Die Beschwerdeführerin und die G. Gesellschaft m.b.H. gründeten am 25. September 1992 zusammen mit einer weiteren Gesellschaft die Arbeitsgemeinschaft "ARGE Gesellschaft für S. und G.", eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, mit dem Zweck der Abwicklung von Aufträgen im Bereich von ABC Schutzanzügen für das österreichische Bundesheer. Die Beschwerdeführerin sollte nach dem Gesellschaftsvertrag für die kaufmännischen Belange, die G. Ges m.b.H. für die produktionstechnischen Belange... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH kann einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Prozessrechtsfähigkeit im (zB verwaltungsgerichtlichen) Verfahren nur zuerkannt werden, wenn das zu Grunde liegende Materiengese... mehr lesen...
Index: L65501 Fischerei Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1175;FischereiG Bgld 1949 §17 Abs6;
Rechtssatz: § 17 Abs. 6 Bgld FischereiG 1949 bezieht sich auf die Erwerbsgesellschaft im Sinne des § 1175 ABGB. Bei einem Verein, der eine juristische Person ist, handelt es sich nicht um eine Mehrheit von Personen im Sinne des § 17 Abs. 6 Bgld FischereiG 1949. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Rechtspersönlichkeit kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (hier Arbeitsgemeinschaft) nicht Bescheidadressat sein. Soweit ein "Bescheid" an jemanden gerichtet ist, dem es an Rechtssubjektivität mangelt, kommt die mit der Er... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid (zur Zl. 96/08/0066) sprach die belangte Behörde - in Abänderung des Bescheides des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. März 1994 - aus, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1988 gemäß § 2 BSVG der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung unterliege. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt mit Bescheid vom 11. Mai 1988 festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0067
96/08/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0197 E 18. Juni 1991 VwSlg 13457 A/1991 RS 10 Stammrechtssatz Betreibt eine als bloße Innengesellschaft gestaltete Gesellschaft b... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0067
96/08/0068
Rechtssatz: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist dann nicht eine reine Innengesellschaft, wenn sie unter ganz unterschiedlichen Bezeichnungen "als solche" nach au... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden die Beschwerdeführer der Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 895/1995 - AuslBG - dahingehend schuldig erkannt, sie hätten es als Vorstandsmitglieder und somit als (gemäß § 9 Abs. 1 VStG) zur Vert... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/09/0081
Rechtssatz: Durch die (rechtswirksame) Bestellung einer Person zum verantwortlichen Beauftragten der Organe einer Arbeitsgemeinschaft, der im Übrigen auch ein völlig anderer Risikobereich zuzuo... mehr lesen...
Mit einem am 6. Mai 1999 bei der AMA eingelangten Antrag wurde namens eines als "ZE und F" (im Folgenden: ZE u. F) bezeichneten rechtlichen Gebildes die Zuerkennung einer Mutterkuhprämie für 60 Stück Rinder beantragt. Darüber hinaus wurden für denselben Betrieb Anträge auf Gewährung einer Sonderprämie für männliche Rinder gestellt. Mit einer an ZE u. F adressierten Erledigung der AMA vom 10. November 1999 stellte diese fest, dass für den in Rede stehenden Betrieb Rinderprämien fü... mehr lesen...
Index: E3R E03304000E3R E03605600E3R E0360570020/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31968R0805 GMO Rindfleisch Art4a idF 31992R2066;31968R0805 GMO Rindfleisch Art4d Abs1 idF 31992R2066;31992R2066 Nov-31968R0805/31987R0468/31980R1357 Art1;31992R3508 Integriertes Verwaltungssystem Beihilferegelungen Art1 Abs4;ABGB §1175;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §9; Rechtss... mehr lesen...
Mit einem "Mehrfachantrag-Flächen 1999" vom 10. Mai 1999 beantragte der Zweitbeschwerdeführer als "Vertreter" unter Verwendung einer Firmenstampiglie "D-Hof L Mag. A und VP", welches Gebilde in diesem Antrag als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht bezeichnet wird, u.a. die Zuerkennung des Kulturpflanzenausgleiches nach der allgemeinen Regelung (mit Stilllegung) sowie die Zuerkennung des EU-Hartweizenzuschlages. Mit einem "Mehrfachantrag-Flächen 1999" vom 12. Mai 1999 beantragte ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;ABGB §26;AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0068 B 14. September 2001 RS 1
(hier: einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht kommt im Bereich
des Zivilrechtes keine Rechtsfähigkeit zu) Stammrechtssatz Im Bereich des Verwaltungsverfahrens kann auch Gebilden, denen nach bürgerlichem Recht keine Re... mehr lesen...
