Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. September 1991 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel, im Standort W, S-Gasse 3, gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 nicht Folge gegeben. Zur Begründung: wurde - nach Darstellung der Rechtslage - im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich der praktischen T... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §28 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgreicher Besuch der zweiten Klasse Berufsschule für Gasinstallateure, Wasserinstallateure und Heizungsinstallateure vermittelt nicht die erforderliche kaufmännische Ausbildung zur Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Handelsgewerbe gem § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973. Euro... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich vom 5. September 1991 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. August 1991 wie folgt abgesprochen: "Dem Bescheidwerber wird in Anwendung der Bestimmungen des § 57a HKG für das Jahr 1991 für das Landesgremium des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln (3/01b), für das Landesgremium des Textilhandels (3/08), für das Landesgremium des Eisenhandels (3/16), für das Landesgremium des Parfümeriewarenh... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. April 1990 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Gleichstellung mit Inländern gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1973 zur Ausübung des Gewerbes "Gärtner (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 22 GewO 1973)" im Standort Wien 20, K-Gasse, nicht stattgegeben. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 17. Juli 1991 keine Folge. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit dem a... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sektion Handel (Sektionsobmann) der Handelskammer Niederösterreich vom 4. April 1990 wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin sei im Hinblick darauf, daß sie im Standort B, das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Einzelhandel, angemeldet habe, gemäß § 57b Abs. 1, 2 und 4 des Handelskammergesetzes verpflichtet, eine Einverleibungsgebühr in der Höhe von S 6.000,-- zu entrichten. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beru... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040150.X01 Im RIS seit 15.09.1992 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;HKG 1946 §42 Abs4;HKG 1946 §57a Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/04/0107 E 15. September 1992
92/04/0108 E 15. September 1992
Rechtssatz: Ein "Streitfall" nach § 42 Abs 4 HKG hat eine gemeinsame Angelegenheit zum Gegenstand (Hinweis E 27.5.1986, 85/04/0098). Ein Streitfall im S... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z22;GewO 1973 §14 Abs2;
Rechtssatz: Der Ausspruch der Gleichstellung gemäß § 14 Abs 2 zweiter Satz GewO 1973 setzt die Annahme eines negativ umschriebenen Tatbestandes voraus. Wie sich aus den Worten "wenn anzunehmen ist" ergibt, dürfen keine Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die Ausübung des Gewerbes durch den Ausländer oder Staatenlo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. April 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe in der Zeit vom 26. Jänner 1990 bis 2. Mai 1990 in R, "so zum Beispiel durch Tathandlungen vom 8.3.1990 durch Anbieten eines gebrauchten Radbremszylinders und eines Simmerringes an den Besitzer des Personenkraftwagens ... und durch den Verkauf einer gebrauchten Sonnenblende und einer Ventildeckeldichtung an den Besitzer des Personenkraftwagens ...", gebrauchte Kraftf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0035 E 15. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Unter dem Begriff des Handels im Sinne der Gewerbeordnung 1973 ist die auf den Warenaustausch zwischen den einzelnen Wirtschaftsmitgliedern gerichtete, gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeit zu verstehen, wobei bereits dem Erwerb der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Nimmt die Behörde in der Beschreibung des Tatverhaltens, wie der Besch "gebrauchte Kraftfahrzeugteile gehandelt" habe, lediglich auf ein Anbieten und ein Verkaufen Bezug, ohne diese Feststellung mit einer auf die Merkmale des Begriffes "Handel" abgestellte Aussage darüber zu v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Jänner 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 GewO 1973 die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Masseure" (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 34 GewO 1973) im Standort Wien, Städtisches Hallenbad XY, verweigert (Spruchpunkt 1) und gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des am 19. Juni 1989 vom Beschwerdeführer angemeldeten... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z34;GewO 1973 §28 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis ist unter anderem das Vorliegen der vollen (nicht etwa nur einer "hinreichenden") Befähigung. In diesem Sinne umfaßt die Nachsicht nicht die Befähigung (die für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk - vom 7. November 1988 wurde in Anwendung des § 346 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 das am 22. August 1988 eingebrachte Ansuchen der Beschwerdeführerin um Nachsicht vom erforderlichen Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Zimmer- und Gebäudereinigung gemäß § 103 Abs. 1 lit. c Z. 27 GewO 1973" im Standort Wien, A-Gasse 26, gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 abgewiesen. Auf Grund einer seitens der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §103 Abs1 litc Z27;GewO 1973 §94 Z9a idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belBeh über den vom Nachsichtswerber gem § 103 Abs 1 lit c Z 27 GewO 1973 gestellten Antrag auf Grund des nach der GewRNov 1988 zutreffend zitierten § 94 Z 9a GewO 1973 spruchmäßig entschieden, liegt darin (Entscheidung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. Februar 1990 wurde auf Grund des § 349 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 29 GewO 1973 im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß die gewerbliche Tätigkeit "Verlegen von Baustahl" kein freies Gewerbe sein könne, sondern dem konzessionierten Gewerbe "Baumeister" gemäß § 157 GewO 1973 vorbehalten sei. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der schiedsgerichtliche Ausschuß sei von den im Zuge des anlaßgebenden Gewerbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z3;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z48;GewO 1973 §123;GewO 1973 §128;GewO 1973 §156 Abs2;GewO 1973 §29;
