RS OGH 1976/7/28 9Os86/76, 13Os42/78, 10Os104/78, 13Os67/79, 13Os109/90 (13Os111/90)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.07.1976

Norm

StGB §32
StGB §70
StGB §130
StGB §164 Abs3

Rechtssatz

Ist im Urteilsspruch ein Tatumstand, der eine zusätzliche Qualifikation darstellt, nicht enthalten, sondern wird er lediglich in den Gründen erwähnt, so dürfen aus dem fraglichen Umstand keine nachteiligen Konsequenzen für den Angeklagten im Rahmen der Strafbemessung (innerhalb des gesetzlichen Strafsatzes) abgeleitet werden (hier: die bloß in den Gründen genannte, jedoch unzulässig erschwerend gewertete Gewerbsmäßigkeit einer Hehlerei, die aus dem Wert der Sache über hunderttausend Schilling mit einer Strafe zwischen sechs Monate - fünf Jahre bedroht war).

Entscheidungstexte

9 Os 86/76
Entscheidungstext OGH 28.07.1976 9 Os 86/76
13 Os 42/78
Entscheidungstext OGH 27.04.1978 13 Os 42/78
Gegenteilig
10 Os 104/78
Entscheidungstext OGH 06.09.1978 10 Os 104/78
Ähnlich
13 Os 67/79
Entscheidungstext OGH 28.06.1979 13 Os 67/79
Ähnlich; Beisatz: Eine im Spruch fehlende Qualifikation wird durch die bloße Aufnahme in den Gründen nicht ersetzt. (T1)
13 Os 109/90
Entscheidungstext OGH 12.06.1991 13 Os 109/90
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0090886

Dokumentnummer

JJR_19760728_OGH0002_0090OS00086_7600000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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