Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst (Peter) R*** (zu 1.) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB und (zu 2.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch mit Berufung. Rechtliche Beurteilung Die auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a bzw 10 StPO gestü... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §2StGB §146 EWeinG 1961 §45WeinG 1985 §61 Abs1
Rechtssatz: Im Verhältnis zu Delikten, die mit strengerer Strafe bedroht sind, ist § 45 Abs 1 lit b WeinG 1961 (nunmehr § 61 Abs 1 Z 3 WeinG 1985) nicht lex spezialis, sondern normiert zufolge der in § 45 Abs 1 WeinG 1961 (nunmehr § 61 Abs 1 WeinG 1985) enthaltenen Subsidiaritätsklausel insoweit einen subsidiären Auffangtatbestand für Verhaltensweisen, die nicht alle Merkmale eines m... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erwin K*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB (A/I) und Dipl.Ing.Walter D*** eben dieses Verbrechens als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB (A/2), letzterer außerdem des Vergehens der Urkundenfälschung als Beteiligter nach §§ 12 (dritter Fall), 223 Abs. 1 StGB (B) und des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit a und b WeinG 1961 (C/1 und 2) schuldig erkannt. Darnach hat Er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 19.Juli 1964 geborene Harald S*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt A/ 1./) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt A/ 3./) schuldig erkannt. Darnach hat er gemeinsam mit dem (ua auch) deshalb mit demselben Urteil bereits rechtskräftig abgeurteilten Mitangeklagten Eduard Franz P*** als Mittäter (am 2. Juli 1985) in Wien zu Punkt A/ 1./: mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Baukaufmann Günther A*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von April bis August 1981 in Bregenz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Dipl.Ing. Wilhelm Philip R*** durch Erstellung einer überhöhten Abrechnung im Zuge der Vermittlung der Liegenschaft EZ 1320 der Katastralgemeinde Hörbranz, somit durch... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Der beim Betrug bewirkte Schaden muss kein dauernder sein; es genügt, wenn der Geschädigte für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum um die Verfügungsmacht seines Vermögens gebracht wird. Entscheidungstexte 9 Os 89/86 Entscheidungstext OGH 27.06.1986 9 Os 89/86 Veröff: SSt 57/42 = JBl 1986,801 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil wurde die am 5.Juli 1965 geborene Anna S*** (nunmehr verehelichte P***) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 12 (dritter Fall), 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat sie im November und Dezember 1984 zur Ausführung der von Karl Michael B*** verübten strafbaren Handlung - und zwar der mit Bereicherungsvorsatz verübten Verleitung von Angestellten der C***-B*** durch Tä... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §151
Rechtssatz: Für die deliktspezifische Abgrenzung des Betruges vom Versicherungsmißbrauch nach dem Abs 1 Z 1 des § 151 StGB kommt es entscheidend darauf an, ob der Täter tatplangemäß nach der Zerstörung, der Beschädigung oder dem Beiseiteschaffen der versicherten Sache jemand über Vorgänge in der Außenwelt in Irrtum führt oder von der Kenntnis des tatsächlichen Sachverhaltens abhält, um der Versicherungsanstalt eine ih... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Mai 1939 geborene Hotelier Josef J*** (richtig: J***) des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er Ende September 1983 in Nauders mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der A***-E***-Versicherungs AG durch Verschweigen des Umstandes, daß er den am 27.September 1983 in Nauders im Rasthaus "R***" ausgebrochenen Brand selb... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §146 C3
Rechtssatz: Ein Apotheker, der Organe des jeweiligen Sozialversicherungsträgers darüber täuscht, dass er statt der abgerechneten (- zum Schein - rezeptierten, verschreibbaren) Arzneimittel, die an sich als notwendige Heilmittel zu ersetzen wären, dem Kassenpatienten andere (wertmäßig entsprechende, gleichfalls ärztlich verordnete, aber nach den Richtlinien des Sozialversicherungsträgers nicht verschreibbare) Medikame... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §146 C3
Rechtssatz: Jedenfalls vor Inkrafttreten des AMG BGBl 1983/185 (am 01.04.1984) waren die Sozialversicherungsträger (zufolge § 136 Abs 2 ASVG; § 92 in Verbindung mit § 85 Abs 3 GSVG; § 86 Abs 2 BSVG bzw § 64 Abs 2 B-KUVG) grundsätzlich zur Übernahme der Kosten ärztlich verordneter Heilmittel auch dann verpflichtet, wenn letztere vom Apotheker nicht in der für den Arzneimittelhandel vorgesehenen Originalpackung, sonder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Apothekerin Mag.Gertraud B*** (zu I/ des Urteilssatzes) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB sowie (zu II/ des Urteilssatzes) des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB und der Facharzt Dr.Roman S*** (zu III/ des Urteilssatzes) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB als Beteiligter im Sinne des § 12 StGB schuldig erkannt. Darnach haben (zu I/) Mag.Gertraud B*** in Klagenfu... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.September 1945 geborene frühere Reisebüroangestellte Peter R*** wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 (höherer Strafsatz) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen 1.Juni 1984 und 30.Jänner 1985 in Wien in zahlreichen Angriffen die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich dadurch mißbraucht und so der FLUG- UND F*** Gesellschaft m.b.H. einen Schaden von 567.362 S zugefügt, daß er als dere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herta P*** - deren Geburtsjahr im Urteilskopf unrichtig mit 1954 (anstatt richtig: 1951) angegeben ist - des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit von Ende 1980 bis August 1983 in Linz mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, Beamte des Magistrates der Landeshauptstadt Linz durch Täuschung über Tatsachen, nämlich ihre Vermögen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert H*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (2. Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1981 bis 1984 in Langenlois mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Abnehmer seiner Weine, insbesondere die Firma O*** in Cochem an der Mosel, durch Täuschung über die Tatsache, daß die von ihm verkauften Weine durch Zusatz von Diäthylenglykol... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcStGB §146 GStGB §146 C1
