RS Vwgh 1990/8/16 AW 90/04/0055

Nichtstattgebung - Übertretung der Gewerbeordnung 1973 - Ein die Gewährung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigender unverhältnismäßiger Nachteil für den Beschwerdeführer liegt im vorliegenden Fall deshalb nicht vor, weil die Vollstreckung einer gemäß § 366 Abs1 Z 4 Gewo 1973 verhängten Verwaltungsstrafe nicht zu sofortigen Maßnahmen im Sinne des § 360 Abs 1 GewO 1973 führt. Voraussetzung für die Vornahme derartiger Maßnahmen wäre vielmehr die Erlassung eines Bescheides nach § 360 Abs 1 GewO 1973

(Hinweis B 1987/06/01 AW 87/04/0031). Es war daher dem Aufschiebungsantrag mangels vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht stattzugeben.