RS Vwgh 2002/11/20 2002/08/0226

Als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG sind ausschließlich alle Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Hinweis E VS 10. Dezember 1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986; E 30. Jänner 2002, 97/08/0444; B 30. April 2002, 97/08/0465, 0543) zu qualifizieren. Daher ist auch ein einzelner Gesellschafter (hier der spätere Beschwerdeführer) zur Erhebung der Berufung (hier gegen die Feststellung, dass eine bestimmte Person zu den Gesellschaftern in einem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG stehe) nicht legitimiert. Die Beschwerde gegen die Abweisung der Berufung ist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.