Rechtssatz: § 146 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, in dessen Schutzbereich gerade das Vermögen des durch den Betrug Geschädigten einbezogen ist. Unmittelbar durch die Vermögensverfügung des Getäuschten veranlaßt ist auch der Schaden, der zwar zunächst im Vermögen des Getäuschten eingetreten ist, von diesem aber auf Dritte überwälzt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die B. & W.T*** Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft), deren Geschäftsführer der Beklagte ist, kaufte am 23.12.1980 bei BMW-Austria einen PKW der Marke BMW 323 i mit einem Fünfgangsportgetriebe als Sonderausstattung zum Aufpreis von S 4299,-- netto, aber ohne Differentialsperre. Kurz danach wurde der PKW bei einem Unfall schwer beschädigt. Die Gesellschaft kaufte am 27.2.1981 einen weiteren PKW derselben Type, allerdings nur mit einem Viergangg... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Ein (vorgetäuschter) Wertaustausch ist weder wesentliches Begriffsmerkmal noch notwendige Voraussetzung eines Vermögensschadens. Ob für die durch Irreführung erwirkte Leistung überhaupt ein Äquivalent gegeben werden soll, ist nicht entscheidend; vielmehr kommt es drauf an, daß der Getäuschte nur infolge der Irreführung zur vermögensmindernden Leistung veranlaßt worden ist (SSt 39/35). Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Täuschung bedarf es nicht der Anwendung von "List" oder (besonderer) "unlauterer Mittel"; es genügt vielmehr ein grundsätzlich zur Irreführung geeignetes Verhalten. Entscheidungstexte 13 Os 22/86 Entscheidungstext OGH 13.03.1986 13 Os 22/86 European Case La... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B3
Rechtssatz: Soweit ein durch Täuschung erlangter Kredit zur Abdeckung einer zwischen den Vertragspartnern bereits zuvor begründeten (strafrechtlich nicht relevanten) Kreditverbindlichkeit verwendet wird, kommt ein betrugsspezifischer - auf die Vermehrung des faktischen Vermögens abzielender - Bereicherungsvorsatz nur dann in Betracht, wenn dadurch eine allein mit der alten Forderung verbunden gewesene Sicherstellung oder konk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochtene Schuldsprüche und Freisprüche enthält, wurden - neben weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten - Christine S*** und Dieter B*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (B*** der Sache nach zum Teil auch als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit anderen Beteiligten mi... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §156
Rechtssatz: Mögliche Realkonkurrenz, wenn sich Vorgangsweise des Schuldners nicht im Betrug erschöpft, sondern in weiterer Folge überdies eine Schmälerung der Befriedigungsrechte der Gläubiger durch Verringerung des - sei es auch betrügerisch erlangten - dem exekutiven Zugriff der Gläubiger unterliegenden Vermögens des Schuldners bewirkt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A3
Rechtssatz: Schon die Unterlassung einer nach der Übung des redlichen Verkehrs gebotenen Aufklärung ist als (täuschendes) Vorspiegeln einer den Geschäftspartner zu der ihn schädigenden Handlung verleitenden Sachlage zu beurteilen, wenn mit bestimmten Handlungen stillschweigend, aber schlüssig die vom Vertragspartner mit Recht erwartete Tatsache zugesichert wird (hier: Bestehen der Forderungen bei Zession zur Vorfinanzierung d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angestellte (früher Geschäftsführer der Firma Dipl.Ing.Franz H*** Elektrobau und Stahlbau GesmbH) Günther L*** sowie der Pensionist (ehemaliger Prokurist dieser Firma) Gerald R*** 1. des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB, 2. des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 und 2 StGB und 3. des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltli... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3StGB §146 D
Rechtssatz: Bei Herauslockung eines Mietwagens tritt der Vermögensschaden des Vermieters - und damit vollendeter Betrug - schon mit der Übergabe an den vergeblichen Mieter ein und nicht erst dadurch, daß der Täter nach Ablauf der Mietdauer den Mietgegenstand nicht vereinbarungsgemäß zurückgibt. Entscheidungstexte 10 Os 142/85 Entscheidungstext OGH 17.12.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerhard A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I/), des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II/), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (III/) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (IV/) schuldig erkannt. Von der ein weiteres Betrugsfaktum betreffenden Anklage wurde er gemäß § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juni 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton A (zu A) des Verbrechens des gewerbsmäßigen (schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, (zu B) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und (zu C) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er unter anderem A) Mit dem Vor... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §146 A2
Rechtssatz: Meldungen an Sozialversicherungsträger durch den Dienstgeber unterliegen nach den Bestimmungen des ASVG der Wahrheitspflicht und werden grundsätzlich ohne Überprüfung dem weiteren Verfahren zugrundegelegt. Unwahren Meldungen solcher Art kommt daher in der Regel Täuschungstauglichkeit zu, ohne daß es noch der Unterstützung durch zusätzliche Täuschungsmittel bedürfte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB. (Punkt I/ des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Kurpfuscherei nach § 184 StGB. (II/), der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB. (III/) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (IV/) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien I/ mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrecht... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Betrugsschaden ist bei gegebener Vertragsgrundlage jener Betrag, den der Vertragspartner bei korrekter Vertragserfüllung vom Täter bekommen hätte (abzüglich allfällig erbrachter Teilleistungen). Entscheidungstexte 13 Os 126/85 Entscheidungstext OGH 12.09.1985 13 Os 126/85 15 Os 116/07h Entscheidungstext OG... mehr lesen...
