Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 01.12.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass sich der BF innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen länger als 90 Tage im Schengenraum aufgehalten habe (Overstay von 37 Tagen). Eine Sicherheitsleistung in der Höhe von € 500,00 wurde eingehoben. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2023 einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben im September 2023 von Deutschland kommend ins Bundesgebiet ein. Am 03.10.2023 wurde der BF wegen des Verdachtes des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung und dem Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen und mit Beschluss des LG XXXX vom 05.10.2023, GZ: XXXX über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.07.2024 wurde dem albanischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid vom XXXX .2024, wurde dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Belarus, wurde am 22.06.2024 in Österreich bei einem Ladendiebstahl betreten. Aufgrund seines unberechtigten Aufenthalts im Bundesgebiet und seines bestehenden polnischen Aufenthaltstitels (Visum D) wurde am selben Tag gemäß § 52 Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, eine Aufforderung zur unverzüglichen Ausreise bis 29.06.2024 ausgesprochen. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) wurde in XXXX am XXXX geboren, und verzog 1970 nach Serbien. Im Jahr 1991 brachte er erstmalig einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerks ein, und heiratetete eine österrichische Staatsangehörige. 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) wurde in römisch 40 am römisch 40 geboren, und verzog 1970 nach Serbien. Im Jahr 1991 brachte er erstmali... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 aufgrund eines europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft XXXX in Deutschland festgenommen, am XXXX .2024 an Österreich ausgeliefert und am selben Tag in der Justizanstalt XXXX (im Folgenden: JA) aufgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2023 aufgrund eines europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.06.2022 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes ein und forderte diesen gleichzeitig auf, hierzu wie zu seinen persönlichen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) reiste zu einem unbekannten Datum in das Bundesgebiet ein, am XXXX .2024 wurde er wegen des Verdachts auf Suchtgifthandel festgenommen. 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) reiste zu einem unbekannten Datum in das Bundesgebiet ein, am römisch 40 .2024 wurde er wegen des Verdachts auf Suchtgifthandel festgenommen. Mit Urteil des LG für Strafsac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.06.2024 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die geplante Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt und er zugleich aufgefordert, dazu wie zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen binnen 14 Tagen ab dessen Erhalt dazu Stellung zu nehmen. Dieses Parteiengehö... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs2 Z3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs5 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z6 FPG §55 Abs4 StGB §146 StGB §147 Abs1 Z1 StGB §147 Abs2 StGB §148 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs2 Z3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs5 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z6 FPG §55 Abs4 StGB §146 StGB §147 Abs1 Z1 StGB §147 Abs2 StGB §148 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 23.07.2024 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 23.04.2024 gemäß § 56 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) reiste am XXXX .2018 trotz bestehenden Aufenthaltsverbots in das Bundesgebiet ein. Am gleichen Tag stellte er unter Angabe einer anderen Identität einen Asylantrag, wie schon zuvor in Ungarn, Schweden und Frankreich. Dieser Antrag wurde am XXXX .2018 zurückgewiesen. 1.Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) reiste am römisch 40 .2018 trotz bestehenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines nigerianischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde) vom 12.08.2024. Mit diesem wurde über den Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 gewährt (Spruchpunkt I.), über ihn eine Rück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid vom XXXX .2024, wurde gegen den Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt II.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 3 und 7 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreisev... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2024 von Beamten der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) XXXX einer Personen- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2024 von Beamten der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) römisch 40 einer Personen- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Der BF und weitere drei Insassen des Fahrz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde) vom 31.09.2024. Mit diesem wurde aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste aufgrund eines ihm am 26.06.2007 ausgestellten Visum D am 30.06.2007 rechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Zuvor war ihm aufgrund seines Antrages vom 20.03.2007 die Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger einer österreichischen Staatsangehörigen zugesichert worden. 2. Im Jahr 2008 begann der Beschwerdeführer mit dem zunächst gelegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verfügt im Bundesgebiet über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“, wobei dieser Aufenthaltstitel zuletzt am XXXX 2018 mit Gültigkeit bis XXXX 2023 ausgestellt wurde. Der BF hat am XXXX 2023 diesbezüglich einen Verlängerungsantrag bei der zuständigen Behörde gestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verfügt im Bundesgebiet über einen Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), wurde am XXXX 2024 um 09:48 Uhr von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen eines Verkehrsunfalls mit Sachschaden einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen – nach Rücksprache mit dem Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) festgenommen – am selben Tag einvernommen und um 14:50 Uhr aus der Anhaltung entlassen. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX Zl. XXXX , wurde dem nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß 52 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 fest- und am XXXX .2023 in der Justizanstalt XXXX (im Folgenden: JA) aufgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2023 fest- und am römisch 40 .2023 in der Justizanstalt römisch 40 (im Folgenden: JA) aufgenommen. 2. Mit Schreiben vom 14.08.2023, vom BF übernommen am 24.08.2023, forderte das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX in Österreich bei der Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit von Organen der Polizei und Finanzpolizei betreten. Dabei wies er sich zunächst mit einem XXXX Reisepass aus, den er von einer ihm unbekannten Person erhalten habe. Er wurde festgenommen und am nächsten Tag von einem Organ der Landespolizeidirektion Steiermark befragt. Er g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX in Österreich bei der Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit von Organen der Polizei und Finanzpolizei betreten. Dabei wies er sich zunächst mit einem XXXX Reisepass aus, den er von einer ihm unbekannten Person erhalten habe. Er wurde festgenommen und am nächsten Tag von einem Organ der Landespolizeidirektion Steiermark befragt. Er g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.02.2024, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) heiratete am 22.12.2015 in der Türkei den österreichischen Staatsbürger XXXX und stellte erstmals am 19.02.2016 einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel als Familienangehörige eines Österreichers bei der Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung (kurz MA35). Am 01.07.2016 erhielt die Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel als Familienangehörige ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2024 in der Justizanstalt XXXX (im Folgenden: JA) aufgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2024 in der Justizanstalt römisch 40 (im Folgenden: JA) aufgenommen. 2. Mit Schreiben vom 29.05.2024, vom BF übernommen am 31.05.2024, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF auf, im Rahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am XXXX .2017 in XXXX (Serbien) die am XXXX geborene ungarische Staatsangehörige XXXX . Beide reisten in der Folge in das Bundesgebiet ein und stellte er hier am XXXX .2017, gestützt auf diese Ehe bei der Niederlassungsbehörde (Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35; im Folgenden: MA 35), einen Antrag auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-... mehr lesen...
