Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 6. November 2000, mit dem der mitbeteiligten Partei die Inanspruchnahme von Grundstücken der Beschwerdeführerin durch zwangsweise Einräumung der Dienstbarkeiten der Duldung, Errichtung und Erhaltung sowie des Betriebes der Einseilumlaufbahn N bewilligt worden war (insbesondere durch Duldung der Seilbahnüberführung, der Überspannung mit Sei... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: EisbEG 1954 §16 Abs1;EisenbahnG 1957 §35;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs 1 EisbEG hat der Verhandlungsleiter nach Tunlichkeit dahin zu wirken, dass ein Einverständnis unter den Parteien erzielt werde. Diese Bestimmung entspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Subsidiarität und Verh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2;EisenbahnG 1957 §35;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Im Baugenehmigungsbescheid nach § 35 Eisenbahngesetz liegt die Feststellung, dass das öffentliche Interesse an der Durchführung des Bauvorhabens die entgegens... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer wehren sich gegen die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Enteignung der den Beschwerdeführern gehörigen Liegenschaft EZ 3371 Grundbuch S, Grundstück Nr. 376/6 im Ausmaß von 47 m2. Die Enteignung erfolgte in Anwendung des § 42 Abs. 1 der Bauordnung für Wien über Antrag der Mitbeteiligten zur Einbeziehung in einem zu schaffenden Bauplatz. Nach Abtretung ihrer ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wiederholten die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr §42 Abs1;StGG Art5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 93/05/0011 B 30. März 1993 RS 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Enteignung nach der... mehr lesen...
Im Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wurde in der Sitzung vom 23. November 2001 das Strassen-, Kanal- und Wasserleitungsprojekt für den Bereich Parkstrasse, welches vom Zivilingenieur DDI D. gemeinsam mit der Gemeinde und der K AG ausgearbeitet worden sei, erörtert. Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst: "Beschluss: Ausbau der Regen- und Schmutzwasserkanalisation im Bereich Parkstraße - BA-01 (Nymphenbrunnen bis Hotel K) laut Projekt DDI D. Dieses Projekt hat auch di... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/10 Grundrechte
Norm: BauG Bgld 1997 §8 Abs3;BauO Bgld 1969 §17 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §17;StGG Art5;
Rechtssatz: Ob Grundflächen zur Verbreiterung "benötigt" werden, hat de... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauG Bgld 1997 §12 Abs4;BauG Bgld 1997 §31;BauG Bgld 1997 §8 Abs7;BauG Bgld 1997 §8 Abs8;B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;StGG Art5;
Rechtssatz: Die in den Bestimmungen über die Grundabtre... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/10 Grundrechte
Norm: BauG Bgld 1997 §8 Abs2;BauO Bgld 1969 §17 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 9. Oktober 1984, Zl. B556/80, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren (in der Folge: KEG) der Auftrag erteilt, binnen einer Frist von drei Monaten alle Abwässer mit Ausnahme der Regenwässer unterhalb der Verkehrsfläche in den Straßenkanal zu leiten und innerhalb eines Monats nach hergestellter Einmündung die Senkgrube zu bes... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §2 Abs1 idF 1996/044;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 12. Juni 2002, VfSlg 16534/2002, hat der Verfassungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass es keiner weiteren
Begründung: bedürfe, dass die hygienisch einwandfreie Entsorgung des Abwasse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 15/1, KG G. Die daran nördlich angrenzenden Grundstücke Nr. 18 und 45, KG G, stehen im Eigentum der Ehegatten F. Entlang der nördlichen Grenze des Grundstückes Nr. 18, KG G, fließt das Ortsgerinne (auch als Ortsgraben bezeichnet) von G. Etwa seit den 1960er Jahren befindet sich auf dem Grundstück F im Verlauf des Ortsgerinnes eine rund 40 m lange Verrohrung aus Betonrohren von 50 cm Durchmesser. Darüber hinaus wurden im Ho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0351 E 31. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid das verfa... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Erstbehörde (der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan) vom 20. Juni 2000 wurde das Eigenjagdgebiet "S" der mitbeteiligten Partei für den Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis zum 31. Dezember 2010 mit einem Flächenausmaß von 129,9911 ha festgestellt. 1.2. Mit Bescheid derselben Behörde vom 30. April 2001 wurden dem genannten Eigenjagdgebiet mehrere näher genannte Grundstücke im Ausmaß von 49,3784 ha nach § 10 Abs 1 lit a des Kärntner Jagdgesetzes (K-JG) an... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Devolutionsantrag der mitbeteiligten Partei vom 23. Februar 2004 statt (Spruchpunkt I) und räumte der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 5 ff Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003, (TKG 2003) ein näher beschriebenes, durch Verweisung auf angeschlossene Beilagen umschriebenes Leitungsrecht an der Liegenschaft EZ 611, Grundstück Nr 83/3, Bezirksgericht Liesing, ein: Die mitbeteiligte Partei sei berechtigt, die... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: JagdG Krnt 2000 §11;JagdRallg;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung gemäß § 11 Krnt JagdG 2000 sind die "Willenserklärungen von Grundeigentümern" nicht beachtlich, sind doch für eine Entscheidung, ob eine Abrundung erforderlich ist, ausschließlich jagdfachliche Gesichtspunkte maßgeblich. Unbeschadet des... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600010/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art11;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art12;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art8 Abs2;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art8 Abs3;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art8 Abs4;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art8;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Erwägungsgrund22;EURallg... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600010/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art11;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art12;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art8;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Erwägungsgrund22;EURallg;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;TKG 2003 §1;TKG 2003 §5 Abs4 Z2 litc;TKG 2003 §8 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Entschädigung gemäß § 12 Abs 4 WaffG (Spruchpunkt 1) sowie auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Entschädigungsantrages abgewiesen (Spruchpunkt 2). Zu Spruchpunkt 1 führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, im vorliegenden Fall sei die Rechtskraft des (mit Bescheid der Bundespolizeidirektion G vom 8. Jun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: BauO Wr §45 Abs2 idF 1976/018;B-VG Art140 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs4; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 249 der KG Reifnitz, bestehend aus den Grundstücken 1056/44, 1056/49 und .196. Am 29. März 2001 wurde eine Ortsaugenscheinsverhandlung unter Beiziehung des Beschwerdevertreters zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes und zur Klärung der Frage, ob für die Liegenschaft der Beschwerdeführer ein Ausnahmetatbestand für die Anschlussverpflichtung vorliegt, durchgeführt. Dabei führte der Amtssachverständige Ing. L. aus... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1999 §4;MRKZP 01te Art1;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Ableitung der Abwässer in den Ortskanal bei einzelnen Liegenschaften nur mittels Hebeanlage möglich ist, bewirkt auch im Hinblick auf die v... mehr lesen...
I. Der mitbeteiligten Partei (MP) wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 11. Mai 1956 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Quellwasserversorgungsanlage erteilt. Mit Eingabe vom 29. Juni 2001 beantragte die MP beim LH die Einräumung eines Zwangsrechtes zum Einbau eines Wasserleitungsschiebers auf dem Grundstück Nr. 722, KG K, und begründete diesen Antrag damit, dass der Einbau des Schiebers aus Gründen der Trinkwasserversorgung... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §12 Abs3;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0080 E 20. Februar 1997 RS 7
(hier nur die ersten beiden Halbsätze) Stammrechtssatz Eine Enteignung ist nicht rechtswidrig, wenn Grundstücksteile in Anspruch genommen werden, ohne die das Regulierungsprojekt tech... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 14. April 1965 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage (Brunnenanlage "Kühbrunnen" bzw. "Waldbrunnen" auf Grundstück Nr. 613, KG Z), sowie eines Ortsnetzes erteilt. Dabei wurde mit Auflage 2. vorgeschrieben, dass um den Brunnen ein ca. 10 x 10 m großes Gebiet zur Verhinderung des Zutritts Unbefugter einzuzäunen sei. Die Festlegung eines weitere... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. November 1961 wurde "das Vorhaben der Stadt Linz, den Tankhafen 'West' auszubauen", gemäß § 100 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) als bevorzugter Wasserbau erklärt. In der Begründung: heißt es, mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. November 1951 sei der Ausbau des Tank- und Industriehafenbeckens zum bevorzugten Wasserbau erklärt und mit Bescheid vom 27. Februar 1952 das... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;WRG 1959 §64; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0228 E 27. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Bei Anordnungen nach § 34 WRG und deren Auswirkungen au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;VwRallg;WRG 1959 §38;WRG 1959 §63;WRG 1959 §70 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung von auf dem WRG 1959 beruhenden Enteignungen hat ihre Grundlage in einer unmittelbaren Anwendung des Art. 5 StGG (Hinweis E VfGH 15. März 2000, B 1856/98, VfSlg 15768/2000). Damit scheidet auch die unmittelbare Anwendung der in § 70 Abs. 2 WR... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;WRG 1959 §38;WRG 1959 §63;WRG 1959 §70 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht ist von vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen Zweck möglich ist; diese Einschränkung ist aber ihrer Natur nach an die Voraussetzung geknüpft, dass... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;WRG 1959 §38;WRG 1959 §63;WRG 1959 §70 Abs2;
Rechtssatz: Im Fall einer Rückübereignung von Grundstücken, die nach dem WRG 1959 enteignet worden waren, führt eine verfassungskonforme Auslegung des § 70 Abs 2 WRG 1959 zu dem Ergebnis, dass der Wasserrechtsgesetzgeber die Rückübereignung bei zweckverfehlender Enteignung nicht umfassend geregelt hat. Dah... mehr lesen...
