Mit an die Beschwerdeführerin ergangenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 17. August 1989 wurde wie folgt abgesprochen: "Gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 i.V.m. § 360 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 werden die mit Bescheid vom 25.7.1989 ergangene Verfügung hinsichtlich der im Punkt 7. des Gutachtens der Verhandlungsschrift vom 25.7.1989 angeordnete Maßnahme betreffend die Verwertung der aus den Silos austretenden bzw. auszupumpenden Wässer, der Punkt 4. des mündlich verkünde... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des normativen Bescheidabspruches wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 14. Februar 1990 dem Beschwerdeführer I. gemäß § 360 Abs. 1 erster Satz GewO 1973 aufgetragen, die sich auf der Gp. 2279, KG Y, befindliche Verladestelle für Knochen- und Schlachtabfälle sowie den Abstellplatz für sechs Lastkraftwagen zu schließen, und II. gemäß § 83 GewO 1973 vorgeschrieben, in Entsprechung der Auflage 9 des Genehmigungsbescheides vom 1. Juli 1987 die im Betrie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §370;VStG §9;
Rechtssatz: Abgesehen von Fällen einer verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG bzw § 370 GewO 1973 kann sich eine Maßnahme nach § 360 Abs 1 erster Satz, erster Fall GewO 1973 grundsätzlich nur an denjenigen richten, der Beschuldigter im vorangegangenen rechtskräftig abgeschlossen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;GewO 1973 §360 Abs2;GewO 1973 §360 Abs4;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1259/80 E 16. Jänner 1981 VwSlg 10341 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Normadressat für Maßnahmen nach § 360 Abs 2 kann nur ein Gewerbetreibender im Sinne des Abs 4 sein. Unter "Gewerbetreibender" im Sinne dieser Bestimmung ist der eine gewerbliche Tätigkeit A... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §370 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §83 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1259/80 E 16. Jänner 1981 VwSlg 10341 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Normadressat für Maßnahmen nach § 360 Abs 2 kann nur ein Gewerbetreibender im Sinne des Abs 4 sein. Unter "Gewerbetreibender... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §83 idF 1988/399;
Rechtssatz: Nach der
Begründung: des angef B ging die bel Beh im vorliegenden Fall von dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis als tatbestandsbegründend aus. Dieses Straferkenntnis bezog sich auf G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 schuldig erkannt, weil er vom 13. Dezember 1986 bis zuletzt am 20. April 1990 eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage, und zwar eine Karosseriespenglerwerkstätte einschließlich einer Ölfeuerungsanlage und einer kombinierten Spritz- und Trockenkabine ohne gewerbebehördliche Genehmigung betrieb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 89/04/0020 B 18. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung der Gewerbeordnung 1973 - Enthält der angefochtene Bescheid in Ansehung seines Schuldspruches eine Feststellung über die nach Annahme der bel Beh - in der Verg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 87/04/0031 B 1. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung der Gewerbeordnung 1973 - Die Vollstreckung einer gem. § 366 Abs. 1 Z 2 und § 366 Abs. 1 Z 4 GewO verhängten Verwaltungsstrafe führt nicht zur sofortigen Schließ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Gewerbeordnung 1973 - Ein die Gewährung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigender unverhältnismäßiger Nachteil für den Beschwerdeführer liegt im vorliegenden Fall deshalb nicht vor, weil die Vollstreckung einer gemäß § 366 Abs1 Z 4 Gewo 1973 verhän... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Mai 1989 wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 die Schließung des von der beschwerdeführenden Partei betriebenen Gastgewerbebetriebes "Clubcafe A" verfügt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, in der Berufung bringe die beschwerdeführende Partei im wesentlichen vor, es sei richtig, daß mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 8. November 1988, Zl. I-12.990/1988, rechtskräftig f... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0350 E 23. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat in einem Verfahren nach § 360 Abs 1 GewO die Rechtmäßigkeit der im vorausgegangenem Strafverfahren rechtskräftig getroffene Feststellung einer gesetzwidrigen Gewerbeausübung nicht zu prüfen. Sie hat jedoch zu beurteilen, ob etwa noch vor Erlassung eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §360 Abs1;VStG §48 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 360 Abs 1 GewO 1973 erstreckt sich die durch die Rechtskraft einer Strafverfügung gegebene Bindungswirkung der Behörde auf den durch § 48 Abs 1 VStG bestimmten normativen Inhalt und somit auch auf die (verbale) Angabe der als erwiesen angenommenen Tat iSd des § 48 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Bedeutung der Worte des § 360 Abs 1 GewO in ihrem Zusammenhang ergibt sich, daß unter dem der Rechtsordnung entsprechenden Zustand jene Sollordnung zu verstehen ist, deren Übertretung zuvor im Strafverfahren festgestellt wurde. Darauf, daß als normativer Gehalt der verba legalia der der Rechtsordnung entsprechende Zustand lediglich der cont... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen in Zusammenhang mit der vorgelegten Bescheidkopie hat die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit Bescheid vom 2. August 1989 gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 gegenüber dem Beschwerdeführer als gewerberechtlichem Geschäftsführer der Firma XY Nachfolger Gesellschaft m.b.H., Z-Straße 1, T, die Schließung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 30. Dezember 1977 genehmigten "Webereineubaues" angeordnet. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Maßnahme gem § 360 Abs 1 GewO 1973 - Abgesehen davon, daß der VwGH im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat, und daß ferner der Inhaber einer gewerblichen Betriebsanlage durch die Zuerkennung der aufsc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 16. Februar 1989 wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 verfügt, daß die Beschwerdeführerin die weitere Ausübung des Gastgewerbes (Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken) unverzüglich einzustellen und den Gastgewerbebetrieb im Standort X sofort zu schließen habe. Weiters sei die Geschäftsbezeichnung am Gebäude zu entfernen und es sei beim Eingang eine Tafel "Geschlossen" anzubringen. Zur Begründung: wurde vor dem Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 28. November 1989 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 31. August 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 GewO 1973 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 31. August 1981 sei gemäß § 360 Abs. 2 GewO 1973 die teilweise Schließung der Gastgewerbebetriebsanlage der mitbeteili... mehr lesen...
Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. April 1989 wurde N schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin gemäß § 370 GewO 1973 verantwortlich zu sein, daß am 18. Juli 1988 (unter anderem) 5. die Betriebsanlage Heizöllager auf der Grundparzelle 91/6, KG B, nach genehmigungspflichtiger Änderung gemäß § 81 GewO 1973 (Aufstellung eines oberirdischen Mineralöllagerbehälters) ohne gewerbebehörliche Genehmigung betr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;
Rechtssatz: Die Bf ist zwar im Recht, wenn sie geltend macht, § 360 Abs 1 GewO 1973 lasse nur solche Verfügungen zu, welche (als contrarius actus) zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes erforderlich sind (Hinweis E 16.4.1985, 84/04/0149). Der VwGH vermag aber im Hinblick auf die Tatanlastung im Strafbescheid (Aufstellen eines oberirdisc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2577/77 B 18. Jänner 1978 VwSlg 9475 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Auf die Handhabung der nach § 360 Abs 1 GewO 1973 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt hat niemand einen Rechtsanspruch, der mit Mitteln des öffentlichen Rechtes verfolgbar wäre. Ein solcher Anspruch steht nach dieser Bestimmung in... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0134 E 14. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Bedeutung der Worte des § 360 Abs 1 GewO in ihrem Zusammenhang ergibt sich, dass unter dem der Rechtsordnung entsprechenden Zustand jene Sollordnung zu verstehen ist, deren Übertretung zuvor im Strafverfahren festgestellt wurde. Als normativer Gehalt der v... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0209 E 22. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei Vorschreibung einer Maßnahme nach § 360 Abs 1 GewO hat die Behörde von der rechtskräftig festgestellten gesetzwidrigen Gewerbeausübung auszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989040168.X02 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Mai 1989 wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 die Schließung des von der beschwerdeführenden Partei betriebenen Gastgewerbebetriebes "N-Cafe" verfügt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 8. November 1988, Zl. I-12.990/1988, sei rechtskräftig festgestellt worden, daß durch die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 30. September 1988 bis 17... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Maßnahme gem § 360 Abs 1 GewO - Durch das Antragsvorbringen allein, daß durch die gänzliche Schließung des vom ASt betriebenen Gastgewerbebetriebes gem § 360 Abs 1 GewO die Gefahr des Verlustes einer "Vielzahl von Vereinsmitgliedern" verbunden sei, kann ein unverhältnismäßiger Nachteil iS... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Einer bereits abgeschlossenen gesetzwidrigen Gewerbeausübung kann nicht durch eine ausschließlich einen "contrarius actus" darstellende Maßnahme nach § 360 Abs 1 GewO begegnet werden (Hinweis E 28.1.1983, 82/04/0139). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040134.X... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Aus der Bedeutung der Worte des § 360 Abs 1 GewO in ihrem Zusammenhang ergibt sich, dass unter dem der Rechtsordnung entsprechenden Zustand jene Sollordnung zu verstehen ist, deren Übertretung zuvor im Strafverfahren festgestellt wurde. Als normativer Gehalt der verba legalia "der der Rechtsordnung entsprechende Zustand" ist daher ledi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140;GewO 1973 §358;GewO 1973 §360 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;MRK Art6;
Rechtssatz: Der VwGH hegt im Hinblick auf Art 6 MRK - unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze über die Gelegenheit des Beschuldigten zur Rechtfertigung und über das Parteiengehör - gegen die Strafbestimmung des § ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/77 E 14. September 1977 RS 1 Stammrechtssatz Unter dem der Rechtsordnung entsprechenden Zustand ist jene Sollordnung zu verstehen, deren Übertretung zuvor im Strafverfahren festgestellt worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988040350.X02 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0095 E 18. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat in einem Verfahren nach § 360 Abs 1 GewO 1973 nicht die Rechtmäßigkeit der im vorausgegangenen Strafverfahren rechtskräftig getroffenen Feststellung des Vorliegens einer gesetzwidrigen Gewerbeausübung zu prüfen. Euro... mehr lesen...
