Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.August 1938 geborene Betonierer Fridolin A im zweiten Rechtsgang (erneut) schuldig erkannt, das ihm im unberührt gebliebenen Teil des Schuldspruches im Urteil des ersten Rechtsganges angeführte, mit drei vollendeten und zwei versuchten Angriffen angelastete Verbrechen des Diebstahls nach den § 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie 15 StGB auch gewerbsmäßig im Sinn des § 130 StGB begangen zu haben. Er wurde hiefür sowie für ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1938 geborene Gelegenheitsarbeiter Horst A und die am 15.März 1947 geborene Gelegenheitsarbeiterin Margarete B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 und 3, 128 Abs 1 Z 4, 130 StGB schuldig erkannt, weil sie in Wien in der Zeit von Mai bis September 1977 in Gesellschaft als Beteiligte in elf Angriffen, davon in fünf Fällen unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch ihnen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 24. März l950 geborene Verkäuferin (Hausfrau) Annemarie A des Vergehens nach dem § l Abs. 1 lit. a und c PornG (Punkt l, 2, 3 und 4 I des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens der (gewerbsmäßig begangenen) Abgabenhehlerei nach den § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt II des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Schuldspruch liegt ihr zur Last, in den Monaten März und April l977 als verantwortliche... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Die Gewerbsmäßigkeit verlangt Handlungen des gleichen Deliktstypus. Entscheidungstexte 11 Os 48/78 Entscheidungstext OGH 02.05.1978 11 Os 48/78 Veröff: SSt 49/30 9 Os 72/78 Entscheidungstext OGH 13.06.1978 9 Os 72/78 11 Os 92/78 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Nicht nur dem absoluten Wert der im Einzelfall schon erbeuteten Beträge, sondern auch den zukünftig erwarteten und deren Relation zum sonstigen Tätereinkommen (hier: bloße Lehrlingsentschädigung) kommt im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit Bedeutung zu. Entscheidungstexte 10 Os 22/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1978 10 Os 22/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §164 Abs3
Rechtssatz: Für die Gewerbsmäßigkeit der Hehlerei ist Gewinnerzielung bei Weiterveräußerung der angekauften Diebsbeute nicht notwendig. Entscheidungstexte 10 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 21.12.1977 10 Os 172/77 Veröff: EvBl 1978/108 S 304 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38StGB §14 Abs1 CStGB §70StGB §130StGB §148
Rechtssatz: Kenntnis vom gewerbsmäßigen Handeln des unmittelbaren Täters genügt für gleichartige strafrechtliche Beurteilung der übrigen Beteiligten nicht. Entscheidungstexte 12 Os 13/76 Entscheidungstext OGH 19.12.1977 12 Os 13/76 Veröff: SSt 48/96 = EvBl 1978/201 S 611 = JBl 1979,156 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §130StGB §148
Rechtssatz: Es genügt zu "gewerbsmäßig schwer" als Diebstahlsqualifikation (Betrugsqualifikation), dass bei mehreren Fakten auch nur eines (oder einige) diese Qualifikation aufweisen. Entscheidungstexte 9 Os 144/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 9 Os 144/77 10 Os 14/80 Entscheidungstext OGH 18.03.1980... mehr lesen...
Norm: StGB §70StPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Die Feststellung des die Gewerbsmäßigkeit begründenden inneren Vorhabens des Täters ist Tatfrage. Entscheidungstexte 11 Os 151/77 Entscheidungstext OGH 21.11.1977 11 Os 151/77 12 Os 200/77 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 200/77 Veröff: EvBl 1979/19 S 51 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §130
Rechtssatz: Gleichzeitige Qualifikation des Diebstahls als gewerbsmäßig und bandenmäßig möglich (implizite aus Berufungsentscheidung). Entscheidungstexte 11 Os 101/77 Entscheidungstext OGH 15.11.1977 11 Os 101/77 13 Os 188/77 Entscheidungstext OGH 30.01.1978 13 Os 188/77 Vgl aber; Beisatz: Der bande... mehr lesen...
