Norm: KartG 1972 §1KartG 1972 §101 Abs1StGB §146
Rechtssatz: Bewegt ein Bewerber um einen ausgeschriebenen Auftrag, der zu dessen Erfüllung gar nicht in der Lage ist, einen anderen Anbieter durch Täuschung über seine (nicht mehr gegebene) eigene Position als zumindest nicht völlig aussichtsloser Mitbewerber zur Gewährung einer Abstandszahlung für die Abgabe eines Anbots zu erhöhten Preisen, so kommt allenfalls Betrug zum Nachteil des anderen Be... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien sprach den Angeklagten Dr. Siegfried A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB (Urteilsfakten I A 1 bis 3), des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB (Urteilsfaktum I B), des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (Urteilsfaktum I C) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Urteilsfaktum I D) schuldig. Von weiteren An... mehr lesen...
Gründe: Der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene und von der Notstandshilfe lebende Michael A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Loibltal (Kärnten) Barbara B durch Täuschung über seine Zahlungsfähigkeit am 16. und am 23.Juli 1980 zur Gewährung zweier Darlehen (richtig: zur Kreditierung des Preises für den Ankauf von jugoslawischen Dinar) von je 161.000 S verleitet, wodurch Barbara B, Anna B, Herta C und Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §146 FStGB §233
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt eines mit der Weitergabe nachgemachten oder verfälschten Geldes verübten Betruges ist als vorbestrafte Verwertungshandlung durch die Bestrafung wegen des Vergehens nach § 233 Abs 1 Z 2 StGB mitabgegolten (materielle Subsidiarität). Entscheidungstexte 9 Os 150/84 Entscheidungstext OGH 04.12.1984 9 Os 150/84 Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Landwirt Johann A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 3, erster Deliktsfall, StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 und Abs. 3 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, er habe in Leibnitz 1. sich am 23.12.1980 ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S übersteigenden Wert mit Bereicherungsvorsatz zugeeignet, indem er einen Bargeldbetrag ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen - bereits in Rechtskraft erwachsenen - Schuldspruch enthaltenden) Urteil wurde Erwin A (im zweiten Rechtszug abermals) vom Anklagevorwurf, er habe den Tatbestand des Betruges auch dadurch verwirklicht, daß er im September 1980 in Poysdorf mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, die Mitglieder des Vorstandes der B der Stadt Poysdorf durch Unterschieben eines minderwertigen gebrauchten Diktiergerät... mehr lesen...
Gründe: Mit dem laut Beschluß vom 1. Dezember 1983, ON 558, ergänzten Urteil des Schöffengerichts wurden der am 7. Dezember 1952 geborene Student Gerhard A, der am 11. April 1941 geborene Steuerberater Dr. Karl J, der am 1. Juni 1947 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Hermann B, der am 21. September 1951 geborene kaufmännische Angestellte Mag. Adolf C, der am 26. Juli 1952 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Siegfried K, der am 9. März 1952 geborene Lagerarbeiter Günther D, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (im zweiten Rechtsgang gefällten) Urteil wurde der am 16.Juni 1948 geborene Ludwig A gemäß dem § 259 Z 3 StPO von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen, in der Zeit zwischen 9. Dezember 1980 und 6.März 1981 in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Vortäuschung seiner Fähigkeit und seines Willens zur Zurückzahlung von Krediten Verfügungsberechtigte der C Linz in zwei Angriffen zum Teil u... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D
Rechtssatz: Eintritt der Schädigung (und damit Vollendung) bereits mit Überlassung der Nutzung an der herausgelockten Liegenschaft (und nicht erst mit der Verbücherung des unter Täuschung abgeschlossenen Kaufvertrages). Entscheidungstexte 9 Os 141/84 Entscheidungstext OGH 30.10.1984 9 Os 141/84 Veröff: SSt 55/71 11 Os 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die nunmehr 56-jährige Geschäftsfrau Anna A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3; 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die nachgenannten Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich Vortäuschen ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, zu Handlungen verleitet bzw. zu verleit... mehr lesen...
