Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 1 und Z. 2, Abs 2 erster Qualifikationsfall SuchtgiftG. schuldig erkannt. Darnach hat er in der zweiten Hälfte des Jahres 1984 in Steyr und Wien 1./ ein Gramm Kokain und 200 Gramm Cannabisharz - letzteres teilweise, (und zwar) jedenfalls in einer acht Gramm übersteigenden Menge, gewerbsmäßig - unberechtigt erworben und besessen sowie 2./ acht Gramm Cannabisharz und 0,2 Gramm Kokain (aus den zuvor g... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.Mai 1947 geborene Geschäftsführer einer Tankstelle Anton A wurde des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Salzburg-Walserberg und Großgmain vom 21. September 1975 bis 24.März 1977 als abgabenpflichtiger, verfügungsberechtigter und inländischer Käufer anläßlich der Einfuhr von insgesamt fünfzehn unfallbeschädigten Personenkraftwagen aus der Bundesrepublik D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch die nicht am Rechtsmittelverfahren beteiligte Charlotte A betreffenden) angefochtenen Urteil wurde Günter Kenneth A der Verbrechen (A.I. und III.) des (in der Zeit von Mitte 1980 bis zum Februar 1983 in zahlreichen Angriffen durch Bestellungen bei Versandhäusern unter falschem Namen begangenen) schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 erster Fall StGB (mit rund 133.000 S Schaden) und (C.) des (in vier Fällen) versuchten Dieb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 28.September 1945 geborene Tankwart Heinz A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2, 148, 1. Fall, StGB als Beteiligter nach dem § 12, letzter Fall, StGB schuldig erkannt. Nur die Annahme gewerbsmäßigen Handelns und damit die Qualifikation nach dem § 148, 1. Fall, StGB bekämpft Heinz A mit einer auf die Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Er räumt zwar ein, da... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tihomir A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 bis 3, 130 und 15 StGB (insgesamt 59 Angriffe mit einem Schadensbetrag von ca 580.000 S), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und 2 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das Sc... mehr lesen...
Gründe: Der am 2. März 1966 geborene, zu den Tatzeiten noch jugendliche Johann A und der am 1. Jänner 1958 geborene Angeklagte Josef B wurden mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2, Z. 1, 129 Z. 1 und 2, 130, zweiter Fall, StGB - A auch nach § 128 Abs 2 StGB, teilweise auch als Versuch nach § 15 StGB; B auch nach § 128 Abs 1 Z. 4 StGB - und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elfriede A des Verbrechens des 'schweren und gewerbsmäßigen, teils schweren gewerbsmäßigen' (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Deliktsfall StGB. schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, zahlreiche Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese in einem 100.000 S überste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Dezember 1941 geborene beschäftigungslose Erhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2 (unrichtig auch Abs 1 Z 4), 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in wiederholten Angriffen Bargeld, Benzingutscheine, Schmuckgegenstände, Elektrogeräte und eine Kühltasche im Gesamtwert von zirka 152.00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das außerdem Schuldsprüche von 2 anderen, am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten enthält - wurde der am 24. Februar 1960 geborene beschäftigungslose Gerhard A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt A I - VI des Schuldspruchs), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG (Punkt C) und des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (Punkt F) schuldig erkannt. Gegenstand d... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §130
Rechtssatz: Die Motivation, aus der Beute von künftig zu verübenden Diebstählen bestehende Schulden abzudecken, steht der Annahme gewerbsmäßiger Begehung nicht entgegen. Entscheidungstexte 9 Os 81/84 Entscheidungstext OGH 28.08.1984 9 Os 81/84 Vgl auch; Beisatz: So schon die bei Mayerhofer-Rieder unter Nr 22 bei § 70 StGB angeführten Entscheidungen.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mehmed C D und Gerhard B des in der Zeit vom 21. Jänner bis zum 29. Februar 1984 begangenen Verbrechens des in 72 Fällen vollendeten und in weiteren acht Fällen versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 (zweiter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die von A auf Z 10 und 11 sowie von B auf Z '9' (sachlich gleic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 20jährige beschäftigungslose Winfried A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (1.) sowie der Vergehen der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 210 StGB (2.) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (3.) schuldig erkannt. Darnach hat er 1. am 2. Dezember 1983 in Salzburg dadurch, daß er Herta B die Handtasche entriß, wodurch die Genannte zu Sturz kam und sich leichte Verletzungen, nämlich eine Schä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Schöffenge richt (unter anderen) den 20-jährigen Gerhard B des Verbrechens des (teils versuchten, teils vollendeten) schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 2, Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Fall sowie 15 StGB und die 22-jährige Edith Maria C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs.2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 2... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BbStGB §14 Abs2StGB §70StGB §210