Rechtssatz: Die Tatbestände des § 103 Abs 1 lit b Z 3 und Z 48 und die §§ 123 und 156 Abs 2 sowie § 128 GewO 1973 sind keine "einschlägigen Rechtsvorschriften" iSd ersten Satzes des § 29 GewO 1973: Eine tatbestandsmäßige Zuordnung der gewerblichen Tätigkeiten, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 19. Juni 1986 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "Sie haben a) in der Zeit von 1.10.1985 bis 21.11.1985 in X Nr. 42 am PKW VW Golf, Fahrgestellnummer XX, die Ausbesserung von Rostschäden an diesem und gänzliche Neulackierung, einen Motortausch sowie die Anbringung eines Frontspoilers durchgeführt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung für das Kraftfahrzeugmechanikergewerbe erlangt zu haben; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus dem bloßen Umstand - ohne weitere sachverhaltsmäßige Konkretisierung -, daß für den Besch kurzfristig eine relativ hohe Anzahl von Pkw - mindestens sechs - angemeldet gewesen seien und die Schwägerin des Besch ebenfalls nur kurzfristig sechs zum Teil havari... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. August 1990 wurde - in diesbezüglicher Bestätigung des Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt K vom 26. April 1990 - gemäß § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin angemeldeten Gewerbes "Filmproduktion" gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 17 GewO 1973 im Standort K, X-Straße 4, nicht vorliegen und weiters ausges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z17;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Untersagung der Ausübung eines angemeldeten Gewerbes - Die Ausübung eines Gewerbes (hier Filmproduktion" gem § 103 Abs 1 lit b Z 17 GewO 1973) durch einen Geschäftsführer, der nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, indiziert das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales zwin... mehr lesen...
Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheit vom 8. Juni 1990 wurden der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigungen für 1. das Schlossergewerbe und 2. das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, je im Standort T, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Auf die in diesem Bescheid enthaltene Begründung: wird hingewiesen. Die dagegen erhobene, unter der hg. Zl. 90/04... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §13;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung von Gewerbeberechtigungen - Da der Verwaltungsgerichtshof zunächst entsprechend der sachverhaltsbezogenen Annahme der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid davon auszugehen hat, daß die Tatbestandsmerkmale des bezogenen Entzieh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Berater in Versicherungsangelegenheiten gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 2 GewO 1973" im Standort T, X-Straße, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Dieser Ausspruch wurde im wesentlichen unter Bezugnahme auf § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 damit begründet, daß die Vorausse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z2;GewO 1973 §13;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem ASt die Berechtigung zur Ausübung seines Gewerbes wegen Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Kostendeckung (offene Forderungen in der Höhe von über S 300.000,--) ent... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde der Antragstellerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 8. März 1989 die gewerbebehördliche Genehmigung ihrer Betriebsanlage in T, Hauptstraße 65, erteilt. Mit Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 29. November 1989 wurde auf Grund einer gegen diesen Genehmigungsbescheid erhobenen Berufung die beantragte Betriebsanlagengenehmigung verweigert. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §78 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Untersagung der Gewerbeausübung - Eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung jener Betriebsanlage, in welcher das Gewerbe auszuüben dem Bf mit dem Bescheid des LH untersagt wurde, besteht derzeit nicht. Wie sich aus § 78 Abs 1 GewO 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13. Juni 1989 wurde im Grunde des § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für das von der Beschwerdeführerin im Standort Innsbruck, X-Straße 1, am 9. September 1988 angemeldete Gewerbe "Reinigung von sanitären Anlagen unter Ausschluß jeder einem gebundenen, handwerksmäßigen oder konzessionierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" nicht vorlägen, weshalb die Ausübung di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 15. Juni 1987 schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A-Installationsgesellschaft mbH in X dafür verantwortlich zu sein, daß die A-InstallationsgesmbH Ende Juli 1986 im Turnsaalneubau der Volksschule Y eine Lüftungsanlage installiert und dadurch das Gewerbe "Aufstellung von Lüftungsanlagen" ausgeübt hat, ohne im Besitz der erforderlichen Gewerbeberechtigung gewesen zu sein. Der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 lita Z4;GewO 1973 §103 Abs1 lita Z5;GewO 1973 §103 Abs1 lita Z6;GewO 1973 §163;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Anbringen von Lüftern mittels Schrauben an einer Außenwand, wobei die hiefür erforderlichen Schlitze an der Außenwand bereits vorgegeben waren, sowie das Anschrauben des Wetterschutzes, sind von den Gewerbeberechtigungen - Gas- und Wasserleitun... mehr lesen...