Norm: KSchG §13StGB §146 C3
Rechtssatz: Wird von einem nicht rückzahlungsfähigen und nicht rückzahlungswilligen Täter die Zuzählung eines Darlehens erwirkt, so tritt der Vermögensschaden beim Kreditgeber mit der Zuzählung der Darlehensvaluta ein; unerheblich ist ob der Kreditgeber in der Folge das Darlehen unter Einhaltung der Bestimmungen des KSchG fällig stellt. Entscheidungstexte 9 Os 147/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1962 geborene Helfried Wilhelm A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien unter Mitwirkung der deswegen bereits rechtskräftig abgeurteilten Margot Irmgard B mit dem Vorsatz, sich und andere Personen durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Angestellte der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien, Zweigstelle Operngasse, Irmgard C, durch Täuschu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271ABGB §1272StGB §146 C3
Rechtssatz: Für die Subsumtion einer Vermögensminderung als Betrugsschaden ist es unwesentlich, ob ein Rückforderungsrecht des Betroffenen besteht, weil es allein auf die faktische Vermögensverschiebung ankommt. Deshalb geht für Veranstalter und Teilnehmer an einem - allenfalls auch verbotenen - Spiel der strafrechtliche Schutz gegen betrügerische Angriffe nicht verloren (so schon SSt 13/20). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.August 1967 geborene Kellnerlehrling Hannes A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er im September 1983 in übelbach in wiederholten Angriffen mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Geschädigten sich unrechtmäßig zu bereichern, Willibald B durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung eines falschen Beweismittels, indem er an einem Glücksspielautomaten 'Admiral 1500'... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B3StGB §146 C3
Rechtssatz: Der allgemeine Verwaltungsaufwand eines Unternehmens kann in Ansehung der Vorleistungen von Kunden aus einzelnen Geschäftsvorgängen nicht als bereicherungsmindernde Gegenleistung angesehen werden (vgl JBl 1980/605). Entscheidungstexte 10 Os 135/84 Entscheidungstext OGH 16.10.1984 10 Os 135/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Fuhrwerksunternehmer Josef A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB (I. A u. B), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB (II.) sowie des Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 Abs. 1 StGB (IV.) und seine Gattin Marianne A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB (I. A), sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida als Beteiligte nach de... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1StGB §153
Rechtssatz: Besteht an einer betrügerisch herausgelockten Ware Eigentumsvorbehalt des Veräußerers, dann dürfen für die Ermittlung des objektiven Schadens - wirtschaftlich betrachtet - auch Momente des zivilrechtlichen Grundsatzes der Vorteilsausgleichung (§§ 1191, 1312 ABGB) nicht außer Betracht bleiben. Dem Täter fällt aber nur dann bloß die Differenz zwischen der offenen Kaufpreisforderung und dem Verkehrswert der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 33-jährige Eveline A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit von etwa Mitte 1978 bis etwa Mitte November 1982 in Wien zu wiederholten Malen gewerbsmäßig und mit Bereicherungsvorsatz Mitarbeiter von Versandunternehmen, nämlich der KURFÜRST-Warenversand GmbH, des RITTER-Versandes, des Schuhhauses B, C & Co, der D u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen) der am 31.August 1943 geborene Forstarbeiter Ernst A und der am 3.Jänner 1945 geborene Forstarbeiter Rudolf A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 148 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht (Urteilsfeststellung Band III S 406), sich durch wie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurde der am 3. Dezember 1959 geborene jugoslawische Staatsangehörige Jadranko A (der angeblich zufolge Namensänderung seit 1979 den Namen Alexander F führt - vgl ON 141, 153) des (in der Zeit von November 1979 bis September 1982 in insgesamt sieben Angriffen verübten) Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 (im Urteil wird überflüssigerweise auch der Abs. 2 der zuletzt bezeichneten Gesetzesst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Peuerbach vom 11.Mai 1981, GZ. U 22/81-10, wurden Elfriede A, Johann B und Siegfried B des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB., Johann B und Siegfried B als Beteiligte (ersichtlich gemeint als Gehilfen) nach § 12 StGB., Siegfried B darüber hinaus des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Elfriede A und Johann B wurden hiefür zu Geldstrafen verurteilt, bei Siegfried B wurden gemäß § 13 JGG. der Ausspruch und... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B3
