RS Vfgh 1994/3/12 B226/94

Da sich der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Vorschreibung des Kriegsopferzuschlages zur Lustbarkeitsabgabe auf das Stmk LustbarkeitsabgabezuschlagsG stützt, also auf ein Gesetz, das infolge des Ausspruches im E v 15.12.93, G230-232/93, nicht mehr anzuwenden ist, ist die Behörde insoweit gesetzlos vorgegangen. Ein solcher in das Eigentum eingreifender Abgabenbescheid verstößt gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums.

Zufolge der sprachlichen Fassung des Bescheides (einheitliche Vorschreibung der Lustbarkeitsabgabe und des Lustbarkeitsabgabezuschlags) liegt ein teilbarer Bescheid nicht vor; der angefochtene Bescheid ist daher - ohne weiteres Eingehen auf die Beschwerdebehauptungen - aufzuheben.