Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 43-jährige, zu letzt beschäftigungslose Heinz A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 7. Juni 1982 bis zum 23. August 1983 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Beamtin Elisabeth B und andere Beamte des Sozialamts (der Stadt Wien) für den 20. Bezirk durch die Vorgabe, mittellos und vermögenslos zu sein,... mehr lesen...
Norm: StGB §2 B2StGB §146 A3
Rechtssatz: Eine Täuschung kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn der Täter zufolge einer ihn im besonderen treffenden Rechtspflicht verpflichtet ist, den Irrtum des anderen aufzuklären. Ist eine Partei kraft Gesetzes verpflichtet, eine Änderung von Verhältnissen der Behörde oder sonstigen öffentlichen Institution bekanntzugeben, so ist die Unterlassung dieser Bekanntgabe allein schon Täuschung über Tatsa... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A2
Rechtssatz: Auch bloße unwahre Parteienbehauptungen, die nicht durch zusätzliche Täuschungsmittel unterstützt werden, sind jedenfalls dann zur Täuschung öffentlicher Institutionen geeignet, wenn deren Entscheidung oder Verfügung allein auf Grund des Antragsvorbringens der Partei erfolgt und dies dem Antragsteller bekannt ist. Entscheidungstexte 12 Os 68/84 Entsche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Josef B (zu I A) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB und (zu B) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB sowie der 35-jährige Eugen C (zu II) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat - zusammengefaßt wiedergegeben - ... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.August 1946 geborene kaufmännische Angestellte Erich Franz A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.Dezember 1977 in Salzburg mit Bereicherungsvorsatz die (ihm auf Grund seiner Tätigkeit in der Textilbranche bekannten Geschäftsfrauen) Ilse B und Gisela C (verheiratete D) über seinen Zahlungswillen getäuscht und diese hiedurch zum Verkauf und zur Ausfolgung der Geschäftsausstattung und des Warenbe... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die am 20.Juni 1967 geborene beschäftigungslose Claudia A und ihr Freund, der am 22.Februar 1965 geborene Gelegenheitsarbeiter Bozidar B brachen zwischen dem 1. und 4.April 1983 in die Wohnung der Eltern des Mädchens ein. Dort nahmen sie die Scheckkarte und ein Scheckheft des Karl A, des Vaters der Jugendlichen, der ein Konto bei der C D E hat, an sich. Im Einverständnis mit Claudia A machte B die U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juni 1951 geborene Alfred A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt IV) sowie der Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 StGB (Punkt V) und der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Den Schuldsprüchen liegt folgender im Ersturteil festgestellter Sachverhalt zugrunde: Ob... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2
Rechtssatz: Mit den spezifizierten Bereicherungsvorsatz des § 146 StGB handelt, wer durch das Verhalten des Getäuschten sein wirtschaftliches Vermögen (oder das eines Dritten) unrechtmäßig und zumindest zeitweilig um den herausgelockten Vermögenswert vermehren will. Entscheidungstexte 12 Os 167/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 12 Os 167/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.April 1979 in Oberpullendorf als Leiter der dortigen Sparkassen-Filiale in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Unbekannten als Mittäter mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Anton B als Kassier dieses Instituts durch Täuschung über Tatsache... mehr lesen...
Norm: StGB §146 GStPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z9 lita
Rechtssatz: Ob jemand tatsächlich getäuscht und hiedurch zu einem bestimmten Verhalten veranlaßt wird, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage. Entscheidungstexte 10 Os 78/84 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 10 Os 78/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Gründe: Die am 10.April 1924 geborene Dr.jur. Ingeborg A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 11.Dezember 1979 und am 15. Dezember 1980 in Graz mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten die von ihr als Geschäftsführerin vertretene, gemäß § 24 Abs. 1 BewHG. mit der Durchführung der Bewährungshilfe im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Graz betraute Österreichische Gesellschaft 'Rettet das Kind'... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 61-jährige Kaufmann und Berufsschullehrer i.R. Ing. Josef A der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB und des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz 1./ am 21. August 1982 vorsätzlich an einer eigenen Sache, nämlich am Dachboden seines Hauses Karlauplatz Nr. 7, durch eine elektrisch gesteuerte Zündanlage eine Feuersbrunst verursacht und dadurch sowohl eine Gefa... mehr lesen...