Rechtssatz: Wurde der Entschluß, ein Gastlokal ohne Bezahlung zu verlassen, erst nach Konsumation der bestellten Speisen und Getränke (und nach vergeblichem Ruf nach der Rechnung) gefaßt, so war zu diesem Zeitpunkt die Bereicherung infolge Verzehrs bereits eingetreten, sodaß ein Bereicherungsvorsatz begrifflich nicht mehr gefaßt und auch nicht mehr wirksam werden konnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §146 D
Rechtssatz: Die Übermittlung einer inhaltlich unrichtigen Schadensanzeige an eine Versicherungsanstalt mit dem Ziel, solcherart durch Täuschung über Tatsachen eine Versicherungsleistung zu erlangen, ist bereits eine deliktstypische Ausführungshandlung (und damit Versuch), auch wenn zur Deliktsvollendung noch weitere Ausführungshandlungen notwendig gewesen wären. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Ob und in welcher Höhe beim Betrug eine effektive Verminderung des Gesamtvermögens des Betroffenen eintritt oder eintreten soll, ist durch einen Vergleich der Vermögenslage vor und nach der Verfügung im Weg einer Gesamtsaldierung und unter Berücksichtigung allfälliger unmittelbarer Schadenskompensation zu ermitteln. Maßgeblicher Zeitpunkt für dessen Vergleich ist jener der Vornahme der Verfügung, durch welche der ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Eine Vermögensbeeinträchtigung tritt immer schon dann ein, wenn eine Gewinnchance eines Glücksgeschäftes vereitelt wird (hier zu - bloß vorgetäuschten - Börsengeschäften, ua Warenterminkontrakten). Entscheidungstexte 9 Os 78/83 Entscheidungstext OGH 13.09.1984 9 Os 78/83 Veröff: SSt 54/68 = JBl 1984,267 15 O... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 27 d Vr 8218/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund von Zeitungsberichten über die Durchführung von Versuchen an Säuglingen mit radioaktiv markierten Substanzen an der Wiener Universitäts-Kinderklinik beantragte die Staatsanwaltschaft Wien am 16. März 1979 beim Strafbezirksgericht Wien gerichtliche Vorerhebungen gegen unbekannte Täter wegen § 89 (81 Z 1), allenfalls 172 StGB, und - laut dem ergänzenden Antrag vom ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Juli 1942 geborene Mohamed Reza A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Leoben mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen die Pensionistin Anna B zu Handlungen verleitet, welche sie an ihrem Vermögen schädigten, indem er ihr (1.) im April 1982 durch die unwahre Behauptung, er werde für sie ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 55jährige Maria Magdalena A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie (1.) am 31. Juli 1979 und am 1. August 1979 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Anton B durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die fälschliche Behauptung, sie benötige zur Abwendung eines gegen ihre Liegenschaft gerichteten Zwangsversteigerun... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Vermögensschaden durch wegen gezielter technischer Manipulation unterbliebene Registrierung von Telephongesprächen (Täuschung der mit der Gebührenvorschreibung befaßten Beamten des Fernsprechgebührenamts). Entscheidungstexte 13 Os 100/84 Entscheidungstext OGH 26.07.1984 13 Os 100/84 Veröff: SSt 55/48 = EvBl 1985/19 S 53 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 9.Jänner bis 5. Februar 1981 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Johanna B und Ernestine C durch die Vorspiegelung, ein rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Darlehensnehmer zu sein, sohin durch Täuschung über Tatsachen, zur Zuzä... mehr lesen...
