Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Erich W*** des (in drei Angriffen begangenen) Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 (gemeint: Abs 2 - vgl. US 4 verso) StGB mit einer Gesamtschadenssumme von 93.971 S schuldig erkannt. Darnach hat er ua (lt. Punkt 1 des Urteilssatzes) am 28.Juli und 8. August 1986 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Berechtigte der Autohaus R*** KG (nämlich den Autov... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Grundsätzlich nötigt auch der Abschluß gewagter Geschäfte bei drohender Zahlungsunfähigkeit, ja selbst das Eingehen einer neuen Schuld in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit an sich noch nicht zur Annahme eines (auch nur bedingten) Schädigungsvorsatzes bzw Bereicherungsvorsatzes (EvBl 1972/137, 1973/22 ua). Entscheidungstexte 11 Os 141/86 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Bei einem bloßen Umbuchungsvorgang, der keine Veränderung im Gesamtverhältnis der Aktiven zu den Passiven zur Folge hat, kann von einem Schaden im Sinn eines effektiven Verlusts an Vermögenssubstanz keine Rede sein. Allerdings kann durch eine Umschuldung (innerhalb des Gesamtobligos bei einem Kreditinstitut) ein im Sinn des § 146 StGB relevanter Schaden herbeigeführt werden, etwa durch Veränderung der Rückzahlungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.Februar 1915 geborene Dr.Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs.1 und Abs.2 (zweiter Fall) StGB (A des Schuldspruches) und des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs.3 StGB als Beteiligter nach dem § 12 StGB (D des Schuldspruches), der am 21.Dezember 1943 geborene Dr.Hannes M*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs.1, Abs.2 (zweiter Fall) StGB und des Verbrechens des schweren Bet... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur bestimmt sich bei erschlichenen Warenbestellungen der Schaden in der Regel nach dem Unterschied zwischen Kaufpreis und dem für den Geschädigten mit Rücksicht auf die (ihm zugängliche) Verwertungsmöglichkeit aus der Ware erzielten oder erzielbaren Erlös (SSt 37/52 ua). Dies setzt allerdings voraus, daß die Sache nicht wertlos oder - aus der Sicht des Opfers - gänzlich unverwertbar ist. Selb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul M*** (A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (B) des Vergehens nach § 114 (Abs 1) ASVG schuldig erkannt. Betrug liegt dem Angeklagten zur Last, weil er als Pächter eines gastronomischen Unternehmens auf der Burg Kapfenberg mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung und durch Täuschung über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit (zu A/I) am 2.November 1983 in Bruck an der Mur Angestellte der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden die 47-jährige Ida J*** und ihr 49-jähriger Ehemann Wilhelm J*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, Wilhelm J*** auch in der Erscheinungsform des § 12 StGB, schuldig erkannt. Darnach haben sie - zusammengefaßt wiedergegeben - im Herbst 1983 in Zeltweg teils im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter, teils Ida J*** allein und teils Wilhelm J*** als Bestimmungstäter durch Vortäusch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Stefan S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit Bereicherungsvorsatz Angestellte der nachangeführten Kreditinstitute durch Verbergen hinter dem falschen Scheine eines rückzahlungsfähigen und -willigen Darlehensnehmers sowie durch Vorspiegelung falscher Darlehens- und Kreditzwecke zur Zuzählung von Darlehen verleitet, wodurch diese Kreditinstitute jeweils an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anton S*** sen und Anton S*** jun des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Fall) StGB (1.) sowie des Vergehens nach § 45 Abs 1 lit a und b WeinG 1961 (2.) schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Zeit von 1983 bis 26.Juli 1985 in Mitterstockstall (Gemeinde Kirchberg am Wagram) 1./ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Abnehmer von Weinen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Viehhändler Herbert F*** (zu 2.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 12 (zweiter Fall), 302 Abs. 1 StGB und (zu 4.) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB, die Landwirte Johann P*** und Hubert L*** (zu 1.) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB sowie die Pensionistin Josefa P*** (zu 3.) des Vergehens der Fälschung besonders ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Wird gleichzeitig mit der bücherlichen Eigentumsübertragung ein entsprechendes Pfandrecht für den restlichen Kaufpreis zugunsten des Verkäufers einverleibt, so ist der Verkäufer durch das Ausbleiben der Gegenleistung an seinem Vermögen noch nicht unmittelbar geschädigt, falls dem Pfandrecht ein Rang zukommt, der die Befriedigung seiner Kaufpreisforderung zumindest insoweit sicherstellt, als dies dem Verkehrswert d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried L*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 21.September 1984 in Wien sich mit dem Vorsatz durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Ing.Anton S*** durch Täuschung über Tatsachen, indem er vorgab, ein zahlungsfähiger Käufer zu sein, zum Verkauf und zur Übergabe von dessen in 1170 Wien, Lobenhauerngasse 8/2/8 befindlichen Eigentumswohnung im Wert von 1... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2
Rechtssatz: Betrug liegt nicht nur dann vor, wenn der Darlehensnehmer überhaupt nicht willens ist, die versprochene Gegenleistung zu erbringen, sondern auch dann, wenn er sie nicht zeitgerecht oder doch innerhalb einer wirtschaftlich vertretbaren Frist erbringen will. Entscheidungstexte 10 Os 160/86 Entscheidungstext OGH 25.11.1986 10 Os 160/86 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A5StGB §146 C2