Norm: StGB §14 CStGB §70
Rechtssatz: Gewerbsmäßigkeit betrifft die Schuld. Entscheidungstexte 9 Os 138/77 Entscheidungstext OGH 23.09.1977 9 Os 138/77 12 Os 13/76 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 12 Os 13/76 Beisatz: Hier: Zu § 38 FinStrG. (T1) Veröff: EvBl 1978/201 S 611 = JBl 1979,156 = SSt 48/96 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Auf die Zeitspanne zwischen den einzelnen Taten kommt es bei Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit nicht an. Entscheidungstexte 9 Os 138/77 Entscheidungstext OGH 23.09.1977 9 Os 138/77 10 Os 22/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1978 10 Os 22/78 11 Os 48/78... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Gewerbsmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Tatbegehung zur Deckung des notdürftigen Lebensunterhaltes des Täters erfolgt. Entscheidungstexte 9 Os 93/77 Entscheidungstext OGH 26.07.1977 9 Os 93/77 9 Os 72/78 Entscheidungstext OGH 13.06.1978 9 Os 72/78 Ähnlich; Beisatz: Nich... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §287
Rechtssatz: Alkoholisierung zur Tatzeit schließt die Annahme eines gewerbsmäßigen Handelns nicht aus. Entscheidungstexte 9 Os 77/77 Entscheidungstext OGH 26.07.1977 9 Os 77/77 9 Os 125/77 Entscheidungstext OGH 09.08.1977 9 Os 125/77 Ähnlich; Beisatz: Ein volltrunkener Täter kann ein geeigneter Bet... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Für den Begriff der Gewerbsmäßigkeit ist es bedeutungslos, ob die Einkünfte aus der wiederkehrenden Tatbegehung die Lebenshaltungskosten des Täters zu einem wesentlichen oder bloß zu einem geringen Teil decken sollen, weshalb auch geringfügige Nebeneinkünfte gewerbsmäßig erstrebt werden können. Entscheidungstexte 13 Os 75/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 1... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Entgeltlichkeit und Wiederholungsabsicht allein genügen nicht zur Gewerbsmäßigkeit. Entscheidungstexte 13 Os 75/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 13 Os 75/77 Veröff: EvBl 1978/15 S 54 10 Os 81/78 Entscheidungstext OGH 14.06.1978 10 Os 81/78 nur: Wiederholungsabsicht allein genügen nich... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Gewerbsmäßige Begehung einer strafbaren Handlung setzt die Absicht voraus, eine für längere Zeit wirksame, der Sicherstellung zumindest eines Teiles des Unterhalts oder eines zusätzlichen Aufwandes bzw überhaupt der Einkommensvermehrung dienende Einnahmsquelle in der Bedeutung eines wiederkehrenden Mittelzuflusses zu erschließen (hier: Benzindiebstähle). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Gewerbsmäßigkeit verlangt nicht, daß die dadurch erschlossene Einkommensquelle nur für den Unterhalt verwendet wird; sie darf aber nicht bloß geringfügig sein. Entscheidungstexte 13 Os 155/76 Entscheidungstext OGH 11.11.1976 13 Os 155/76 Beisatz: Unerheblich, wofür die Einnahmen verwendet werden. (T1) 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §148StGB §153StPO §281 Abs1 Z10 BStPO §290 Abs1 A
Rechtssatz: Da einschlägigen Vorverurteilungen bei Beurteilung zukünftiger Taten als gewerbsmäßig Bedeutung erlangen könnten, ist es zum Vorteil des Angeklagten, eine Korrektur der unrichtigen Unterstellung unter einen Tatbestand, bei dem gewerbsmäßige Begehung eine strafsatzändernde Bedeutung hat (hier: Betrug), zugunsten jenes richtigen Tatbestandes, der diesen strafsatzände... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §128 dStGB §130
Rechtssatz: Eine zweifache Voraussetzung erhöhter Strafbarkeit nach § 130 zweiter Satz StGB verlangt Gewerbsmäßigkeit der nach § 129 StGB qualifizierten Diebstähle mit Bezug auf solche Sachen, deren Wert im Einzelfall die Grenze des schweren Diebstahls übersteigt. Entscheidungstexte 9 Os 118/76 Entscheidungstext OGH 20.10.1976 9 Os 118/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Zur Annahme der Gewerbsmäßigkeit genügt es, wenn der Täter die unrechtmäßig erlangten Gegenstände für sich verwendet; ein Verkauf und eine geldliche Bereicherung sind nicht erforderlich. BGH vom 14.10.1975, 1 StR 555/75 zitiert bei Holtz; Veröff: MR 1976,633 Entscheidungstexte 11 Os 125/76 Entscheidungstext OGH 20.10.1976 11 Os 125/76 Beisatz: Daher F... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §70StGB §130StGB §164 Abs3
Rechtssatz: Ist im Urteilsspruch ein Tatumstand, der eine zusätzliche Qualifikation darstellt, nicht enthalten, sondern wird er lediglich in den Gründen erwähnt, so dürfen aus dem fraglichen Umstand keine nachteiligen Konsequenzen für den Angeklagten im Rahmen der Strafbemessung (innerhalb des gesetzlichen Strafsatzes) abgeleitet werden (hier: die bloß in den Gründen genannte, jedoch unzulässig ersc... mehr lesen...
