Entscheidungen zu § 22a Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

1.278 Dokumente

Entscheidungen 1.231-1.260 von 1.278

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/9 W154 2194329-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste am 23.03.2018 mit Flug aus Ankara kommend am Flughafen Wien-Schwechat an und wurde zunächst einer Identitätsfeststellung unterzogen. Der BF war nicht im Besitz eines gültigen pakistanischen Reisepasses, sondern wies sich mit einem fremden spanischen Reisepass aus. Er stellte am selben Tag am Flughafen Wien-Schwechat im Zuge der Einreisekontrollen bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/9 W117 2187772-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/4 W186 2193914-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine nigerianische Staatsangehörige - in Österreich illegal eingereist - hatte am 06.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17.08.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gem. §3 Abs. 1 iVm § 2 Z 13 AsylG abgewiesen; gleichzeitig wurde der Antrag a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W137 2191131-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Türkei. Am 06.04.2018 wurde über sie im Stande der Haft aufgrund einer Zwangsstrafe die Schubhaft angeordnet. Noch am selben Tag wurde die Beschwerdeführerin in Schubhaft genommen. Begründet wurde die der Entscheidung zugrunde gelegte Fluchtgefahr mit der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführerin, der zuvor angeordneten Zwangsstrafe und der durchsetzbaren aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W140 2191229-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/23 W250 2190707-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/16 W186 2192069-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger - in Österreich spätestens am 22.03.2016 eingereist - hatte einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 29.09.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. §3 Abs. 1 iVm § 2 Z 13 AsylG abgewiesen; gleichzeitig wurde sein Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/11 W250 2189598-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/9 W250 2191421-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am 27.08.2015 nach illegaler Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 13.09.2014 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/29 W137 2148050-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Am 21.08.2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Seit 27.06.2017 besteht (nach dessen Erledigung) eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung bezogen auf den Herkunftsstaat Nigeria. 2. Am 14.03.2018 wurde der Beschwerdeführer in Folge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in Wien festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/29 W137 2190206-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der russischen Föderation. Über ihn wurde am 21.03.2018 die Schubhaft angeordnet. Über seinen jüngsten - insgesamt dritten - Antrag auf internationalen Schutz war mit Bescheid vom 19.03.2018 erstinstanzlich entschieden worden. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung war die aufschiebende Wirkung aberkannt worden. Diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 20.03.2018 in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/29 W171 2190276-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste in Österreich illegal ein und stellte am 28.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 25.10.2017, rechtskräftig am 31.10.2017, wurde über den BF eine Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten bedingt, unter Setzung einer Probefrist verhängt. 1.3. Der erwähnte Antrag auf internationalen Schutz wurde schließlich mit Erkenntnis des BVwG vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/27 W137 2189822-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der russischen Föderation. Über ihn wurde am 03.03.2018 die Schubhaft angeordnet. Zuvor hatte er im Verlauf einer mündlichen Einvernahme angegeben, zuletzt bei seiner Freundin oder Freunden gelebt zu haben. Nähere Angaben wolle er zu diesen nicht machen. Er habe einen (namentlich genannten) Freund in Salzburg und mit XXXX einen "weitschichtig" Verwandten in Wien, dessen Adresse er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/26 W174 2187391-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge Bundesamt), Zahl: 1134241305 / BMI-BFA_SZB_RD_Ast vom 09.02.2017, wurden die vom Beschwerde-führer am 28.12.2016 im Bundesgebiet gestellten Anträge auf internationalen Schutz, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/26 W140 2188004-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/22 W174 2187114-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/20 W117 2186251-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/20 W117 2187578-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/16 W171 2189268-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) reiste erstmalig im Jahr 2015 in Österreich ein und stellte am 25.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde in allen Punkten negativ beendet und die BF am XXXX im Rahmen eines Charterfluges in den Kosovo abgeschoben. 1.2. Sie reiste am 08.03.2018 neuerlich ein und wurde am 09.03.2018 in einer verlassenen Wohnung in Wien ohne Geld auf dem Fußboden schlafend vorgefunden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/9 W154 2188006-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste mittels Visums am 08.12.2016 legal nach Österreich ein und stellte am 06.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 25.01.2017, Zl. 1134089003/170022133, wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich des Stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/2 W137 2185968-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Moldawien. Über ihn wurde nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.08.2017 die Schubhaft angeordnet. Überdies wurde betreffend den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung bezogen auf seinen Herkunftsstaat Moldawien getroffen und mit einem auf 5 Jahre befristeten Einreiseverbot verbunden. Diese Entscheidung erwuchs am 08.09.2017 in Rechtskraft. Bereits zuvor - am 01.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/2 W137 2187133-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Sein erster Antrag auf internationalen Schutz (vom 06.12.2011) wurde von Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung bezogen auf den Herkunftsstaat Türkei verbunden. Da gegen diesen Bescheid keine Beschwerde eingebracht worden ist, erwuchs er mit 07.02.2015 in Rechtskraft. Seit diesem Zeitpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/26 W197 2186650-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist chinesische Staatsangehörige und reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet ein. 1.2. Am 14.02.2018 wurde die BF im Zuge einer Kontrolle bei illegaler Arbeit und ohne Dokumente in einem chinesischen Lokal betreten. Sie hielt sich zu diesem Zeitpunkt mangels entsprechender Dokumente illegal im Bundesgebiet auf. Sie und ihr angeblicher Freund wurden in der Folge festgenommen und der Beh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/22 W154 2186451-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 08.02.2018, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Zum Verfahrensgang führte die belangte Behörde darin Folgendes aus: - "S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/21 W117 2183728-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/21 W117 2184405-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/9 L518 2159464-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "BF1" und "BF2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Serbien und reisten am XXXX 2017 aufgrund des von Deutschland erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverbotes für das Gebiet der Schengener Staaten rechtswidriger Weise über Ungarn (Einreisestempel in Pässen) in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/9 L518 2159467-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "BF1" und "BF2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Serbien und reisten am XXXX 2017 aufgrund des von Deutschland erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverbotes für das Gebiet der Schengener Staaten rechtswidriger Weise über Ungarn (Einreisestempel in Pässen) in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/30 W186 2184154-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), seinen Angaben zu Folge ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt gemeinsam mit seinem Bruder von ITALIEN kommend unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er anlässlich seiner polizeilichen Erstbefragung am selben Tag an, am XXXX geboren zu sein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der BF am 13.11.2015 e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/30 W117 2178845-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2018

Entscheidungen 1.231-1.260 von 1.278

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