RS Vwgh 1990/9/25 89/04/0259

Normadressat für Maßnahmen nach § 360 Abs 2 kann nur ein Gewerbetreibender im Sinne des Abs 4 sein. Unter "Gewerbetreibender" im Sinne dieser Bestimmung ist der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende und sohin - anders als nach § 38 Abs 2 leg cit - nicht bloß der Inhaber einer Gewerbeberechtigung zu verstehen. Auch der bloße Inhaber einer Betriebsanlage kann nicht unter dieses Merkmal - dem Wortsinn nach - subsumiert werden. Für aufgelassene Betriebsanlagen sieht die Gewerbeordnung 1973 im § 83 eine Spezialnorm vor.