Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und stellte am 26.09.2017 gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester einen erfolglosen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 28.03.2018 wurde der Beschwerdeführer nach Polen überstellt. 3. Am 04.05.2019 reiste der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen Eltern aus Polen kommend in Österreich ein und stellte erneut einen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und stellte am 26.09.2017 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern einen erfolglosen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 28.03.2018 wurde die Beschwerdeführerin nach Polen überstellt. 3. Am 04.05.2019 reiste die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem mj. Sohn aus Polen kommend in Österreich ein und stellte e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist armenischer Staatsangehöriger und reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet ein. Seine Identität steht auf Grund seines armenischen Reisepasses fest. 1.2. Der BF stellte am 16.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde einem GVS-Quartier zugewiesen. Der BF tauchte jedoch unter und wurde am 22.06.2015 wegen unbekannten Aufenthaltes aus der GVS entlassen. Der BF verließ dami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) stellte am 17.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie verließ bereits am 29.05.2017 das ihr zugewiesene Quartier und wurde aufgrund ihres unbekannten Aufenthaltes abgemeldet. 2. Nach Aufhebung einer ersten behördlichen Entscheidung durch das BVwG wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF schließlich mit Bescheid vom 04.12.2017 gemäß § 4a AsylG zurückgewiesen und eine Anordnung ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 15.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 04.07.2018 wurde der Antrag abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung hinsichtlich der Republik Kongo erlassen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.08.2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde rechtskräftig als unbegründet abgewiesen. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Mandatsbescheid vom 26.04.2019 wurde über den betroffenen Fremden (BF) gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF befindet sich damals in Schubhaft. 1.2. Seitens der Behörde wurde um die Ausstellung eines Heimreisezertifikates ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Gambia. Er wurde in Österreich am 26.04.2019 beim unerlaubten Umgang mit Suchtmitteln betreten. Laut Anzeige vom selben Tag habe er dabei erklärt, mittellos zu sein. Bei einer Personsdurchsuchung wurden beim Beschwerdeführer neben 10 "Baggies" an (mutmaßlichem) Suchtmittel auch knapp 330€ sowie ein italienischer Aufenthaltstitel und ein gambischer Reisepass gefunden. Laut Amtsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg wies mit Bescheid vom 08.10.2015 den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und stellte fest, dass die Abs... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Indiens. Am 30.06.2014 stellte er in Österreich unter der Nationale " XXXX " einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 29.04.2016 sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung betreffend den Herkunftsstaat Indien verbund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist bosnischer Staatsangehöriger. Er wurde am 12.04.2019 im Bundesgebiet dabei betreten, als er versuchte, sich beim Magistratischen Bezirksamt für den 12. Bezirk in Wien mit einem falschen bulgarischen Reisepass anzumelden. Der BF wurde auf einer Bausstelle in 1030 Wien in Arbeitskleidung und Werkzeug vorgefunden und zur Identitätsfeststellung auf die nächstgelegene Polizeistation verbracht. Der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 17.11.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Über diesen Antrag wurde in zweiter Instanz am 15.04.2004 rechtskräftig negativ entschieden. 1.2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom 22.10.2004 wurde gegen den BF ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Gambia. Er stellte am 12.04.