Norm: StGB §146 FStGB §169 Abs2StGB §151
Rechtssatz: Echte Konkurrenz von Brandstiftung nach § 169 Abs 2 StGB und (zumindest versuchtem Versicherungsbetrug) Betrug oder Versicherungsmißbrauch. Entscheidungstexte 12 Os 9/84 Entscheidungstext OGH 03.05.1984 12 Os 9/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIB1OrgHG §1OrgHG §7StGB §146 GStPO §369 Abs1
Rechtssatz: 1) Der Verein haftet ex delicto solidarisch mit einer für ihn in leitender Eigenschaft handelnden Person (haftungsrechtlicher Organbegriff): wie Ertl in RZ 1972,122 (Zusammenfassung) Koziol - Welser 6.Auflage I S 61 oben 2) Zuspruch des Schadenersatzes für den von der Geschäftsführerin eines gemäß § 24 BewHG mit der Führung der Bewährungshilfe betrauten Vereins der Rep... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig gesprochen, weil er in der Zeit von Jänner bis Juni 1980 in sechs Angriffen in Hörsching und Linz als Prokurist der Firma B GesmbH die ihm durch Dienstvertrag eingeräumte Befugnis über fremdes Vermögen, nämlich jenes der Fa. B GesmbH zu verfügen, wissentlich dadurch mißbraucht hat, daß er sechs Barschecks über einen Gesamtbetrag von 189.568,66 S auss... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 36-jährige Friedrich A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3. Oktober 1978 in Linz mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, verfügungsberechtigte Verantwortliche der Elektrofirma Ludwig B durch Täuschung über Tatsachen, nämlich über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, zu einer Handlung, näml... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Februar 1967 geborene, mithin noch jugendliche Hilfsarbeiter Rudolf A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (von Ende Mai bis 9.Juni 1983) versucht, absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, Schaden zuzufügen, indem er ein durch Einbau eines 125... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen der am 9. Juli 1944 geborene Angeklagte Peter Herwig A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB - begangen in 13 Angriffen mit einer Gesamtschadenssumme von etwa 386.000 S - und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG - begangen durch unbefugten Besitz einer Faustfeuerwaffe - schuldig erkannt und nach § 147 Abs. 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10. Mai 1948 geborene Serviererin Charlotte A im zweiten Rechtsgang (vgl. 9 0s 129/83) anklagekonform des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie mit Bereicherungsvorsatz Mitarbeiter der Firma 'KLAFS, Saunabau KG Med. Technic GesmbH.' durch Täuschung über die Tatsache, eine zahlungsfähige und zahlungswillige Käuferin zu sein, unter Zusicherung der späteren (nach Ablauf der Probezeit... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3StGB §146 D
Rechtssatz: Wird ein Betrug durch Herauslocken gültiger Wechsel oder vom Kontoinhaber ausgestellter und durch entsprechendes Guthaben gedeckter Inhaberschecks, die Wertträger sind, verübt, so tritt der aus der Tat resultierende Vermögensschaden bereits mit der Ausfolgung des Wertträgers an den Täter ein (und nicht erst mit Einlösung des Wertträgers bei einem Kreditinstitut. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Leopold A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 21.Dezember 1979 bis zum 25. September 1980 in Wien mit Bereicherungsvorsatz Angestellte der Österreichischen Postsparkasse durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Ausstellung von ungedeckten Schecks über einen Gesamtbetrag von 29.500 S unter der Vorgabe, den Rückstand binnen angemessener Frist abzud... mehr lesen...
Gründe: Norbert A wurde nach den von seiner Beschwerde erfaßten Schuldsprüchen (A 1 und 2, B, C) des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB (A 1 und 2) und des Verbrechens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (B und C) schuldig erkannt. Er hat im April 1980 von der Firma C unter zweimaliger Vorspiegelung von Zahlungswilligkeit und -fähigkeit die Lieferung von Dieselkraftstoff und Spindelöl im Wert von insgesamt 126.904 S erlistet (A 1 und 2) u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. die am 31.August 1966 geborene, sohin jugendliche Angeklagte Eva Maria A der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 StGB, der Unterschlagung nach dem § 134 Abs. 2 StGB und des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt, hingegen von dem (in der Richtung des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB erhoben... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3
Rechtssatz: Wer unter der falschen Vorspiegelung seiner Verfügungsberechtigung eine Sache verkauft verschafft dem Opfer kein Eigentum (§ 367 ABGB) und damit auch kein vermögenswertes Äquivalent für den Kaufpreis, weshalb dem Opfer ein Vermögensschaden in voller Höhe des eingegebenen Kaufschillings trifft. Entscheidungstexte 11 Os 215/83 Entscheidungstext OGH 15.02.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A der Verbrechen (I. und II.) des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB und (III.) des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 129 Z. 2 StGB sowie (IV.) des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO gestützten, der Sache nach nur gegen den Schuldspruch wegen ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2
Rechtssatz: Werden die Tathandlungen beim Betrieb eines lebenden Unternehmers begangen, dann hat sich das Gericht auch mit den Erwartungen des Täters in bezug auf den künftigen Geschäftsgang und auf die daraus resultierenden Möglichkeiten einer Erfüllung seiner Verbindlichkeiten sowie mit den Gründen für die spätere tatsächliche Entwicklung auseinanderzusetzen (so schon EvBl 1972/137, 1973/22, 10 Os 119/80, 10 Os 92/83 uam). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes) und des Verbrechens der versuchten Erpressung nach § 15, 144 Abs. 1 StGB (Punkt II.) schuldig erkannt. Das zuletzt bezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er am 29. Dezember 1982 in Wien Walter B durch gefährliche Drohung, indem er zu ihm ins Geschäft kam und zu ihm sagte 'er solle froh sein, daß er ihn gestern nicht gefunde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Oktober 1936 geborene Norbert A des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Frühjahr 1981 in Feldkirch mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder die Firma B Gesellschaft m.b.H. unrechtmäßig zu bereichern, den Geschäftsführer der Firma C D Gesellschaft m.b.H., Helmut E, durch Verbergen hinter dem falschen Schein eines zahlungswilligen Auftraggebers, insb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** geborene Gemeindesekretär Günther T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe und zum Ersatz eines Betrags von 380.948 S an die Gemeinde M***** verurteilt. Darnach hat er in M***** als Leiter des Gemeindeamts mit dem Vorsatz, die Gemeinde M***** an ihrem Recht auf ordnungsgemäße Führung des Gemeindehaushalts, vorschriftsmäßige Er... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §146 E
Rechtssatz: Wird ein Vermögenswert mit Bereicherungsvorsatz und Schädigungsvorsatz durch Täuschung herausgelockt, kommt nicht Veruntreuung, sondern nur Betrug in Betracht (vgl RZ 1981/13, ÖJZ-LSK 1982/43 ua; Kienapfel, BT II, RN 112 f zu § 133 StGB; andere Meinung Bertel im WK, RN 52 zu § 133 StGB). Entscheidungstexte 10 Os 189/83 Entscheidungstext OGH 10.01... mehr lesen...
