RS Vwgh 1991/9/10 91/04/0104

Der Verwaltungsstraftatbestand des § 367 Z 26 GewO 1973 stellt auf die Nichteinhaltung von in Ansehung von gewerblichen Betriebsanlagen vorgeschriebenen Auflagen ab, nicht jedoch (auch) auf die Art der dort tatsächlich ausgeübten gewerblichen Tätigkeit. Der bel Beh kann daher keine rechtswidrige Gesetzesanwendung angelastet werden, wenn sie dem Besch als bestellten gewerberechtlichen Geschäftsführer und strafrechtlich Verantwortlichen heranzog, dies unabhängig davon, ob neben dem Besch allenfalls kumulativ auch andere Personen (gewerberechtliche Geschäftsführer) strafrechtliche Verantwortlichkeit getroffen hätte.