RS Vwgh 1991/11/5 91/04/0049

Ist nach § 367 Z 26 GewO 1973 iVm der Auflage des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides die Größe des "Gebindes", das Sondermüll enthält, kein Tatbestandselement, so liegt keine Auswechslung eines wesentlichen Sachverhaltselementes vor, wenn die Erstbehörde die Größe der vom Schuldspruch erfaßten Mulden mit je ca 3 m3, die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid jedoch mit je 7 m3 umschrieb.