Begründung: : I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Gewährung internationalen Schutzes bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) ein Aufent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") brachte im Juli 2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zusammengefasst brachte sie vor, im Jahr 1995 an einem Putschversuch in Aserbaidschan beteiligt gewesen zu sein. Nachdem dieser scheiterte, wäre sie aus dem Land geflüchtet. Nach einem langjährigen Aufenthalt in Ungarn wäre sie nach Österreich weitergereist. In Aserbaidschan würde nach wie vor nach ihr gefahndet. Aufgrund des Nahever... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, vom 23.10.2019, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX.2019 um XXXX Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Abschiebung angeordne... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Marokko, stellte am 02.09.2019 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) brachten einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte vor, zu Zeiten der UdSSR von der Georgischen SSR in die Armenische SSR umgezogen zu sein. In weiterer Folge sei sie in die nunmehrige Republik Ukraine übersiedelt und aufgrund der dortigen bewaffneten Auseinandersetzungen die Ukraine verlassen zu haben. Die bB führte Erhebungen, bei denen sich ergab, dass die bP we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) kam in Österreich zur Welt und hält sich seit seiner Geburt hier auf. Sein Herkunftsland kennt er nur von Besuchen. Er lebte bislang überwiegend in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, der die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde und die in Österreich erwerbstätig ist. Weiters leben sein Vater, seine Großeltern, seine Schwester sowie seine Freundin in Österreich. Er hat hier die S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste Ende August 2015 legal auf dem Luftweg von Bagdad nach Istanbul und von dort aus weiter nach Österreich. Er stellte am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, aufgrund seiner sunnitischen Glaubenszugehörigkeit von einer Gruppe schiitischer Milizen unter Druck gesetzt, von diesen in der Absicht, ihn zu rekrutieren, verfolgt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Ihm wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.09.2017, Zl. 1098270503-151950298, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Am 26.07.2019 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich beim BFA einvernommen. 4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.10.2019, Zl. 1098270503-151950298/BMI-BFA_WIEN_RD, wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 04.11.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt wird (Spruchpunkt I), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II), gemäß § 52 Abs. 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 14.10.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen wird (Spruchpunkt I), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wird, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen ihn ein a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt III.), gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 08.11.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen die BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wird (Spruchpunkt I.), eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG erlassen wird (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.09.2019 gemäß § 39 FPG im Bundesgebiet festgenommen, nachdem ihm die Einreise nach Deutschland verweigert wurde, und wurde noch am selben Tag die Schubhaft angeordnet (Zl. XXXX). Am 18.09.2019 beantragte der BF internationalen Schutz und erfolgte hierzu am selben Tag die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Demnach reiste er von Serbien nach Ungarn, von dort weiter nach Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 25.10.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen wird (Spruchpunkt I), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wird, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich seit 2001 in Österreich bislang rechtmäßig auf und verfügte von 2001 bis 2011 über Aufenthaltserlaubnisse als "Student", danach über Niederlassungsnachweise "Familienangehöriger". Am 25.05.2011 wurde dem BF erstmals ein Aufenthaltstitel mit dem Zweck "Rot-Weiß-Rot Karte plus" durch die zuständige Niederlassungsbehörde ausgestellt. Derzeit ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.08.2017 nach illegaler Einreise in Österreich einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an XXXX heißen, am XXXX geboren zu sein und aus dem Niger zu stammen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte er am 22.08.2017 vor der der PI Schwechat aus wie folgt: "Ich hatte sexuellen Verkehr mit einer Frau in XXXX und wir wurden dabei erwischt. Dort gilt das Scharia Gesetz und außerehelicher Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden vom 31.10.2019 gegen die oben genannten Bescheide vor, mit dem gegen die Beschwerdeführerinnen (BF1 und BF2) die Anträge auf internationalen Schutz vom 23.09.2019 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen wurden (Spruchpunkt I), gemäß § 8 As. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG die Anträge auf Zuerkennung des Status des subsidiär Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden vom 31.10.2019 gegen die oben genannten Bescheide vor, mit dem gegen die Beschwerdeführerinnen (BF1 und BF2) die Anträge auf internationalen Schutz vom 23.09.2019 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen wurden (Spruchpunkt I), gemäß § 8 As. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG die Anträge auf Zuerkennung des Status des subsidiär Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 17.03.2019 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Davor stellte der Beschwerdeführer in Italien einen Asylantrag und erhielt dort ein Aufenthaltsrecht gültig bis 19.03.2020. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25.09.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 06.04.2019 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass sein Vater in Afghanistan als Dolmetscher für das australische und amerikanische Militär gearbeitet habe. Der Vater s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Der verfahrensgegenständliche Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 28.10.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt wird (Spruchpunkt I), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II), gemäß § 52 Abs. 9... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich geboren und hat hier die Schule besucht. Seit 26.12.1998 ist er im Besitz einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. Er ist geschieden und hat 2 minderjährige Kinder im Bundesgebiet. I.2. Er weist folgende strafgerichtliche Verurteilungen auf: a) BG XXXX vom XXXX , § 146 StGB, Geldstrafe von 70 Tags. zu je 4,-- Euro, im NEF 35 Tage Ersatzfreiheitsstrafe; b) LG XXXX vom XXXX , § 153d StGB, Freiheits... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist spätestens am 15.09.2019 erstmals nach Österreich eingereist und stellte am 17.09.2019 seinen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 17.09.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 19.09.2019 fand die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Erstaufnahmestelle Ost, im Beisein eines dem BF einwandfrei ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2015 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 26.06.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er in der Erstbefragung als Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und das Land sehr unsicher sei; sowohl de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX04.2019 festgenommen und in weiterer Folge am XXXX04.2019 in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX06.2019, XXXX, folgte die vierte strafgerichtliche Verurteilung und wurde über den BF eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verhängt, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von 16 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren be... mehr lesen...
