Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (belangte Behörde) wurde die Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) vom 11. September 2013, in dem gemäß § 128 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz (WKG) festgestellt wurde, die Revisionswerberin sei verpflichtet, auf Grund ihrer Gewerbeberechtigungen ("Säger" gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 38 GewO 1973 sowie Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1... mehr lesen...
I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973 im Standort B, R-Straße 2, gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 und 3 iVm § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b und Z 2 GewO 1994 entzogen sowie der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Nachsicht vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 13 leg. cit. gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FrG 1997 §104 Abs1;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0219
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die angefochtenen Bescheide (betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung und Nachsicht vom Aussch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 Gewerbeordnung 1973" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Z 1a und 2 GewO 1994 entzogen und der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Nachsicht vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 13 leg. cit. gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1a;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §13;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Im Hinblick auf das strafgerichtliche Urteil des Landesgerichtes, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer wegen 342... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1973, beschränkt auf den Kleinhandel", in einem näher genannten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 91 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die Tatsache der... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1 Fall2;StGB §147 Abs3;StGB §148 Fall2;
Rechtssatz: Der Bf wurde die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" entzogen. Der handels- und gewerberec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit den §§ 91 Abs. 2 und 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2003/04/0123 protokollierte Beschwerde, mit der ein Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" im näher ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob der Beschwerdeführer in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 EStG 1988 (und zwar aus einer unterrichtenden Tätigkeit und aus einer Tätigkeit als Unternehmensberater) oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 23 Z. 1 leg. cit. erzielt hat. Die belangte Behörde nahm im angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid letzteres an und ging hiebei von folgendem Sachverh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: EStG 1988 §22 Z1 litb;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z4;GewO 1973 §126 Z29 idF 1993/029;GewO 1973 §183 idF 1993/029;GewO 1973 §376 Z14a idF 1993/029;
Rechtssatz: Unternehmensberater iSd EStG 1988 sind nur Personen, die auch nach der GewO als Unternehmensberater anzusehen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: EStG 1988 §22 Z1 litb;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z4;GewO 1973 §126 Z29 idF 1993/029;GewO 1973 §183 idF 1993/029;GewO 1973 §376 Z14a idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/18 95/14/0026 1 Stammrechtssatz Die Verkehrsauffassung unterscheidet nicht zwischen den Begriffen "Unternehmensberater" und "Betriebsberater", wofür auch... mehr lesen...
In der Einkommensteuererklärung für 1992 bezeichnete der Beschwerdeführer seine Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit. In einer Beilage führte er aus, er habe von Februar bis August 1991 die Vorbereitungsseminare zur Unternehmensberaterprüfung besucht. Die Prüfung habe er im Dezember 1991 mit Ausnahme des Faches Steuerrecht bestanden. Am 22. Juni 1993 habe er die (Nach)Prüfung im Fach Steuerrecht abgelegt und in der Folge das Prüfungszeugnis für Unternehmensberater erhalten. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: EStG 1988 §22 Z1 litb;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z4;GewO 1973 §126 Z29 idF 1993/029;GewO 1973 §183 idF 1993/029;GewO 1973 §376 Z14a idF 1993/029;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Die Verkehrsauffassung unterscheidet nicht zwischen den Begriffen "Unternehmensberater" und "Betriebsberater", wofür auch spricht, daß mit der GewRN... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: EStG 1988 §22 Z1 litb;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z4;GewO 1973 §126 Z29 idF 1993/029;GewO 1973 §183 idF 1993/029;GewO 1973 §376 Z14a idF 1993/029;
Rechtssatz: Da grundsätzlich den freien Berufen gemeinsam ist, daß sie eine qualifizierte Ausbildung erfordern (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 22 Tz 1/2), und die aus den Erläu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol, Sektion Handel, vom 4. Dezember 1990 wurde folgendes ausgesprochen: "Auf Grund des in offener Frist eingebrachten Antrages auf Ausstellung eines Bescheides über Art und Ausmaß der Verpflichtung zur Leistung einer Einverleibungsgebühr wird festgestellt, daß die Firma L-GmbH verpflichtet ist, der gefertigten Sektion Handel eine Einverleibungsgebühr in der Höhe von 18.000,-- zu leisten." Zur Begründung: wurde nach Wied... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/09/0165 E 15. Dezember 1994
Rechtssatz: Der VwGH hegt in Ansehung des § 57b Abs 2 HKG keine Bedenken, daß eine gleichheitswi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten vom 23. Juli 1991 wurde folgendes ausgesprochen: "BESCHEID Die Firma L GesmbH. ist im Besitze einer Gewerbeberechtigung, lautend auf Handelsgewerbe gem. § 103 Abs. 1 lit.b) Ziff. 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel vom 25.9.1990, ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg mit Wirksamkeit 4.4.1990 mit dem Standort X (weitere Betriebsstätte) sowie einer gleichlautenden Gewe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;HKG 1946 §42 Abs4;HKG 1946 §57a Abs4; Beachte Wirtschaftskammer Österreich Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0105 1 Stammrechtssatz Ein "Streitfall" nach § 42 Abs 4 HKG hat eine gemeinsame Angelegenheit zum Gegenstand (Hinweis E 27.5.1986, 85/04/0098). Ein Streitfall im Sin... mehr lesen...