Norm: StGB §70StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Wird die einen höheren Strafsatz begründenden Gewerbsmäßigkeit (auch wenn dieser Strafsatz schon durch andere Umstände gegeben ist, hier: durch den Sachwert über einhunderttausend Schilling bei § 164 Abs 3 StGB) nur in den Gründen, nicht aber im
Spruch: dem Angeklagten vorgeworfen, kann dies von der StA mit Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO bekämpft werden. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9StGB §70
Rechtssatz: Besonders verlockende Gelegenheit zur Tat ist für die Beurteilung der gewerbsmäßigen Tatverübung ohne Belang. Entscheidungstexte 11 Os 48/76 Entscheidungstext OGH 28.05.1976 11 Os 48/76 Veröff: EvBl 1976/274 S 631 9 Os 91/85 Entscheidungstext OGH 10.07.1985 9 Os 91/85 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §127 C
Rechtssatz: Späteres Verschenken der in Bereicherungsabsicht zugeeigneten Sache schließt Annahme eines gewerbsmäßigen Handelns im Zeitpunkt der Tat nicht aus. Entscheidungstexte 10 Os 57/76 Entscheidungstext OGH 20.05.1976 10 Os 57/76 9 Os 87/82 Entscheidungstext OGH 14.09.1982 9 Os 87/82 V... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §130
Rechtssatz: Gewerbsmäßigkeit beim Diebstahl setzt nicht voraus, daß der Dieb über eine feste Abnehmerorganisation für die Beute verfügt. Entscheidungstexte 10 Os 152/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 10 Os 152/75 11 Os 41/76 Entscheidungstext OGH 14.05.1976 11 Os 41/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Gewerbsmäßigkeit setzt die manifeste Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) des Täters voraus, durch öftere Wiederholung der Tat entweder eine regelmäßige oder aber doch für längere Zeit wirkende (und nicht bloß einmalige) Einnahmsquelle in der Bedeutung eines wiederkehrenden Mittelzuflusses zu erzielen. Es muss nicht tatsächlich zur Wiederholung gekommen sein, sofern nur das inkriminierte Verhalten unter Berücksichtigung seiner Be... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Ob die Absicht des Täters auf eine wiederkehrende Begehung der Tat und auf die Erzielung fortlaufender Einnahmen gerichtet war, ist nach dem Gesamtverhalten des Täters nicht nur zur Tatzeit, sondern auch vor und nach der Tat zu beurteilen. Entscheidungstexte 11 Os 83/75 Entscheidungstext OGH 26.09.1975 11 Os 83/75 Veröff: SSt 46/52 = EvBl 1976/122 S... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1StGB §70
Rechtssatz: Die Wiederholung der strafbaren Handlungen geht in der Qualifikation der gewerbsmäßigen Begehung auf, zumal Gewerbsmäßigkeit Wiederholungsabsicht voraussetzt. Daher ist die Wiederholung diesfalls nicht als gesonderter Erschwerungsumstand im Sinne des § 33 Z 1 StGB zu werten. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einze... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 litaStGB §70
Rechtssatz: Zur Gewerbsmäßigkeit genügt das Anstreben auch nur eines Zuschusses zum sonstigen Einkommen des Täters; das Verhältnis zwischen den sonstigen Einkünften des Täters und dem aus Straftaten erstrebten Einkommen ist irrelevant, falls nur das kriminelle Nebeneinkommen die Bagatellgrenze übersteigt. Entscheidungstexte 12 Os 36/75 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
