Norm: StGB §146 A1StGB §146 C1
Rechtssatz: Die Person des Getäuschten muß nicht mit dem an seinem Vermögen Geschädigten oder zu Schädigenden ident sein. Letzterer kann auch eine juristische Person sein. Entscheidungstexte 11 Os 95/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 11 Os 95/85 13 Os 75/85 Entscheidungstext OGH 12.09.1985 13 Os 75/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1949 geborene Landwirt Georg Karl A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 ASVG, des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. c WaffenG schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil we... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.November 1950 geborene Geschäftsführer Leopold A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.September 1981 (in Traun) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, versucht, durch Täuschung über Tatsachen Angestellte der B C D zur Liquidierung eines angeblichen Einbruchsdiebstahlsschadens zu verleiten, wodurch die ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3StGB §146 D
Rechtssatz: Der Kreditbetrug ist zwar nicht mit dem Abschluß des Darlehensvertrages, aber doch mit der Barauszahlung oder mit der Überweisung der Darlehensvaluta vollendet, weil schon durch die Hingabe der Leistung ein Verlust an Vermögenssubstanz auf Seiten des durch Täuschung zu einer Vermögensverfügung veranlaßten Kreditgebers bewirkt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.Dezember 1949 geborene beschäftigungslose Albert Paul A und der am 7.September 1945 geborene beschäftigungslose Georg B wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 und 15 StGB., Albert Paul A teilweise nach § 12, zweiter Fall, StGB., Georg B ausschließlich nach § 12, zweiter und dritter Fall, StGB., ferner der am 14.Jänner 1950 geborene Angestellte Hans C des Verbrechens des teils vollendeten,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch Schuldsprüche des am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Peter A enthält - wurde der am 26.März 1940 geborene Kaufmann Peter B der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB (V) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I) am 11.November 1980 in Wr.Neustadt als Zweigstellenleiter des Bankhauses C AG seine ihm durch Rechtsgeschäft ei... mehr lesen...
Gründe: Dipl.Ing. Horst A wurde des Verbrechens der Untreue (als Beteiligter: § 12, dritter Fall, StGB.) nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB. (A) und des Vergehens der falschen Beweisaussage (ergänze: vor Gericht) nach § 288 Abs. 1 StGB. (B) schuldig erkannt. Er hat Ende Juni 1981 in Oberwart zu Untreuehandlungen von Organen der B C, gemeinnützige Baugenossenschaft reg.Gen.m.b.H. (in der Folge kurz D genannt) dadurch beigetragen, daß er im Einverständnis mit den gesondert verfolgten Dipl.I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 3, Abs 2 StGB und Ernst B des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 3, Abs 3 StGB sowie des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des allein von der Anfechtung betroffenen Schuldspruches wegen Verbrechens des schweren Betruges zu Punkt AA/ A/ des Urteilssatzes liegt den Angeklagten zur Last, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 'erster Fall' (richtig: dritter Fall; vgl. ÖJZ-LSK. 1981/169) StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 8.September 1983 in Wien A/ Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Festnahme, Fesselung und überstellung an das Bezirks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Mutter des am 26.2.1963 unehelich geborenen Andreas Josef B. Der Kläger hatte ihr innerhalb eines Zeitraumes von nicht mehr als 302 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Geburt beigewohnt. Die Beklagte erklärte dem Kläger und dem Bezirksjugendamt Feldkirch gegenüber mehrmals ausdrücklich, daß sie während der gesetzlichen Vermutungszeit nur mit dem Kläger geschlechtlich verkehrt habe. Der Kläger anerkannte darauf am 2.4.1963 vor der Bezirks... mehr lesen...
Gründe: Peter A wurde des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 6. Mai 1981 Bedienstete verschiedener Postämter darüber getäuscht, daß sein Konto bei der B C keine Deckung (nämlich bloß ein Guthaben von 3,59 S) aufwies, und sich infolge Einlösung von elf Schecks um 55.996,41 S zum Nachteil der Postsparkasse bereichert. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 (der Sache nach lit. a und b so... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D
Rechtssatz: Ein auf Unterlassung der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche abzielender Betrug ist vollendet, sobald wegen der bewirkten Täuschung eine an sich (bereits) mögliche und sonst auch nach dem persönlichen Lauf der Dinge zu erwartende Inanspruchnahme des Schuldners unterbleibt. Entscheidungstexte 11 Os 17/85 Entscheidungstext OGH 21.05.1985 11 Os 17... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1953 geborene Zimmerer Karl A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 14.März und 18.April 1984 in Kapelln, Niederösterreich, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der B C D E AG durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die wahrheitswidrige Behauptung in den beiden von i... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6StGB §146 D
Rechtssatz: Manipulationen an einem Telefonanschluß, mit dem Ergebnis, daß die Gesprächseinheiten auf den Zählern fremder Anschlüsse aufscheinen, bewirken eine Täuschung der zuständigen (die Zähler ablesenden) Organe der Postverwaltung und Telegrafenverwaltung und führen durch die dementsprechenden Gebührenvorschreibungen zu einer irrtumskausalen schädigenden Vermögensverfügung. Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Juni 1946 geborene beschäftigungslose Wilhelm A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 (dritter Fall) StGB (I des Schuldspruches), des Vergehens des Siegelbruches nach dem § 272 Abs. 1 StGB (II des Schuldspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (III des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt (inhaltlich des Urteilstenors) zur Last, in der Zeit vom 1.April bis 21. ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A3