Rechtssatz: Die bei den Tatbeständen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs grundsätzlich mögliche Täterschaftsform der Anstiftung ist bei der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht (§ 210 StGB) weder begrifflich noch dem Gesetzeswortlaut zufolge ausgeschlossen, sofern nur die Schuld (§ 14 Abs 2 StGB) des Anstifters sich auf die Gewerbsmäßigkeit erstreckt. Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden: der Jugendliche Michael A des Vergehens der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 210 StGB., die Erwachsenen Jakob C und Thomas B (dieser als Gehilfe) des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB., B auch (als Anstifter) des Vergehens der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 210 StGB. schuldig erkannt. A und B bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit Nichtigkeit... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Gewerbsmäßiges Handeln setzt nicht voraus, daß die Gewinnung einer ständigen oder doch längere Zeit fließenden Einnahmequelle die einzige Zielsetzung der begangenen und der für die Zukunft ins Auge gefaßten Straftaten ist. Entscheidungstexte 13 Os 96/84 Entscheidungstext OGH 12.07.1984 13 Os 96/84 12 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 2.Juli 1955 geborene Kellnerin Sieglinde A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach § 146, 147 Abs 3, 148 (1. Fall) und 15 StGB (A), sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 (1. Fall) StGB (B), des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (C) und der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB (D) schuldig erkannt. Als Betrug (A) hat sie darnach in den Jahren 1978 bis 198... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A (A.) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 (erster, zweiter und dritter Fall) StGB sowie (B.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. schuldig erkannt. Als Hehlerei liegt ihm zur Last, im April 1982 in Salzburg Sachen, die andere durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen (richtig: durch ein Verbrechen) erlangt hatten, und zwar Schmuck und Gebrauchsgegenstände, die der Irmgard B durch E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 20-jährige Gordana A, der 24-jährige Werner Emanuel B und der 26-jährige Alfred C (zu A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, (zu B) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG, (zu C) des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, B als Beteiligter gemäß § 11 FinStrG, und (zu D) des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinSt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 42-jährige Gerlinde A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2 und 130 zweiter Satz StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Graz fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Gesamtwert mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar 1. am 10. Oktober 1983 dem Franz B 62 Goldringe im Wer... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §148
Rechtssatz: Auf die Art der späteren Verwendung des vom Täter betrügerisch herausgelockten Vermögenswertes kommt es bei der Beurteilung, ob der Betrug gewerbsmäßig begangen wurde, nicht an (so schon 10 Os 10/84). Entscheidungstexte 10 Os 69/84 Entscheidungstext OGH 05.06.1984 10 Os 69/84 12 Os 96/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. September 1952 geborene beschäftigungslose Franz A, der am 29. Oktober 1950 geborene Schausteller Anton B sowie der am 8. Juni 1947 geborene beschäftigungslose Antonin C des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 (zweiter - richtig: vierter - Fall) StGB (A) und Antonin C überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (B) schuldig erkann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 32-jährige Peter A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 130 (gemeint ersichtlich: erster Fall) StGB sowie des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Gegen diese Entscheidung - der Sache nach nur in Ansehung des Schuldspruches wegen des Verbrechens nach § 127 ff StGB - wendet sich der Angeklagte mit einer ziffernmäßig auf die Grü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 7.April 1949 geborene Hilfsarbeiter Helmut A, der am 9. Jänner 1959 geborene Zusteller Franz E und der am 14. Mai 1937 geborene Gelegenheitsarbeiter Alois C des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1 und 3, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 130, zweiter Fall, StGB (A), Alois C ferner des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (B), der am 18. November 1958 geborene Zustelle... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Milutin A und Miodrag B (auch C) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach liegen den beiden Angeklagten fünf in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, am 2. (Fakten 1 a und b), 22. (Fakten 2 a und b) und 26. April... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit kommt es nicht darauf an, ob es dem Täter auch gelingt, das in gewerbsmäßiger Absicht weggenommene Diebsgut gewinnbringend zu veräußern (so schon LSK 1978/109 = EvBl 1978/108). Entscheidungstexte 11 Os 56/84 Entscheidungstext OGH 02.05.1984 11 Os 56/84 9 Os 77/84 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §148
Rechtssatz: Betrügerisch herausgelockte Waren sind unabhängig von der Art ihrer folgenden konkreten Verwendung als "Einnahmen" im Sinne §§ 70, 148 StGB, das heißt: als jeweilige Vermehrung des wirtschaftlichen Tätervermögens, anzusehen. Entscheidungstexte 10 Os 10/84 Entscheidungstext OGH 17.04.1984 10 Os 10/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fleischgroßhändler Johann A des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges als Beteiligter nach den § 12 (zweiter Fall), 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 StGB sowie des Vergehens des Siegelbruchs nach dem § 272 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in Schörfling (OÖ) 1. am 4. Juli 1983 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, versucht zu haben, Johann B und F... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.April 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslose Rupert A wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1, 130, zweiter Fall, und 15 StGB, in einem Fall als Gehilfe nach § 12 StGB (A und B), schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck in wechselnder Gesellschaft mit Anton B, Oliver D und Franz C fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 100.000 S über... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten, der das Urteil unangefochten ließ - Johann A und Wilhelm B des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB, sowie des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB, B überdies auch des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig e... mehr lesen...
