RS Vwgh 1990/9/25 90/04/0159

Abgesehen von Fällen einer verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG bzw § 370 GewO 1973 kann sich eine Maßnahme nach § 360 Abs 1 erster Satz, erster Fall GewO 1973 grundsätzlich nur an denjenigen richten, der Beschuldigter im vorangegangenen rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren war

(Hinweis E 25.9.1990, 90/4/0055; E 28.1.1983, 82/04/0139).