Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Nachdem der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 02.08.2013 von Ungarn aus illegal ins Bundesgebiet eingereist war, brachte er am 10.08.2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz ein. Mit Bescheid vom 14.08.2013, Zl.: 13 11.568-BAT, wies das (zum damaligen Zeitpunkt zuständige) Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchteil I.) und den Antrag auf subsid... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste mit einem von 23.10.2016 bis 15.11.2016 gültigen Touristenvisum in den Schengenraum ein und stellte am 30.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 11.09.2017 vollinhaltlich abgewiesen. Gleichzeitig wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 13.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegen zwei EURODAC-Treffermeldungen für Italien vor, und zwar eine erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund einer illegalen Einreise am 14.04.2015 (Kategorie 2) sowie eine Asylantragstellung am 16.04.2015 (Kategorie 1). Das Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungsakten und dem Gerichtsakt des Asylverfahrens ergab sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.11.2014 um 14:40 Uhr in XXXX auf der Polizeiinspektion XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, am XXXX geboren zu sein. Der Beschwerdeführer hatte bei der Asylantragstellung ein Mobiltelefon ohne SIM-Karte sowie eine sonstige Urkunde und mehr als 3000 XXXX bei si... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Marokko. Er stellte erstmalig - nach illegaler Einreise - am 08.08.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 05.12.2011 abgewiesen, gleichzeitig wurde seine Ausweisung nach Marokko ausgesprochen. Seine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erledigte das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.09.2014 in der Weise, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.04.2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet unter Angabe der Identität XXXX , geb. am XXXX . Das Asylverfahren wurde am 10.09.2013 aufgrund des Untertauchens des Beschwerdeführers eingestellt. Der Beschwerdeführer verfügte ab 14.04.2016 wiederum über eine Meldeadresse. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 09.07.2013 wegen gewerbsmäßigen Diebstahl, Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Gambia. Am 26.02.2018 reiste er erstmals illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vom Bundesamt Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) niederschriftlich einvernommen. Der Antrag wurde vom Bundesamt mit Bescheid vom 13.09.2018 sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 12.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 08.11.2018, Zl. IFA-1167767710/171056405, erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und die Entscheidung unter anderem mit einer Rückkehrentscheidung betreffend den Herkunftsstaat Nigeria verbunden. Einer Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 08.07.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Die behördliche Negativentscheidung unter gleichzeitigem Ausspruch einer Rückkehrentscheidung und eines Ausspruches über die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Jordanien wurde nach längerem Verfahren mit Erkenntnis des BVwG vom 03.01.2018 am 04.01.2018 rechtskräftig. 1.2. Während des unter 1.1. angeführten Asylverfahrens wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 09.01.2019 zu seinem kurz zuvor gestellten Asylantrag einvernommen und nahm die Einvernahme entscheidungswesentlich folgenden Verlauf (Hervorhebungen im Original): "(...) 5. Angaben über Familienangehörige in Österreich oder einem EU-Staat mit Status: Lebensgefährtin: UNBEKANNT XXXX , ca. XXXX Jahre; 2 Söhne: XXXX und XXXX , geb. XXXX (Zwillinge); Alle leben in Düsseldorf (Ha... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Algeriens, stellte am 15.07.2013 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 17.02.2014 vollinhaltlich abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17.01.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des BF auf internationalen Schutz ab, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie den S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Am 30.06.2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde 2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat Nigeria sowie einem befristeten Einreiseverbot verbunden. Überdies wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) stellte am 25.07.2013 in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 27.12.2018 wurde die BF an einem Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland von der deutschen Bundespolizei nach Österreich zurückgebracht, in Österreich gemäß § 39 FPG festgenommen und in ein Anhaltezentrum eingeliefert. Auf Grund des Dublin-Sachverhaltes befand sich die BF in weiterer Folge gemäß § 40 BFA-VG... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Republik Usbekistan, reiste mit einem von der Botschaft der Republik Litauen am XXXX ausgestellten und von XXXX bis XXXX gültigen Visum der Kategorie C in den Bereich der Mitgliedstaaten ein und wurde am 06.12.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich aufgegriffen. Dabei konnte er sich weder mit einem Reisedokument noch mit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste nach eigenen Angaben 2015 oder 2016 illegal ins Bundesgebiet ein. Er stellte 2017 in Griechenland einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Identität steht mangels Identitätsdokumenten nicht fest. Der BF behauptete im Asylverfahren syrischer StA zu sein, aufgrund eines von der Behörde eingeholten Sprachgutachtens kam hervor, dass der BF irakischer StA ist. 1.2. Der BF wurde am 27.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Betreffend den Beschwerdeführer wurde - nach Entlassung aus der Untersuchungs- bzw. Strafhaft und Verbüßung mehrerer Ersatzfreiheitsstrafen - am 02.01.2019 mit dem angefochtenen Bescheid vom Bundesamt die Schubhaft angeordnet. Die Bestätigung der Bescheidübernahme wurde vom Beschwerdeführer verweigert. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 21.03.2016 war zuvor mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) ist am 20.11.2018 festgenommen worden. Im Anschluss daran wurde gegen ihn vom LG Eisenstadt zu 007 HV 42/2018 die Untersuchungshaft verhängt. Der BF wurde am 11.12.2018 wegen §§ 287 StGB § 125 (1) StGB, 107 (1) StGB, 287 StGB, § 15 StGB §§ 84 (1), 84 (2) StGB und 287 StGB, § 15 StGB § 269 (1) 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, davon 15 Monate bedingt verurteilt. Dieses Urteil ist se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.06.2015 nach schlepperunterstützter Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 24.05.2016 sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang stellte sich ausweislich der vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten wie folgt dar: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 18.01.2009 in XXXX in GRIECHENLAND angehalten. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundegebiet ein und stellte am 26.02.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich bei XXXX . Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag in die Grundversorgung in XXXX aufgenommen. Am 27.02.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien. Am 23.01.2013 stellte er nach illegaler Einreise erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 25.01.2013 sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung (Ausweisung) betreffend den Herkunftsstaat Ind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er stellte erstmalig am 16.06.2009 in Österreich aus der Strafhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor war er wegen (qualifizierter) Vermögensdelikte, Urkundenfälschung und Verleumdung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt mit Besc... mehr lesen...
