Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben drei weiteren Angeklagten - der 24-jährige kaufmännische Angestellte Wolfgang B und der 26-jährige technische Angestellte Nicolas (auch: Nikolas) C des Verbrechens des 'schweren gewerbsmäßigen' Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 StGB schuldig erkannt und hiefür 'nach § 148 StGB' zu Freiheitsstrafen verurteilt (wobei die Strafe offensichtlich nach dem höheren Strafsatz der letztgenannten Gesetzesstelle ausgemessen wurde, weil ande... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 5.August 1954 geborene pakistanische Staatsangehörige Mohamed Asghar B C und die am 10.Dezember 1952 geborene deutsche Staatsangehörige Monika D des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SGG. (der Angeklagte B C zum Teil als Beteiligter nach dem § 12 StGB.), des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (die Angeklagte D als Beteiligte, der Angeklagte B C zum Teil als Beteiligter nach de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1948 geborene Elektriker Heinz Josef A und der am 22. Mai 1946 geborene Maschineneinsteller Richard B des Verbrechens des teils vollbrachten (richtig: vollendeten), teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (richtig: schweren und gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls) nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, letzter Fall, und 15 StGB, Richard B überdies des Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.August 1945 geborene kaufmännische Angestellte Josef A, der am 6.September 1948 geborene kaufmännische Angestellte Albert D, der am 14.Mai 1948 geborene Angestellte Wilhelm B und der am 14.Februar 1949 geborene Kaufmann Gustav C des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG., Josef A, Wilhelm B und Gustav C teils als Beteiligte nach § 11 FinStrG., Wilhelm B überdies des Finanzvergeh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juli 1939 geborene Kaufmann Franz A im zweiten Rechtsgang schuldig erkannt, am 6. Februar 1976 in Wien, mit dem Vorsatz, sich und die Firma 'Bora Gesellschaft m.b.H.' durch das Verhalten der Getäuschten Friederike und Franz B unrechtmäßig zu bereichern, die Genannten durch die Vorspiegelung, Kredite, die ihren Vorstellungen entsprächen, zu verschaffen, zur Ausfolgung eines Geldbetrages von 3.640 S und zur Unterzeichnung eines (Wec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juni 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kraftfahrer und Versicherungsangestellte Franz Wilhelm A zu I. und II. des Urteilssatzes des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2, Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 letzter Fall und 15 StGB., zum Teil auch als Beteiligter gemäß § 12 StGB. und zu III. des Urteilssatzes des Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian A (im zweiten Rechtsgang) der Verbrechen (I.) des gewerbsmäßigen schweren - richtig des schweren (und) gewerbsmäßigen - Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall, StGB. und (II.) des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 16. November 1959 bis zum 28. September 1976 als Leiter des Postamtes Adnet (zu I.) (unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1959 geborene Verkäufer Manfred A, der am 31.Dezember 1959 geborene Bäcker Reinhard B, der am 22.Dezember 1959 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Manfred C und der am 24.August 1958 geborene Hilfsarbeiter Markus D des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Bandendiebstahls durch Einbruch, Manfred A, Reinhard B und Manfred C auch des gewerbsmäßigen Diebstahls, nach §§ 127 Abs. 1, 128 A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der am 2. Februar 1954 geborene Rohstoffhändler Viktor B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 und § 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom Oktober 1977 bis Feber 1978 in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Alois A sieben vollendete und zwei versuchte Einbruchsdiebstähle (mit einem Gesamtwer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der am 2. Februar 1954 geborene Rohstoffhändler Viktor B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 und § 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom Oktober 1977 bis Feber 1978 in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Alois A sieben vollendete und zwei versuchte Einbruchsdiebstähle (mit einem Gesamtwer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Juni 1922 geborene zuletzt beschäftigungslose Angeklagte Michael A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 (erster Fall) und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 24. September 1977 bis 15.Mai 1979 gewerbsmäßig und mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, wiederholt Personen, zum Teil unter de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Finanzvergehens des (versuchten) Schmuggels nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. (gleichfalls als Beteiligter) schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 1/2 (sechseinhalb) Jahren sowie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 7.August 1939 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Schlosser Otto Raimund A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130, erster Fall, StGB. und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und nach dem § 128 Abs. 2 StGB. unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.August 1953 geborene beschäftigungslose Kurt A und der am 19.Februar 1959 geborene beschäftigungslose Peter B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 und 15 StGB (Punkte A und B des Urteilssatzes) und des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendschöffengerichts wurde unter anderem der am 13. November 1953 geborene Oskar A des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und Z. 2, 130, 1.Satz (2.Fall) und 2.Satz, und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er zusammen mit anderen in der Zeit vom 2. bis 15.August 1977 in verschiedenen Orten Österreichs in 16 (davon 14 vollendeten) Angrif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil verhängte das Schöffengericht über die nachangeführten Angeklagten wegen der gegen sie ergangenen Schuldsprüche in Heranziehung folgender Strafzumessungsgründe im einzelnen nachgenannte Strafen: 1. über den am 19.Februar 1954 geborenen Elektrikergehilfen Herbert A wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130, let... mehr lesen...
