Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juni 1957 geborene beschäftigungslose Johann A unter anderem des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Diesbezüglich liegt ihm zur Last, in der Zeit vom 1.Juni 1978 bis 3.November 1978 in Wien gewerbsmäßig (§ 70 StGB) insgesamt zehn Betrügereien, davon acht unter Verwendung ungedeckter Schecks, zum Nachteil verschiedener Personen mit einer Gesamtschadens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der beschäftigungslose Norbert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB, der beschäftigungslose Josef B des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB, des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB und des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren (zu ergänzen: gewerbsmäßigen und räuberischen) Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4, 130, 131 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. a WaffG. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 15.Mai 1979, GZ 9 Os 72/79-4, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffentlichen Ber... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. April 1942 geborene, zuletzt beschäftigungslose Rudolf A des Verbrechens des schweren (zu ergänzen: gewerbsmäßigen und räuberischen) Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4, 130, 131 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hatte er in Wien I. in der Zeit zwischen 1973 und 3. 10. 1978 in zahlreichen Angriffen gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen im Wert von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1947 geborene türkische Staatsangehörige, der Kraftfahrer Ramazan C unter Punkt I/1) und II/ des Urteilssatzes des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG sowie des gewerbsmäßig und bandenmäßig verübten Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 (38 Abs. 1 lit. a und b) FinStrG schuldig erkannt. Die nachgenannten Angeklagten, nämlich der am 25. August 1934 geborene Staatsan... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §70
Rechtssatz: Vorstrafen, welche gemäß § 39 StGB zur Strafschärfung bei Rückfall führen könnten, können auch zur
Begründung: der gewerbsmäßigen Begehung (§ 70 StGB) herangezogen werden. Entscheidungstexte 11 Os 47/79 Entscheidungstext OGH 04.05.1979 11 Os 47/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. (richtig 22., s. S. 57 d. A) Februar 1947 geborene Kellner Franz Valentin A zu Punkt I des Schuldspruches des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 3 StGB, begangen im März 1978 durch gewerbsmäßiges Ansichbringen, nämlich durch Kauf einer großen Menge von Zigaretten (nach den Urteilsgründen auch durch deren teilweisen Weiterverkauf, also durch Verhandeln; vgl. S. 291), von Stempelmarken und Briefmarken im Gesamtwert von ca.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u. a. der am 11. Mai 1951 geborene Friedrich A und der am 23. Oktober 1948 geborene Oswald B des Verbrechens des gewerbsmäßigen (schweren) Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 2 und 3, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Fall StGB, Oswald B überdies (in einem Faktum) in der Erscheinungsform des Versuchs nach dem § 15 StGB, schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in der Zeit ab 1970 bis März 1975... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben anderen Angeklagten - der am 29.12.1946 geborene Maurer Helmut A und der am 24.4.1945 geborene Spengler Peter B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbs- und bandenmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 StGB sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und 2 StGB, Helmut A darüber hinaus auch no... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Februar 1932 geborene Walter A, der zwar das Gewerbe eines Schlossers erlernt, aber zur Tatzeit jenes der Kreditvermittlung ausgeübt hat, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3, 148 (2.Fall) - zu ergänzen: und 15 - StGB schuldig erkannt weil er zwischen September 1975 und Juli 1977 in verschiedenen Orten Österreichs, aber auch der Bundesrepublik Deutschland gew... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurden der am 16.April 1949 geborene Erstangeklagte Slobodan A zu A/ (des Urteilssatzes) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den § 223 Abs 2, 224 StGB und zu B/ (des Urteilssatzes) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den § 127 Abs 1 und 2 Z. 2, 128 Abs 1 Z. 4, 130 sowie 15 StGB und die am 8.März 19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. April 1925 geborene Künstler (Magier) Karl A des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den § 35 Abs. 2 und 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt, weil er durch Abgabe unrichtiger Zollerklärungen anläßlich der Einfuhr von eingangsabgabenpflichtigen Waren von der BRD nach Österreich vorsätzlich und gewerbsmäßig bewirkt hat, daß 1. am 29. Mai 1969 in Schärding infolge Vorlage ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.1.1936 geborene beschäftigungslose Installateur Erhardt A der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148 (2. Fall) StGB, der öffentlichen Gewalttätigkeit durch gewaltsame Handanlegung gegen obrigkeitliche Personen in Amtssachen nach § 81 StG, sowie der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 1 und 2, 224 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. August 1941 geborene Kaufmann Franz A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung ergriffen, während die Staatsanwaltschaft den Strafausspruch mit Berufung bekämpft. ... