Die Beschwerdeführerin zu Zl. 2007/08/0296 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) ist Aerobic-Trainerin. Die zu Zl. 2007/08/0297 beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) ist Eigentümerin des Freizeitzentrums in L, in dem die Aerobicstunden von der Zweitbeschwerdeführerin abgehalten worden sind. Im Akt befindet sich nachstehender "Geschäftsbesorgungsvertrag", der undatiert ist und einerseits von der Erstbeschwerdeführerin (sowie zwei weiteren Gesellschaft... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/08/0297
Rechtssatz: Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt - soweit keine Innengesellschaft vorliegt - allen Gesellschaftern die Dienstgebereigenschaft zu. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 2006 schuldig erkannt, er habe zwei näher umschriebene tschechische Staatsangehörige zwischen 16. bis 24. August 2005, zwei weitere näher umschriebene tschechische Staatsangehörige zwischen 19. bis 24. August 2005 im Hotel A in S ohne eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt. Er habe jeweils eine Übertretung gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1175;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Gesellschaften bürgerlichen Rechts fehlt die Rechtspersönlichkeit. Mangels Rechtsfähigkeit kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Dienstgeberin sein. Diese Eigens... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1991 Liegenschaften in G. und in W. und bewirtschafteten in der Folge diese Liegenschaften gemeinsam. In den Finanzämtern in G. (für G.) und in L. (für W.) abgegebenen Fragebögen anlässlich der Gründung einer Miteigentumsgemeinschaft beantworteten sie die Fragen nach der Rechtsform des Unternehmens mit Gesellschaft bürgerlichen Rechts und nach der Firmenbezeichnung mit "Miteigentumsgemeinschaft (Erstbeschwerdeführer(". Im Jahr 1993 wurden die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/15/0132
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs. 1 des im Beschwerdefall noch anzuwendenden UStG 1972 war Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 leg. cit. der Unternehmer. Unternehm... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;BAO §19 Abs2;BAO §93 Abs2;UStG 1972 §19 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/15/0132
Rechtssatz: Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer betreffend eine Miteigentumsgemeinschaft oder eine Gesell... mehr lesen...
Mit der an "Maria M. & Mitbesitzer" gerichteten angefochtenen Erledigung vom 7. Mai 2007 entschied die belangte Behörde u.a. über eine Berufung betreffend Umsatzsteuer 1993 bis 1996. In der gegenständlichen von Maria M. erhobenen Beschwerde wird u.a. ausgeführt, bei dem angesprochenen Mitbesitzer handle es sich um den im Jahr 1996 verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin sei eingeantwortete Erbin ihres Ehemannes und trete deshalb als alleinige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;BAO §300 Abs1 litb;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2;UStG 1994 §19 Abs1;UStG 1994 §2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1972 bzw. 1994 ist Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 der Unternehmer. Unternehmer können... mehr lesen...
Die angefochtene, an die "Hausgemeinschaft Ing. A (Beschwerdeführer zu 2006/15/0329) und MJ (Beschwerdeführerin zu 2006/15/0330)" gerichtete Erledigung der belangten Behörde lautet auf Abweisung der Berufung der Hausgemeinschaft gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften und Umsatzsteuer für 1997. In dieser Erledigung führt die belangte Behörde u.a. aus, mit Kaufvertrag vom 6. August 1993 hätten Ing. A. und MJ die Liegen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1994 §19 Abs1;UStG 1994 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/15/0330 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0267 B 29. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Unternehmer können auch Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer schlossen am 14. April 1998 folgende Vereinbarung: "GESELLSCHAFTSVERTRAG über die Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen den Herren 1. ...(Drittbeschwerdeführer (in der Folge: C))..., Zahnarzt, ... 2. ...(Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: B))..., Geschäftsführer, ... 3. ...(Erstbeschwerdeführer (in der Folge: A))..., Golfprofessional, ... wie folgt: I. ZWECK A ist Mitglied der Vereinigung Österreichischer G... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1175;EStG 1988 §23 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0058 E 21. April 2005 RS 2 Stammrechtssatz Zu den Mitunternehmerschaften zählt eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht dann, wenn sie nach außen in Erscheinung tritt und die Gesellschafter Unternehmerrisiko tragen und Unternehmerinitiative entfa... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 29. November 1994, 93/14/0150 (Vorerkenntnis I), und vom 24. November 1998, 93/14/0151 (Vorerkenntnis II), verwiesen. In dem dem Vorerkenntnis I zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren war die belangte Behörde im Instanzenzug davon ausgegangen, dass eine zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gebildete Gesellschaft nach bürgerlichem Recht vorliege und hatte dementsprechend gegenüber dieser Gesellschaft... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;BAO §209;GewStG §1 Abs2;GewStG §4 Abs1;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht hinsichtlich Umsatz- und Gewerbesteuer ein eigenes Steuersubjekt darstellt, steht der Q... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1175;BAO §209;EStG 1972 §1 Abs1;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §1 Abs1;EStG 1988 §23 Z2;
Rechtssatz: Hinsichtlich Einkommensteuer ist die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zwar ein von ihren Gesellschaftern unabhängiges Subjekt der Einkunftserzielung, Einkommensteue... mehr lesen...