Norm: StGB §70StPO §260 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Umstand, daß im
Spruch: des angefochtenen Urteils entgegen der Bestimmung des § 260 Abs 1 Z 1 StPO die der Annahme der gewerbsmäßigen Begehung zugrundeliegenden Tatumstände nicht besonders aufscheinen, stellt eine Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO dar; daher keine amtswegige Wahrnehmung (§ 290 Abs 1 StPO) dieses Mangels. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Februar 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Heinz Peter A I./ des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 130 StGB. und II./ des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er in Linz zu Punkt I./: in der Zeit vom 27. Mai 1978 bis 8.Juni 1978 in insgesamt acht Fällen fremde bewegliche Sachen, und zwar im ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Oktober 1950 geborene türkische Staatsangehörige Durmus Ali A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen Dezember 1976 und Mai 1977 vorsätzlich mindestens 11.000 S Bargeld, das die abgesondert Verurteilte Anna Helene B jeweils durch Diebstahl erlangt hatte, an sich brachte. Gegen diesen Schuldspruch haben sowohl der Angeklagte Durmus Ali A als auch die Staatsanwaltschaft ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 24. März 1951 geborene Lagerarbeiter Andreas Hermann B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 1, 224 StGB schuldig erkannt. Als das (zuerst) genannte Verbrechen liegt ihm darnach zur Last, daß er gemeinsam mit teils zugleich abgeurteilten, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4. Juni 1955 geborene Hilfsarbeiter Erich A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 2, 130, 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 12. bis zum 27. April 1979 in Hadersdorf, Dürnstein und Krems an der Donau in Gesellschaft des - gleichzeitig rechtskräftig abgeurteilten - Josef B gewerbsmäßig in insgesamt vier Fällen i... mehr lesen...
Gründe: Schon mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Februar 1975, GZ. 6 a Vr 1949/73-90, waren u. a. die Landmaschinenimporteure Dipl.Ing. Wolf E, Ernst F, Dr. Heimo G und Franz H des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2 und 38 lit. a FinStrG. a. F. schuldig erkannt worden, weil sie - jeder für sich - in den Jahren 1969 bis 1972 als in Österreich tätige Gebietsvertreter der - -... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Eigenes Arbeitseinkommen kann gegen ein gewerbsmäßiges Handeln beim Diebstahl sprechen. Entscheidungstexte 13 Os 153/79 Entscheidungstext OGH 15.11.1979 13 Os 153/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0092450 Dokumentnummer JJR_19791115_OGH0002_0130OS... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 2, 130 4. Fall, 15 StGB. schuldig erkannt, weil er am 2.April 1979 in Linz zum Nachteil der Theresia B einen Zigarettenautomaten aufgebrochen hat, wobei er Zigaretten im Werte von 2.326 S und 143 S Bargeld erbeutete, und einen weiteren Automaten aufzubrechen versuchte. Diesen Schuldspruch bekäm... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 Abs1 litaStGB §70
Rechtssatz: Gewerbsmäßigkeit verlangt die Absicht, durch die wiederkehrende Tatbegehung sich selbst fortlaufende Einnahmen zu verschaffen (mit ausführlichen Stellungnahmen im Akt). Entscheidungstexte 9 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 23.10.1979 9 Os 123/78 Veröff: EvBl 1980/89 S 273 10 Os 183/79 E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der am 25. April 1932 geborene Prokurist Kurt A der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a und 13 FinStrG (Punkte A/I/ und II/ des Urteilssatzes) und der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a FinStrG (Punkt A/III/) und 2.) der am 3. September 1924 geborene Geschäftsführer Dr. Herbert B der Vergehen der fahrlässigen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois A (neben einer anderen strafbaren Handlung) auch des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 (zweiter Fall), 15 StGB. schuldig erkannt. Nur die Deliktsqualifikation nach § 148 StGB. und den ihr zugrundeliegenden Ausspruch über die Gewerbsmäßigkeit seiner Betrugstaten bekämpft der Angeklagte mit seiner auf § 281 Abs. 1 Z. 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerd... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kraftfahrer Walter A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, in Wien wiederholt Sachen in einem 5.000 S (nicht aber 100.000 S) übersteigenden Wert, die andere durch eine mit bis zu fünf Jahren reichender Freiheitsstrafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen, nämlich durch Einbruchsdiebstähle, ... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Bei einer Vielzahl von gewerbsmäßig begangenen Taten braucht nicht für jede Tat die gewerbsmäßige Absicht dargelegt werden. Entscheidungstexte 12 Os 61/79 Entscheidungstext OGH 06.09.1979 12 Os 61/79 9 Os 53/82 Entscheidungstext OGH 27.04.1982 9 Os 53/82 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1939 geborene Hilfsarbeiter Adolf A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt nach Inhalt des Schuldspruchs im wesentlichen zur Last, in der Zeit ab Herbst 1971 bis zum 11.Oktober 1977 in verschie... mehr lesen...