Rechtssatz: Zur Meldung einer während des Krankenstands aufgenommenen (anderweitigen) Erwerbstätigkeit ist der Krankengeldempfänger selbst dann nicht verpflichtet, wenn die einschlägige Krankenordnung die Verrichtung von Erwerbsarbeiten während der (sozialversicherungsrechtlichen) Arbeitsunfähigkeit untersagt. Im bloßen Unterlassen einer derartigen Meldung kann somit Betrug nicht erblickt werden, es sei denn, daß der Versiche... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Februar 1935 geborene Egon A wurde des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (A), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (B), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. (C), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. (D) und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. (E) schuldig erkannt. Darnach hat er (A) von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.April 1955 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Josef A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 13.Oktober 1982 (bzw am 29.September 1982; vgl AS 9, 13) in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der BANK B C D E AG durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorspiegelung, ein 'zahlungswilliger und zahlun... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Hat der Täter um einen einheitlichen Pauschalpreis neben eigenen auch fremde Sachen unter der Vorgabe, auch über letztere verfügungsberechtigt zu sein, verkauft, so kommt es bei der Ermittlung des Betrugsschadens nicht allein auf die objektiven Wertverhältnisse, sondern auch darauf an, welcher aliquote wertmäßige Anteil des vereinbarten Entgelts einerseits auf die im Eigentum des Täter gestandenen Gegenstände und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Dezember 1969 geborene jugendliche Angeklagte Bruno A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung in Hall in Tirol (1.a) am 1.Juli 1984 der Maria B (richtig: Marianne C) einen Schlüssel unerhobenen Wertes und nach Eindringen in ihre Wohnung mit diesem... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Juni 1943 geborene Provisionsvertreter, früher auch als selbständiger Nutzfahrzeughändler tätige Walter Georg A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB (I), des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z. 1 und 2 StGB (II), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (III) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (IV) schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck mit Bereicherungsvors... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Schuldspruch wurde Herbert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (so der Urteilsspruch, den Gründen - S. 254, 255 - zufolge aber: des gewerbsmäßigen schweren) Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien 1. am 14.April 1983 der Fa. B ein Kleinkalibergewehr samt Zubehör unter Zufügung eines Schadens von 4.180 S herausgelockt, 2. am 29.Juli 1983 von Gerhard C einen Betrag von 15.000 S ... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.August 1960 geborene Markus A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB (1), des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 und 2 StGB (2) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG (3) schuldig erkannt. Darnach hat er Ende Jänner und Anfang Februar 1984 in Schwaz mit Bereicherungsvorsatz dem Juwelier Karl B durch die irreführende Zusicherung, für ihn Schmuck zu verkaufen und den Erlös an ihn abzuführen, Schmuckstücke im Gesamtverkehr... mehr lesen...
Norm: StGB §125 ffStGB §146 C3
Rechtssatz: Ein in Österreich fernmeldebehördlich nicht zugelassenes Funkgerät kann durchaus Objekt eines Betrugs sein, weil sogar mangelnde Verkehrsfähigkeit einer Sache die Eignung als Objekt eines Vermögensdelikts nicht ausschließt. Entscheidungstexte 11 Os 180/84 Entscheidungstext OGH 19.02.1985 11 Os 180/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.März 1948 geborene Versicherungsangestellte Herbert A und der am 22.August 1959 geborene Kaufmann Günter B des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 1 Z 3 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 26.September 1983 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, den Karl C durch Täuschung über Tatsache... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Josef A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 15.Februar 1982 in Bruck an der Glocknerstraße mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch die Vorgabe seines Zahlungswillens und seiner Zahlungsfähigkeit den Richard B zur Lieferung von Brennstoff im Wert von 13.166,99 S, somit zu einer Handlung verleitete, durch die B um d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Dr. Niklas A der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146,147 Abs.3 StGB (Punkt I/1 bis 3 des Urteilssatzes) und der Untreue nach § 153 Abs.1 und Abs.2 StGB (Punkt II) schuldig erkannt. Darnach hat er I. mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu nachstehenden Handlungen verleitet, die sie oder ander... mehr lesen...
Norm: StGB §144StGB §146 E
Rechtssatz: Besteht die Drohung aus dem Vortäuschen einer Gefahrenlage, so ist nicht Betrug, sondern Erpressung gegeben, weil die Leistung nicht aus freien Stücken (wie für den Betrug typisch), sondern unter dem Druck der Drohung (wie für die Erpressung typisch) erbracht wird. Entscheidungstexte 13 Os 197/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 13 Os 197/84... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.August 1961 geborene Johann A wurde des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er hat in Graz im Mai oder Juni 1983 im bewußten Zusammenwirken mit Walter B mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Wolfgang C mit der Drohung, A sei ein Jugendpolizist und werde D anzeigen, wenn er kein Geld bringe, zur übergabe zunächst einer Barschaft von 4.000 S und sodann einer Stahlkassette mit Münzen im Wert... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anton und Gertrud A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil sie am 6.April 1982 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Johann B durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorgabe ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit sowie durch übergabe eines ungedeckten Verrechnungsschecks, zum Verkauf von Rindfleisch und 27 Schweinen im Ges... mehr lesen...
