Rechts für Liegenschaftsbewegungen

Entscheidungstexte

Schlagworte

Ausländergrunderwerb, Überfremdung, Freizügigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1994:B1293.1993

Dokumentnummer

JFR_10059772_93B01293_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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