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Gewerbsmäßigkeit kommt es nicht darauf an, ob die auf wiederkehrende Einnahmen zielende innere Tendenz des Täters auf Geldzuwendungen oder auf die Verschaffung zur unmittelbaren Befriedigung von Lebensbedürfnissen dienender Sachwerte, wie Kost und Quartier, gerichtet ist. Entscheidungstexte 12 Os 149/78 Entscheidungstext OGH 30.11.1978 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. schuldig erkannt 1.) der am 30. August 1957 geborene beschäftigungslose Johann A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (Punkte I/A/1 und 2 des Urteilssatzes), des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten nach § 195 Abs 1 und Abs 3 StGB (Punkt I/B/ des Urteilssatzes), des Vergehens (richtig: Verbrechens) der schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 196... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Es genügt für die Gewerbsmäßigkeit, daß die angestrebte Einnahme bloß mittelbare Folge der Tat ist. (so ähnlich 10 Os 25/78, 13 Os 138/78, 11 Os 172/77). Entscheidungstexte 13 Os 58/78 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 13 Os 58/78 9 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 23.10.1979 9 Os 123/78 Veröff: EvBl 198... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Es genügt für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit, daß die Erzielung fortlaufender Einnahmen nach den Zielvorstellungen des Täters nur mittelbare Folge der wiederkehrenden Tatbegehung ist. Entscheidungstexte 11 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 11 Os 172/77 12 Os 52/80 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Abolfazl A des Finanzvergehens nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in den Jahren 1972 bis 1974 in Salzburg als Geschäftsführer der 'A***' Export-Import Perserteppich Teheran Gesellschaft m.b.H. (vormals 'A***' Export, Import Gesellschaft m.b.H.) vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung der abgabenre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Februar 1913 geborene Fleischhauer Rudolf E im zweiten Rechtsgang der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 130 StGB. und der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er I. in Gesellschaft abgesondert Verfolgter als Beteiligter (§ 12 StGB.) den Nachgenannten fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden We... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Tatbegehung unter (keinen Notstand begründenden) Drohung spricht gegen gewerbsmäßiges Handeln. Entscheidungstexte 9 Os 136/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 9 Os 136/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0092573 Dokumentnummer JJR_19781114_OGH0002_0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Klaus A des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB, des Verbrechens des 'schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch' nach den § 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z 4 und Abs.2, 129 Z 1 und 2, 130 StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs.1, 84 Abs.1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs.1 StGB, des Vergehens nach dem § 36 Abs.1 lit.a WaffenG und des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Juni 1960 geborene, sohin zur Tatzeit noch jugendliche, zuletzt beschäftigungslos gewesene Walter B und der gleichfalls beschäftigungslos gewesene Oskar C des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130, 1. Satz (2. Fall) und 2. Satz, und 15 StGB, Walter B überdies des Vergehens des unbefugten Gebrauch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 6.April 1953 geborene deutsche Staatsbürger und Tankstellenpächter Gerd Joachim A der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 (unnötig zitiert: 'Abs. 2' und) Abs. 3, 148 (zweiter Fall) und 15 StGB., sowie der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 19. Dezember 195l geborene Rudolf A, der am 29. Mai 195l geborene Ferdinand B und der am 6. April 1954 geborene Werner C, sämtliche zuletzt beschäftigungslos, wie folgt schuldig erkannt: a) Rudolf A und Robert D des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 StGB (bei A 70... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §130
Rechtssatz: § 130 zweiter Satz StGB verlangt, daß der Täter bereits eine nach §§ 128 oder 129 StGB qualifizierte Tat begangen hat und seine Absicht auf Wiederholung solcher Taten gerichtet war. Entscheidungstexte 11 Os 92/78 Entscheidungstext OGH 12.09.1978 11 Os 92/78 11 Os 169/79 Entscheidungstext OGH 23.01... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §130
Rechtssatz: Es ist nur Annahme der Gewerbsmäßigkeit nicht nötig, daß der Täter sich im Tatzeitpunkt die Umstände vor Augen hält, die sein Handeln als gewerbsmäßig qualifizieren. Entscheidungstexte 11 Os 92/78 Entscheidungstext OGH 12.09.1978 11 Os 92/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Sorgfältige Vorbereitung der Tat läßt noch keinen Schluß auf eine Wiederholungsabsicht zu. Entscheidungstexte 11 Os 121/78 Entscheidungstext OGH 12.09.1978 11 Os 121/78 10 Os 168/80 Entscheidungstext OGH 03.03.1981 10 Os 168/80 Beisatz: Selbst wenn der Täter im Einzelfall "verwegen" vorgeht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Dezember 1929 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmässigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Schilling übersteigenden Wert nachstehend angeführten Personen mit dem Vorsatz, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am l6. Februar l943 geborene Schneider Anton A und der am 27. November l948 geborene Kaminschleifer Karl B, die beide zuletzt keiner geregelten Beschäftigung nachgingen, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § l27 Abs. 1 und Abs. 2 Z l, l28 Abs. 2, l29 Z l, l30 StGB, sowie die am 30. Mai l94l geborene Prostituierte Lieselotte C des Verbrechens der Hehlerei nach § l64 Abs. 1 Z 2 und ... mehr lesen...
