RS OGH 1985/10/9 9Os83/85

Meldungen an Sozialversicherungsträger durch den Dienstgeber unterliegen nach den Bestimmungen des ASVG der Wahrheitspflicht und werden grundsätzlich ohne Überprüfung dem weiteren Verfahren zugrundegelegt. Unwahren Meldungen solcher Art kommt daher in der Regel Täuschungstauglichkeit zu, ohne daß es noch der Unterstützung durch zusätzliche Täuschungsmittel bedürfte.