RS Vwgh 1991/9/11 90/04/0333

Das in auf § 52 Abs 4 GewO 1973 gegründeten Verordnungen statuierte Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten hat dem Schutz von unmündigen Minderjährigen zu dienen, woraus folgt, daß insofern die Strafbestimmung des § 367 Z 15 GewO 1973 dem zu diesem Schutz bestehenden öffentlichen Interesse dient. Enthält die Begründung des angefochtenen Bescheides keine auf die Bestimmung des § 19 Abs 1 VStG bezogene Sachverhaltsfeststellung über das Ausmaß der im vorliegenden Fall eingetretenen Schädigung oder Gefährdung dieses Interesses, so wurde der angefochtene Bescheid schon insofern mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.