Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. September 1948 geborene Lagerarbeiter Bruno A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 8. März 1977 und 22. Juli 1980 in Villach und anderen Orten in insgesamt 25 Fällen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmässig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Betr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17. November 1955 geborene beschäftigungslose Roland A und der am 28. August 1939 geborene beschäftigungslose Eduard Walter B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 (zweiter Fall) sowie 15 StGB schuldig erkannt und nach § 128 Abs 2 StGB verurteilt, und zwar A zu einer Freiheitsstrafe in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1931 geborene Gelegenheitsarbeiter Josef Ernst A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Ende Jänner 1980 bis 1. April 1980 in Linz in mehreren Angriffen mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, die Anna B durch Täuschung über Tatsac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) die am 27.November 1955 geborene Eleonore A und die am 28.Juni 1958 geborene Monika B sowie die am 19.Mai 1959 geborene Angelika C des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 130, erster Fall, StGB. schuldig erkannt, weil sie in wiederholten Angriffen in der Zeit von Juni bis Mitte Dezember 1980 in Wien und Niederösterreich gewerbsmäßig in Gesellschaft als Beteiligte in w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.April 1959 geborene Zolldeklarant Josef A des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten - gewerbsmäßig begangenen - Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG. schuldig erkannt, weil er beim Zollamt Neuhaus vorsätzlich unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht eingangsabgabepflichtige Waren, auf welche ein Abgabenbetrag von insgesamt 7.281 S entfiel, und zwar 1. im Mai 1980 10 Videokassette... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Die Tendenz, das deliktische Verhalten auf (von vornherein) unbestimmte Zeit fortzusetzen, ist geradezu ein Charakteristikum der gewerbsmäßigen Begehung. Entscheidungstexte 9 Os 40/81 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 9 Os 40/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0092565 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Landesgericht Feldkirch als Schöffengericht im zweiten Rechtsgang aus, daß der Angeklagte Günther A das Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und § 15 StGB., dessen er (im ersten Rechtsgang unter anderem) mit dem insoweit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil dieses Gerichtes vom 29.Juli 1980, GZ. 12 a Vr 1030/80-37, schuldig erkannt wo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungs- und unterstandslose Tischlergeselle Rudolf A des Verbrechens nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1, 130, 4. Fall, und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen 3. und 9.November 1980 in Purkersdorf (N§.) in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat(en) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, durch Einbruch in (vier) Schrebergartenhütten Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert stahl und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 19. Juli 1934 geborene deutsche Staatsbürgerin Rita A des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels als Beteiligte nach §§ 12 (und nicht wie es auf S 41 unrichtig heißt: 11), 35 Abs 1 und 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil sie in den Jahren 1971 bis 1977 die österreichischen Staatsbürgerinnen Reinharda B, Ursula C, Ilse D, Elfriede E und Paula F zum gewerbsmäßigen Schmuggel von Kosmetikartikel im Gesamtzollwert von 1,7... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000 S übersteigenden Wert den Verfügungsberechtigten des Kaufhauses 'G***' mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, (1.) teils wegnahm, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Johann A und der kaufmännische Angestellte Franz Nikolaus B, beide Staatsangehörige der BRD., im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben, teilweise als Mitschuldige, nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a, 11 und 14 FinStrG. (in der Fassung vor der FinStrG-Novelle 1975) schuldig erkannt. Beide Angeklagten wurden zu (bedingt nachgese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Bauspengler Gerhard A des in der Zeit zwischen Herbst 1979 und Anfang März 1980 in Wien und Perchtoldsdorf in zahlreichen Fällen mit einem Gesamtwert der Diebsbeute von ca 95.000 S - vorwiegend nach gewaltsamer Öffnung von Personenkraftwagen - verübten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden I. Peter A - des Vergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG, begangen dadurch, daß er in den Jahren 1973 bis 1975 in Wiener Neustadt vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder (richtig: und) Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben um 360.653 S bewirkte, indem er für insgesamt 58 aus der Bundesrepublik Deutschland importi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Dezember 1941 geborene Mustafa A und der am 13. August 1951 geborene Ahmet B - zwei türksiche Staatsbürger - des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Im Einklang mit § 22 Abs 1 FinStrG, der als Sonderbestimmung dem (im Urteil zitierten) § 28 Abs 2 StGB vorgeht, wurden sie zu gesonderten F... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38StGB §70StGB §278
Rechtssatz: Der Begriff fortgesetzter Deliktsbegehung in § 278 Abs 1 StGB ist nicht synonym mit jener der Gewerbsmäßigkeit. Entscheidungstexte 13 Os 115/80 Entscheidungstext OGH 23.12.1980 13 Os 115/80 15 Os 33/90 Entscheidungstext OGH 03.04.1990 15 Os 33/90 ... mehr lesen...
