RS Vwgh 1989/9/19 89/04/0004

Der VwGH hegt im Hinblick auf Art 6 MRK - unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze über die Gelegenheit des Beschuldigten zur Rechtfertigung und über das Parteiengehör - gegen die Strafbestimmung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO weder unter dem Gesichtspunkt der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung auch während der Anhängigkeit eines Feststellungsverfahrens nach § 358 GewO noch unter dem Gesichtspunkt der tatbestandsmäßigen Bedeutung einer Bestrafung in der Regelung des § 360 Abs 1 GewO verfassungsrechtlichen Bedenken.