Rechtssatz: Eine nachträglich erfolgende Prolongation bzw Ratenvereinbarung schließt die Annahme eines im Zeitpunkt der Darlehensaufnahme gegebenen Betrugsvorsatzes nicht aus. Entscheidungstexte 9 Os 88/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 9 Os 88/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 42-jährige Erwin Albin S*** (zu I/1-11) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, (zu II/) des Vergehens der (zu ergänzen: versuchten) Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 und 2 StGB und (zu III/) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Als Verbrechen des schweren Betruges liegt ihm zur Last, in Graz und Hönigthal mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rene P*** des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, teils als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB, und Adolf P*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB, zum Teil als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Darnach haben sie I.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Eheleute Walter (geboren 17. Dezember 1951) und Margot (geboren 15.Juli 1957) O*** des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und 2 (zweiter Fall) StGB, der Erstangeklagte als Beteiligter nach dem zweiten Fall des § 12 StGB, schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs haben in der Zeit von Jänner 1981 bis September 1985 in Waidhofen an der Ybbs A/ Walter O*** seine Ehefrau Margot O*** dadurch, daß er sie zu wiederholte... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Ob der Täter den Getäuschten sowohl über die Fähigkeit als auch über den Willen, vertraglichen Pflichten nachzukommen, oder nur über eines von beiden irreführt, ist rechtlich ohne Bedeutung, belastet ihn doch sogar eine Irreführung in beide Richtungen hin nicht im Sinn einer verstärkten Tatbestandsmäßigkeit, sodaß aus dem etwaigen Wegfall bloß einer dieser Täuschungsvarianten (bei Aufrechtbleiben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1939 geborene Kaufmann Ing.Klaus Peter Z*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1, Abs. 2 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB (zu ergänzen: durchwegs in Verbindung mit § 161 Abs. 1 StGB), sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG, teils als Beteili... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.März 1944 geborene Autohändler Hans T*** wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.März 1985 in Schladming Angestellte der R*** S*** zur Gestattung einer kurzfristigen Überziehung seines Kontos in Höhe von 247.060,75 S (richtig; 248.060,75 S, weil ein Summand nicht 162.865 S: S. 32, 37, 64, 73; sondern 163.865 S beträgt: S. 20) insbesondere durch die unrichtige Behauptung verleitet, dieser Zwisc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch Teilfreisprüche enthält - wurden die miteinander verheirateten Angeklagten, der am 18. Februar 1961 geborene Vertreter Franz S*** jun. und die am 15. August 1955 geborene Angestellte Sonja S***, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßig schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Beiden Angeklagten liegen neun gemeinsam begangene schwere Betrügereien (Fak... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch sowie Verfolgungsvorbehalte (§ 263 Abs 2 StPO) enthaltenden - Urteil wurde der am 27.Jänner 1939 geborene technische Kaufmann Franz S*** (zu A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (zu B) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er A) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannt... mehr lesen...
Gründe: Der Kaufmann Wilhelm N*** wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (1) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er "zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vermutlich im November 1983" Anton K*** zur Gewährung eines Darlehens von 150.000 S durch die Vorspiegelung verleitet, es binnen acht Tagen zurückzahlen zu wollen, und dadurch um diesen Betrag betrügerisch geschädigt (1) und als Sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter L*** (zu 1.) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu 2.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in der Zeit vom 22. Juni 1983 bis Ende 1984 ihm als Geschäftsführer der Firma Fritz W*** anvertraute Bargeldbeträge von insgesamt 174.333,32 S sich durch Entnahme aus der Firmenkasse und Verwendung für eigene Zwecke mit dem Vorsatz zu... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6StGB §146 C3StGB §146 D
Rechtssatz: Bei der Frage der Täuschung über die Beschaffenheit eines verfälschten und damit verkehrsunfähig gewordenen Weines kann nicht allein darauf abgestellt werden, ob dieser allenfalls doch den sensorischen Qualitätserwartungen der Konsumenten entspricht, für den wirtschaftlichen Wert eines Produktes können vielmehr auch andere als geschmackliche Kriterien eine entscheidende Rolle spielen, wie et... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Erich T*** (1.) des Verbrechens des "schweren gewerbsmäßigen" Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB sowie (2.) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b WeinG 1961 (idF vor dem Inkrafttreten der Weingesetznovelle 1985 BGBl. 1985/273) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom Frühjahr 1983 bis zum 15.Mai 1985 in Weitersfeld (zu 1.) mit dem Vorsatz, sich durch das Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Eine Schädigung am Vermögen liegt vor, wenn die Vermögenslage des Opfers nach der Tat ungünstiger ist als zuvor, was grundsätzlich nach einem konkreten objektiv-individuellen Maßstab zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 12 Os 102/86 Entscheidungstext OGH 25.09.1986 12 Os 102/86 12 Os 161/95 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §146 E
Rechtssatz: Erschleicht sich der Täter, dem ein Personenkraftwagen rechtmäßig anvertraut war, die ausschließliche wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Kraftfahrzeug dadurch, dass er dem Eigentümer durch Täuschung die zur Erwirkung der Zulassung des Fahrzeuges auf seine Person erforderlichen Urkunden herauslockt, verantwortet er (vollendeten) Betrug und nicht Veruntreuung. Für die Abgrenzung dieser Delikte (vonei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton S*** (zu 1) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB und (zu 2) des Vergehens (richtig: der Vergehen) nach § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b WeinG 1961 schuldig erkannt. Darnach hat er in Engabrunn in der Zeit von 1981 bis 1985 1. gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Abnehmer s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im März 1985 und am 17.April 1985 in Bad Schallerbach mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, Auguste M*** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorgabe, er benötige den Typenschein des ihr gehörigen PKWs Marke Mercedes 240 D, pol. Kennzeichen O 444.428, und ihre Unterschrift, u... mehr lesen...