Gründe: Von der Anfechtung durch die Nichtigkeitsbeschwerden betroffen sind die Schuldsprüche der Angeklagten Josef Alfons B, Rudolf C (Punkt I a) und Josef D (I b) je wegen des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB. sowie des Angeklagten Alois E wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach den §§ 12, 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 StGB. (IV e). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B: Als Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB. liegt dem Angeklagten Josef Alfons F wi... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Es kommt allein auf das innere Vorhaben (die "innere Tendenz") des Täters an, nicht aber darauf, ob er aus der Tat tatsächlich einen Vermögensvorteil erlangt hat. Entscheidungstexte 12 Os 118/80 Entscheidungstext OGH 18.12.1980 12 Os 118/80 13 Os 53/81 Entscheidungstext OGH 18.03.1982 13 Os 53/81 Ähnlich ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang Peter A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (zu I) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren (gemeint: schweren und gewerbsmäßigen) Betrugs nach den §§ 146 (147 Abs. 2) 148, erster Fall, StGB. und (zu II) des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 27.November 1980, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Oktober 1958 geborene Hilfsarbeiter Günther A unter anderem des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und § 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 23.März 1980 bis zu seiner Verhaftung am 14.Mai 1980 in Bregenz und Hard aus 28 Personenkraftwagen Bargeld sowie andere Wertgegenstände stahl und 21 weitere Personenkraftwagen (erfolg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 25-jährige Ronald A, der 28- jährige Wolfgang B (dessen Geburtsdatum im Urteil unrichtig mit 8.7.1953 anstatt richtig 18.7.1952 angegeben ist; vgl. S 127) und der 29- jährige Kurt C wie folgt schuldig erkannt: 1) Ronald A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt I des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Punkt II des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a Waffen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.3.1948 geborene, beschäftigungslose Karl A A./ des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB, B./ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 3 und 15 StGB, C./ des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB, D./ des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 StGB, E./ des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Jänner 1937 geborene beschäftigungslose Friedrich A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (zweiter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruchs hat er am 9. Februar 1979, am 17. Februar 1979 und in der Nacht vom 5. auf den 6. März 1979 in Wien gewerbsmäßig, je... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.November 1949 geborene Elektromechaniker Kurt Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 2 und 3, 130 (dritte und vierte Alternative) und 15 StGB. (Punkt I.) des Urteilssatzes), des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt II.) des Urteilssatzes), des Vergeh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Mai 1948 geborene Kaufmann Fritz A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 148, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung solcher strafbarer Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, die nachgenannten Personen durch die Vorgabe, re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Verkäuferin (und frühere Geschäftsfrau) Johanna A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in den Jahren 1966 bis 1970, 1972 und 1974 bis 1978 in Graz mit Bereicherungsvorsatz und in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung von (auch im Einzelfall) schweren Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, ... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit des Täterverhaltens kommt es nicht darauf an, ob der Täter auf die fortlaufenden Einnahmen aus dem beabsichtigten deliktischen Verhalten angewiesen ist, um seinen Unterhalt bestreiten zu können, oder ob er diesen aus redlich erworbenen Mitteln decken könnte und sich nur zusätzliche Mittel verschaffen will (so schon 13 Os 19/76). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Eine abnorme neurotische Persönlichkeitsstruktur schließt Gewerbsmäßigkeit nicht aus, zumal die Wiederholungstendenz ihre Ursache auch in dem Zusammenwirken verschiedener Motivationen haben kann. Entscheidungstexte 12 Os 31/80 Entscheidungstext OGH 22.05.1980 12 Os 31/80 9 Os 91/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Dezember 1935 geborene Dolmetscher Günther A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 2, 130 (vierter Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen dem 4. Dezember 1978 und dem 15. Juni 1979 in verschiedenen Orten Österreichs in 19 Angriffen verschiedenen Personen Bargeldbeträge von insgesamt rund 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 33-jährige Koch Johannes Georg A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 2. Fall und § 15 StGB (Punkte A/I und II des Urteilssatzes), des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt C/ des Urteilssat... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Erfordert Absicht im Sinne des § 5 Abs 2 StGB; bloßer Wiederholungsvorsatz genügt daher nicht. Entscheidungstexte 9 Os 61/80 Entscheidungstext OGH 20.05.1980 9 Os 61/80 12 Os 8/85 Entscheidungstext OGH 31.01.1985 12 Os 8/85 nur: Erfordert Absicht im Sinne des § 5 Abs 2 StGB. (T1) ... mehr lesen...