Die beiden vor dem Verwaltungsgerichtshof individuell als Beschwerdeführer auftretenden Personen sind Eigentümer eines Miethauses in Wien. Der in der Beschwerdeschrift als Erstbeschwerdeführer angeführten Person gehören 25 % der Anteile und der als Zweitbeschwerdeführerin bezeichneten Person, seiner Mutter, 75 % der Anteile. Die Beschwerdeführer erstatteten für die Streitjahre 1994 bis 1999 aus der gemeinsam unternommenen Vermietung von Objekten ihres Hauses Umsatzsteuererklärungen un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;UStG 1972;UStG 1994;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0120 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0232 B 21. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist hinsichtlich d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. März 2002 und sechs Bescheiden vom 27. März 2002 hat die mitbeteiligte Gebietkrankenkasse - jeweils in Bezug auf die Erst- bis Siebtmitbeteiligten - festgestellt, dass diese vom 1. Jänner 1999 bis 31. März 1999 auf Grund ihrer Tätigkeit als Schilehrer beim Zweitbeschwerdeführer vollversicherungspflichtig beschäftigt gewesen seien. Aus der festgestellten Versicherungspflicht resultiere eine Beitragsnachverrechnung in jeweils festgestellter Höhe. Gegen alle sieben B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §8;AVG §9;VwGG §47 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0465 B 30. April 2002 RS 4 Stammrechtssatz Einem nicht rechtsfähigen Gebilde können Kosten nicht auferlegt werden (Hinweis B 2. Juli 1992, 92/07/0039). Schlagworte Parteibegrif... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. April 1997 beantragten "G W & Partner, Salm 301, xxxx R" beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Kleinwasserkraftwerk "K M mit S-bach". In den Projektsunterlagen ist teilweise von "W & Partner", teilweise von "G W & Co" die Rede. Am 22. Juli 1997 führte der LH eine wasserrechtliche Verhandlung über das Projekt durch, zu der auch der Erstbeschwerdeführer (als Fischereiberechtigter) geladen wurde. D... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1002;ABGB §1175;ABGB §1201;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;WRG 1959 §111;
Rechtssatz: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt als Träger einer wasserrechtlichen Bewilligung nicht in Betracht, sondern nur ihre Mitglieder (Hinweis E 24. Februar 2005, 2002/07/0051). Die Mitglieder einer Gesellschaft b... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15. März 2002 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - für schuldig erkannt, er habe "als Inhaber des Güterbeförderungsgewerbes am Standort in W ... (Firmensitz; Tatort) nicht dafür gesorgt, dass der Lenker des LKW mit dem behördlichen Kennzeichen SL-... (Mietfahrzeug gemäß § 3 Abs. 3) am 08.10.2001 um 13.50 Uhr in Ansfelden auf der A 1 auf Höhe des Strkm 174,068 in Fahrtrichtung Salzburg zur Ausübung des gewerbl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: ABGB §1175;ABGB §1188;ABGB §1201;AVG §9;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z2 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §6 Abs2 Fall1 idF 2001/I/106;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Gesellscha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: ABGB §1175;AVG §9;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z2 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §6 Abs2 Fall2 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §6 Abs4 Z1 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §6 Abs4 Z2 idF 2001/I/106;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Rechts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte "auf Grund ihrer Tätigkeit als Landarbeiterin beim Dienstgeber Firma (Beschwerdeführer), 'Erdbeerland' in der Zeit vom 1.04.1998 bis 31.08.1998, vom 19.04.1999 bis 31.08.1999 und vom 15.05.2000 bis 14.07.2000 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- und Arbeitslosenversich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §175 Abs3 Z2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0175 E 19. Oktober 2005 RS 2 Stammrecht... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 27. März 2001 fest, der Beschwerdeführer zur Zl. 2003/08/0175 (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) unterliege auf Grund seiner Tätigkeit als Landarbeiter beim Beschwerdeführer zur Zl. 2003/08/0176 (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) vom 1. April bis zum 23. Oktober 1998, vom 22. März bis zum 22. Oktober 1999, vom 24. April bis zum 31. August 2000 und vom 1. bis zum 31. Oktober 2000 der Pflichtversicherung in der Kranken-... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §175 Abs3 Z2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/08/0176 ... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldle... mehr lesen...