Index: E3R E0330400020/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3508 Integriertes Verwaltungssystem Beihilferegelungen Art1 Abs1 lita;31992R3508 Integriertes Verwaltungssystem Beihilferegelungen Art1 Abs4;31992R3508 Integriertes Verwaltungssystem Beihilferegelungen Art2 litd;31992R3508 Integriertes Verwaltungssystem Beihilferegelungen Art6;ABGB §1175;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;EGVG Art2 Abs4; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. November 1993 bis 31. Mai 1994 (noch) der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung der Bauern unterlegen sei. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer Miteigentümer bzw. ehemaliger Miteigentümer der folgenden landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften: 1. zu 1/10 an der EZ 44 ua. der KG A. in der A. Straße 14, Gesamteinheitswert S 47... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;ABGB §825;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den in seinem Eigentum stehenden Drittelanteil einer land(forst)wirtschaftlichen Betriebsliegenschaft verpachtet, vermag für sich allein an der Versicherungspflicht dieses Gesells... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;ABGB §825;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Solange auf einer im Miteigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts stehenden land(forst)wirtschaftlichen Liegenschaft eine im Rahmen der Gesellschaft entfaltete landwirtschaftliche Tätigkeit verrichtet wird, wird dieser Betrieb auf Rechnung und Gefahr der Mitei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BPVG 1971 §12 Abs3 litb;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §23 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0197 E 18. Juni 1991 VwSlg 13457 A/1991 RS 7 Stammrechtssatz Einen landwirtschaftlichen Betrieb können - ungeachtet der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der landwirtschaftlichen forst... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;ABGB §916 Abs1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0197 E 18. Juni 1991 VwSlg 13457 A/1991 RS 8 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Versicherungspflicht eines Mitgesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach dem § 2 Abs 1 Z 1 BSVG und B-PSVG ist d... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um einen Zusammenschluss von Dienstmännern in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die zumindest in den Jahren 1988 bis 1992 die im hg Erkenntnis vom 18. Dezember 1996, 94/15/0151, dargestellten Tätigkeiten ausgeübt hat. Mit Bescheid vom 22. Juni 1994, 50-GA3BK-DRB/94, zugestellt am 7. Juli 1994, wies die (nunmehr ebenfalls) belangte Behörde die Berufung gegen die Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1988 bis 1992 im Wesentli... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;BAO §212 Abs1;BAO §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/15/0059 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0053 E 5. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Gegenüber einer nicht rechtsfähigen Personengemeinschaft (hier GesBR) kann die Einb... mehr lesen...
Mit jeweils als "Bescheid gem § 92 Abs 1 lit b BAO" überschriebenen Erledigungen des Finanzamtes vom jeweils 20. September 1993 wurde unter Hinweis auf eine durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung gegenüber "B. A und Mitbesitzer" zu Hdn einer steuerlichen Vertreterin einerseits hinsichtlich Umsatzsteuer und andererseits hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung für die Jahre 1984 bis 1988 ausgesprochen, dass die ergangenen vorläufigen Umsatzsteuerbescheide und vorläufi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0267 B 29. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Unternehmer können auch Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) sein. European Case Law Id... mehr lesen...
Mit Erledigung des Finanzamtes vom 15. Juli 1993 wurde gegenüber "Dr. Thomas K. (Anm: Dem nunmehrigen Beschwerdeführer) und Mitgesellschafter zH Dr. Thomas K." - unter Hinweis auf einen Betriebsprüfungsbericht - ausgesprochen, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO bzw. eine Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 1989 und 1990 nicht stattfindet. Einen Hinweis auf § 101 Abs 3 BAO enthielt die Erledigung nicht. In dem erwähnten Bericht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Unternehmer können auch Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1994130267.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Juli 1996 wurde gemäß § 61 Abs. 4 des O.ö. Vergabegesetzes der Antrag der zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer vom 5. Jänner 1996 bzw. vom 24. Jänner 1996 abgewiesen und festgestellt, dass im Zuge des Vergabeverfahrens keine Rechtsverletzung im Sinne des § 61 Abs. 1 O.ö. Vergabegesetz begangen worden sei, derentwegen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt worden wäre. Zur... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;LVergG OÖ 1994 §1 Z9;LVergG OÖ 1994 §61 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/04/0032
Rechtssatz: Da eine Arbeitsgemeinschaft weder als juristische Person noc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 15. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer "zum Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit der Eigentümergemeinschaft" an einem näher bezeichneten Grundstück im Bereich der mitbeteiligten Partei "zur Erfüllung der im § 61 Abs. 1 Tiroler Landesabgabenordnung umschriebenen Pflichten, bestellt". Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Diese wurde - nach einer Berufungsvorentscheidung und einem Vorlageantrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1175;ABGB §825;LAO Tir 1984 §57 Abs1;LAO Tir 1984 §59;LAO Tir 1984 §60 Abs1;LAO Tir 1984 §61;LAO Tir 1984 §62 Abs1;WEG 1975 §13c;WEG 1975 §17 Abs5;
Rechtssatz: Gem § 59 Tir LAO 1984 gelten für die Rechtsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit die jeweiligen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes; hin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