Mit dem in der gegenständlichen Verwaltungssache im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Versicherungsmakler" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 Z. 1 und 3 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Gewerbeinhaber sei mit Urteil des Kreisgerichtes vom 31. Oktober 1989, wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z49a;GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;HGB §93;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Gewerbe Versicherungsmakler bietet eine besondere Gelegenheit zur Begehung des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 und 2 StGB. Die Annahme, es sei zu befürc... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, Zl. 90/07/0028, verwiesen, mit welchem der Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: LAS) vom 24. Jänner 1990 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit dem aufgehobenen Bescheid des LAS war die beschwerdeführende Partei rückwirkend ab 16. März 1988 zur Ausfolgung von Gewerbeholz im Ausmaß von 40,93 rm pro Jahr verpflicht... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht80/06 Bodenreform
Norm: EinforstungsLG Stmk 1983 §38 Abs3;GewO 1859 §3;GewO 1859 §30;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z29;HufschmiedgewerbeV 1874;WWSGG §25 Abs2;
Rechtssatz: Da nur derjenige Schmied, der vor 1874 bereits das Hufschmiedgewerbe tatsächlich (rechtmäßig) ausübte, als Inhaber eines ent... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;EinforstungsLG Stmk 1983 §38 Abs5;GewO 1859 §3;GewO 1859 §30;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z29;HufschmiedgewerbeV 1874;WWSGG §25;
Rechtssatz: Bedient sich die Gewerbebehörde bei der Erstellung des im § 38 Abs 5 Stmk ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Mai 1993 in teilweiser Abänderung der voristanzlichen Bescheide dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 hinsichtlich des von ihm umfaßten Teilbereiches "Handel mit und Vermietung von Datenträgern mit pornographischem Inhalt" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/06 Pornographie50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;PornG 1950 §1 Abs1;StGB §43 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung einer Gewerbeberechtigung - Der VwGH hat im Hinblick auf die bei Ausübung des Handelsgewerbes gem § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 hinsichtlich des von d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte in den Streitjahren (1983 bis 1985) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer - unter Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - unter anderem die Auffassung, die Tätigkeit als Konsulent insbesondere auf kaufmännischem bzw. organisatorischem Gebiet führe zu Einkünften aus Gewerbebetrieb; dasselbe gelte für technisch-kaufmännische Konsulenten. Beim Beschwerdeführer lägen daher Einkünf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;GewO 1973 §103 Abs1 lita Z8;ZivTG §4;ZivTG §5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sieht auch die Tätigkeit der Inhaber von Technischen Büros im Sinne des § 103 Abs 1 lit a Z 8 GewO 1973 (in der im Streitzeitraum geltenden Fassung vor dem BG BGBl Nr 1988/399) als der Tätigkeit eines Ziviltechnikers ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Heilmasseur. Er besitzt die Befähigung zur Ausübung des Berufes als Heilbademeister und Heilmasseur (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 34 Gewerbeordnung 1973). Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. Dezember 1980 wurde ihm gemäß den §§ 3 und 4 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Krankenanstalt (Heilmassagepraxis) in Tirol erteilt. Die Bestellung eines praktischen Arztes zum "ärztlichen Lei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;EStG 1972 §23 Z1;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z34;KrPflG 1961 §26 Abs1;KrPflG 1961 §3;
Rechtssatz: Der Beruf eines Masseurs ist - ohne daß es darauf ankommt, ob der Masseurberuf berufsrechtlich ein Gewerbe iSd GewO ist oder seine Grundlage im Bundesgesetz BGBl 1961/102 (KrPflG) hat -... mehr lesen...