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) im Oktober 2015 gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit Italiens zur Verfahrensführung zurückgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist albanischer Staatsangehöriger. Er reiste zuletzt am 03.03.2019 in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 17.04.2019 im Zuge einer finanzbehördlichen Kontrolle bei der Begehung einer Straftat betreten, in weiterer Folge auf Basis eines Festnahmeauftrages vom 17.04.2019 gemäß § 34 Abs. 3 Zi. 3 BFA-VG i.V.m. § 40 Abs. 1 Zi. 1 BFA-VG festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert. 1.2. Am 17.04.2019 wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist türkischer Staatsangehöriger. Seine Identität steht nicht fest. Der BF besitzt keine Reisedokumente. Er reiste jedenfalls viermal illegal ins Bundesgebiet ein und hielt sich zuletzt seit zumindest 10.04.2019 unrechtmäßig in Österreich auf. Der BF reiste 2007 illegal in Italien ein und stellte dort einen Asylantrag. Er wartete den Ausgang des Verfahrens nicht ab, sondern taucht in Österrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste am 23.04.2019 auf dem Luftweg mit einem bis 18.01.2013 gültigen georgischen Reisepass in Österreich ein und reiste am 24.04.2019 auf dem Luftweg weiter nach Israel. In Israel wurde ihm die Einreise verweigert, da er die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllte, weshalb er am 25.05.2019 wiederum auf dem Luftweg nach Österreich einreiste. Im Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) hat am 12.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Anlässlich der niederschriftlichen Befragung am 13.07.2017 gab der BF an, dass er am 01.03.2017 einen Asylantrag in Italien gestellt hat. 2. Der BF wurde mit 22.07.2017 von der Betreuungsstelle Thalham abgemeldet. 3. Der BF ist freiwillig nach Italien ausgereist. 4. Mit Bescheid vom 17.10.2017 Zahl IFA XXXX , Verfzl Zl. XXXX wurde seitens d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer (BF) ist im Jahr 2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Oktober 2017 samt fünfjährigem Einreiseverbot abgewiesen wurde. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde im November 2017 vom BVwG abgewiesen. Nach Versuchen in Deutschland und den Niederlanden Asyl zu bekommen, kehrt der BF nach Österreich zurück, stellt am XXXX 04.2019 erneut einen Asylantrag un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet ein. Seine Identität steht mangels Reisedokumenten nicht fest, der BF verschleierte seine Identität, indem er unter verschiedenen Namen und Geburtsdaten auftrat. 1.2. Der BF stellte am 02.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3. Mit Bescheid der Behörde vom 13.02.2017 wurde der Antrag des BF auf i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Betreffend den Beschwerdeführer wurde - nach Verbüßung einer teilbedingten Freiheitsstrafe wegen schweren Raubes am 09.04.2019 mit dem angefochtenen Bescheid vom Bundesamt die Schubhaft gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz angeordnet. Am 11.04.2019 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) zur weiteren Abklärung von fremdenpoli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid vom XXXX , dem Beschwerdeführer zugestellt am selben Tag um 14:15 Uhr, verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung. Gegen diesen Bescheid und die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX erhob der Beschwerdeführer durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer (BF) stellte 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2011 wurde dem BF subsidiärer Schutz gewährt. Im Oktober 2018 wurde der subsidiäre Schutz aberkannt. Nach Strafhaft befindet sich der BF seit XXXX .04.2019 in Schubhaft. Gegen diese Schubhaftnahme wendet sich die gegenständliche Beschwerde. Verfahrensgegenstand ist, ob die Voraussetzungen für die Schubhaftnahme vorliegen, somit insbesondere, ob Fluchtgefahr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Am 23.09.2016 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) niederschriftlich einvernommen. Der Antrag wurde vom Bundesamt nach weiteren Einvernahmen mit Bescheid vom 05.10.2017 sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 28.03.2019 wurde die BF seitens des Bezirkspolizeikommandos Villach einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: " .... Where do vou want to qo? I want to qo to Vienna. What do you want in Austria? I want to visit my husband, he lives in Vienna. Do vou have any Problems with vour health or take some medicals? I have stomacheache but i don't take anv medicals vet. Do VOU have some relatives or friends in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Mandatsbescheid vom 19.03.2019, Regionaldirektion Niederösterreich, wurde über den betroffenen Fremden (BF) gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF befindet sich seit 19.03.2019 in Schubhaft. 1.2. Am 15.03.2019 wurde gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer (BF) befindet sich seit XXXX .04.2019 in Schubhaft. Fraglich ist insbesondere, ob eine die Schubhaft rechtfertigende Fluchtgefahr vorliegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der BF ist Staatsangehöriger des westafrikanischen Staates Gambia. Es liegt eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung sowie ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot aus dem Jahr 2017 vor. Der BF hat ... mehr lesen...
